1
00:00:26,731 --> 00:00:28,002
(Markus Kerber) Guten Morgen,
Frau Widmann-Mauz.

2
00:00:28,103 --> 00:00:30,421
Sie haben ja ein tolles Setup
bei sich da drüben.

3
00:00:30,521 --> 00:00:32,629
(Annette Widmann-Mauz) Ich-,
Herr Kerber, ich höre Sie ganz schwach.

4
00:00:32,729 --> 00:00:36,423
Können wir den Ton
ein bisschen lauter schalten?

5
00:00:38,436 --> 00:00:39,847
(Markus Kerber) Ich habe
Sie nur begrüßt und gesagt,

6
00:00:39,948 --> 00:00:41,171
Sie haben so ein tolles Setup.

7
00:00:41,271 --> 00:00:44,140
Zumindest von hier sieht es Klasse aus
mit den vier Bildschirmen.

8
00:00:44,756 --> 00:00:47,768
(Hubertus Heil) Annette, sieht so ein
bisschen aus wie ein Fernsehladen.

9
00:00:47,869 --> 00:00:49,058
(Annette Widmann-Mauz)
Jetzt muss ich mal gucken-,

10
00:00:49,158 --> 00:00:51,352
du bist da hinten, jawohl.
Alles klar.

11
00:00:51,452 --> 00:00:53,688
Nein.
Ich freue mich sowohl-,

12
00:00:53,788 --> 00:00:56,432
den Hubertus habe ich
heute Morgen ja schon gesehen,

13
00:00:56,532 --> 00:00:59,474
aber Herrn Kerber
auch nur auf dem Bildschirm.

14
00:00:59,574 --> 00:01:02,392
Aber jetzt sind Sie für mich
auch deutlich klarer erkennbar

15
00:01:02,492 --> 00:01:05,516
als vorher beim Fotoshooting.

16
00:01:05,616 --> 00:01:06,695
Aber alles gut.

17
00:01:06,796 --> 00:01:08,033
Ich freue mich sehr
und vor allen Dingen

18
00:01:08,133 --> 00:01:10,076
natürlich unsere beiden
Vorsitzenden zu sehen.

19
00:01:10,176 --> 00:01:11,325
Aber ich glaube, wir starten.

20
00:01:11,425 --> 00:01:14,204
(Moderatorin)
Ja, wir können live gehen.

21
00:01:14,973 --> 00:01:18,200
Ich begrüße Sie herzlich
zu dieser Pressekonferenz

22
00:01:18,300 --> 00:01:21,950
anlässlich der Übergabe
des Berichts der Fachkommission

23
00:01:22,050 --> 00:01:24,616
zu den Rahmenbedingungen
der Integrationsfähigkeit

24
00:01:24,716 --> 00:01:27,913
an die Bundesregierung,
und darf Ihnen die Damen und Herren

25
00:01:28,013 --> 00:01:29,992
auf dem Podium vorstellen.

26
00:01:30,092 --> 00:01:34,119
Vor Ort die Beauftragte
der Bundesregierung

27
00:01:34,219 --> 00:01:37,159
für Migration,
Flüchtlinge und Integration,

28
00:01:37,259 --> 00:01:39,830
Staatsministerin Annette Widmann-Mauz.

29
00:01:40,155 --> 00:01:42,413
Digital zugeschaltet sind uns

30
00:01:42,513 --> 00:01:46,204
der Bundesminister für Arbeit
und Soziales, Hubertus Heil,

31
00:01:46,304 --> 00:01:51,330
und der Staatssekretär
im Bundesministerium des Innern,

32
00:01:51,430 --> 00:01:55,411
für Bau und Heimat,
Doktor Markus Kerber.

33
00:01:55,511 --> 00:01:59,652
Alle drei haben die Fachkommission
federführend begleitet.

34
00:01:59,875 --> 00:02:02,154
Von Seiten der Fachkommission selbst

35
00:02:02,254 --> 00:02:05,819
sind die beiden Vorsitzenden
zugeschaltet,

36
00:02:05,919 --> 00:02:10,029
Derya Çağlar und Ashok Sridharan.

37
00:02:10,129 --> 00:02:12,029
Bevor wir loslegen mit den Statements,

38
00:02:12,129 --> 00:02:15,239
noch ein technischer Hinweis
für die Kolleginnen und Kollegen,

39
00:02:15,339 --> 00:02:18,318
die digital heute teilnehmen.

40
00:02:18,418 --> 00:02:22,690
Sie können digital
auch Ihre Fragen stellen über den Chat.

41
00:02:22,790 --> 00:02:26,317
Dafür haben Sie einen Link
von uns zugeschickt bekommen.

42
00:02:26,417 --> 00:02:30,149
Wer diesen Link während
der Pressekonferenz noch haben möchte,

43
00:02:30,249 --> 00:02:36,606
schreibt bitte an
presse-integration@bk.bund.de,

44
00:02:36,706 --> 00:02:38,981
in der Presseeinladung vermerkt.

45
00:02:39,081 --> 00:02:42,190
Bitte denken Sie dran,
wenn Sie Fragen stellen über den Chat,

46
00:02:42,290 --> 00:02:44,732
Ihren Namen und das Medium zu nennen,

47
00:02:44,832 --> 00:02:46,980
und die Stummschaltung aufzuheben.

48
00:02:47,080 --> 00:02:50,069
Wenn Sie nicht dran sind
mit einer Frage, bitte ich,

49
00:02:50,169 --> 00:02:51,940
die Stummschaltung nicht zu vergessen,

50
00:02:52,040 --> 00:02:53,814
sonst haben wir hier Nebengeräusche.

51
00:02:53,914 --> 00:02:56,191
Und damit genug von mir.

52
00:02:56,291 --> 00:02:57,691
Wir legen los.

53
00:02:57,791 --> 00:02:59,402
Herr Sridharan, Sie haben das Wort.

54
00:03:02,205 --> 00:03:03,815
(Ashok Sridharan) Ganz herzlichen Dank

55
00:03:03,915 --> 00:03:06,724
und einen guten Tag
hier in dieser Runde.

56
00:03:06,824 --> 00:03:08,897
Die Bundesregierung
hat die Fachkommission

57
00:03:08,997 --> 00:03:11,564
zu den Rahmenbedingungen
der Integrationsfähigkeit

58
00:03:11,664 --> 00:03:16,566
vor zwei Jahren eingesetzt und
herausragende Expertinnen und Experten

59
00:03:16,666 --> 00:03:19,885
für die Arbeit an dem Bericht
gewinnen können.

60
00:03:19,985 --> 00:03:23,440
Die Arbeit in der Fachkommission
war von dem gemeinsamen Willen

61
00:03:23,540 --> 00:03:26,523
der Mitglieder
und der Geschäftsstelle geprägt,

62
00:03:26,623 --> 00:03:29,730
der Komplexität
des Themas gerecht zu werden

63
00:03:29,830 --> 00:03:33,272
und diese im Bericht abzubilden.

64
00:03:33,372 --> 00:03:35,397
Daher empfehle ich
nicht nur die Kernbotschaften

65
00:03:35,497 --> 00:03:38,023
und Empfehlungen Ihre Aufmerksamkeit,

66
00:03:38,123 --> 00:03:40,567
sondern dem gesamten Bericht.

67
00:03:40,667 --> 00:03:44,095
Die wichtigste Botschaft
steckt bereits im Titel des Berichtes.

68
00:03:44,196 --> 00:03:48,022
Wir alle, Politik und Gesellschaft,
können und müssen

69
00:03:48,122 --> 00:03:52,276
unsere Einwanderungsgesellschaft
gemeinsam gestalten.

70
00:03:52,376 --> 00:03:57,064
Dazu gehört in ganz vielen Bereichen
nicht nur zu reagieren,

71
00:03:57,164 --> 00:04:02,314
sondern aktiv zu werden,
Anreize zu setzten und zu steuern.

72
00:04:02,414 --> 00:04:04,067
Sei es bei der Frage,

73
00:04:04,167 --> 00:04:07,566
wie Deutschland für ausländische
Fachkräfte attraktiver werden kann,

74
00:04:07,666 --> 00:04:11,063
sei es beim Zusammenleben
in Städten und Gemeinden,

75
00:04:11,163 --> 00:04:15,397
oder bei der Bildung
von Kindern und Jugendlichen.

76
00:04:15,497 --> 00:04:19,145
Dazu gehört aber auch,
mit allen Konsequenzen zu leben,

77
00:04:19,246 --> 00:04:23,980
was es heißt, Einwanderungsland,
Einwanderungsgesellschaft zu sein.

78
00:04:24,080 --> 00:04:27,063
Hier geht es darum,
ein Wir-Gefühl zu entwickeln,

79
00:04:27,163 --> 00:04:29,691
und nicht mehr
von zwei Seiten zu sprechen,

80
00:04:29,791 --> 00:04:32,730
sondern Vielfalt anzuerkennen.

81
00:04:32,830 --> 00:04:35,232
Es darf in diesem Kontext
nicht vergessen werden,

82
00:04:35,332 --> 00:04:37,936
dass mehr als zwei Drittel
der Eingewanderten

83
00:04:38,037 --> 00:04:40,316
bereits mehr als zehn Jahre hier leben,

84
00:04:40,417 --> 00:04:43,145
viele Familien sogar seit Generationen,

85
00:04:43,245 --> 00:04:46,940
und dass sie maßgeblichen Anteil
am Aufbau unseres Landes

86
00:04:47,041 --> 00:04:49,854
nach dem Zweiten Weltkrieg hatten.

87
00:04:49,954 --> 00:04:53,545
Es braucht viel Mehr als den Blick
auf kurzfristige Entwicklung.

88
00:04:53,646 --> 00:04:57,311
Integration ist ein wechselseitiger
und langfristiger Prozess.

89
00:04:57,412 --> 00:04:59,845
Und sie betrifft
keineswegs nur diejenigen,

90
00:04:59,945 --> 00:05:02,563
die vor kürzerer oder längerer Zeit
nach Deutschland gekommen sind

91
00:05:02,663 --> 00:05:07,518
oder deren Nachkommen,
sondern alle hier lebenden Menschen.

92
00:05:07,619 --> 00:05:10,107
Das stellt der
nun vorliegende Bericht dar.

93
00:05:10,208 --> 00:05:12,107
Ich wünsche mir,
dass die Bundesregierung

94
00:05:12,207 --> 00:05:14,730
und der Bundestag
mit der gleichen Offenheit

95
00:05:14,831 --> 00:05:17,186
die Inhalte des Berichts diskutieren,

96
00:05:17,287 --> 00:05:20,186
wie dies in der Fachkommission
der Fall war.

97
00:05:20,287 --> 00:05:23,355
Die Mitglieder der Fachkommission
stehen für Rückfragen

98
00:05:23,455 --> 00:05:26,561
und Diskussion gerne zur Verfügung.

99
00:05:26,662 --> 00:05:28,441
Hinsichtlich der Umsetzung
der Empfehlungen

100
00:05:28,541 --> 00:05:31,936
der Fachkommission sind mir
als ehemaliger Oberbürgermeister

101
00:05:32,037 --> 00:05:35,105
der Bundesstadt Bonn
natürlich die zahlreichen Empfehlungen

102
00:05:35,206 --> 00:05:39,148
besonders wichtig, bei denen es
um die Stärkung der Kommunen geht.

103
00:05:39,248 --> 00:05:41,893
Denn dort wird Integration gelebt.

104
00:05:41,994 --> 00:05:43,143
Vielen Dank.

105
00:05:44,494 --> 00:05:45,811
(Moderatorin) Vielen Dank.
Frau Çağlar.

106
00:05:49,001 --> 00:05:50,146
(Derya Çağlar) Vielen Dank.

107
00:05:50,246 --> 00:05:52,145
Auch von mir
einen wunderschönen guten Tag,

108
00:05:52,245 --> 00:05:54,561
meine sehr geehrten Damen und Herren.

109
00:05:54,661 --> 00:05:57,018
Ich freue mich sehr,
dass wir den Bericht der Fachkommission

110
00:05:57,119 --> 00:05:59,811
zu den Rahmenbedingungen
der Integrationsfähigkeit

111
00:05:59,911 --> 00:06:01,520
heute an die Bundeskanzlerin

112
00:06:01,620 --> 00:06:04,395
und an die Bundesregierung
übergeben konnten.

113
00:06:04,589 --> 00:06:07,811
Die Kommission profitierte
von der breiten fachlichen Expertise

114
00:06:07,911 --> 00:06:10,852
und den praktischen Erfahrungen
ihrer Mitglieder.

115
00:06:11,002 --> 00:06:14,068
Nach vielen konstruktiven
und arbeitsintensiven Beratungen

116
00:06:14,168 --> 00:06:15,861
ist es der Kommission gelungen,

117
00:06:15,961 --> 00:06:18,779
den vorliegenden Bericht
fertig zu stellen.

118
00:06:18,879 --> 00:06:21,527
Das Thema Integration wird den Weg
unserer Gesellschaft auch in Zukunft

119
00:06:21,628 --> 00:06:26,529
weiterhin in vielfältiger
Art und Weise prägen und begleiten.

120
00:06:26,629 --> 00:06:29,029
Es ist wichtig,
dass wir mit neuen Perspektiven

121
00:06:29,129 --> 00:06:33,359
auf die uns bekannten Herausforderungen
der Integration blicken.

122
00:06:33,460 --> 00:06:36,152
Der Bericht enthält
durch seine breite Expertise

123
00:06:36,253 --> 00:06:37,861
aus Wissenschaft und Praxis,

124
00:06:37,962 --> 00:06:40,775
aus verschiedenen
Fachrichtungen neue Erkenntnisse

125
00:06:40,876 --> 00:06:44,904
und eine Fülle von Empfehlungen
für die zukünftige Integrationsarbeit.

126
00:06:45,004 --> 00:06:47,364
Einige davon erfordern
einen langen Atem,

127
00:06:47,465 --> 00:06:50,054
beziehungsweise brauchen
eine langfristige Strategie,

128
00:06:50,155 --> 00:06:51,693
etwa wenn es um die Frage geht,

129
00:06:51,794 --> 00:06:54,361
wie wir gesellschaftlichen
Zusammenhalt fördern,

130
00:06:54,461 --> 00:06:59,152
oder darum, wie wir
Einwanderung künftig gestalten.

131
00:06:59,752 --> 00:07:01,489
Dann gibt es aber noch
viele Empfehlungen

132
00:07:01,589 --> 00:07:03,972
zu den einzelnen Fachpolitiken
oder für Veränderungen,

133
00:07:04,073 --> 00:07:07,323
bei denen gar nicht so viele
Stellschrauben bewegt werden müssen.

134
00:07:07,423 --> 00:07:09,234
Trotzdem machen
diese Kleinänderungen im Leben

135
00:07:09,334 --> 00:07:12,193
von einzelnen Personen
manchmal eine Menge aus.

136
00:07:12,293 --> 00:07:16,318
Bei mir ist das zum Beispiel mit dem
Begriff Migrationshintergrund der Fall.

137
00:07:16,418 --> 00:07:18,936
Die Fachkommission
empfiehlt hierzu zweierlei.

138
00:07:19,037 --> 00:07:21,902
Der Begriff hat ja zum einen
eine statistische Funktion.

139
00:07:22,003 --> 00:07:24,570
So und so viele Personen
werden damit erfasst

140
00:07:24,670 --> 00:07:26,443
nach den und den Kriterien.

141
00:07:26,543 --> 00:07:29,568
Erstens bedürfen diese Kriterien
eine Überarbeitung,

142
00:07:29,668 --> 00:07:32,275
wozu die Fachkommission
im Bericht Vorschläge macht.

143
00:07:32,376 --> 00:07:33,984
Zweitens empfiehlt die Fachkommission

144
00:07:34,085 --> 00:07:37,818
den Begriff Migrationshintergrund
auch gar nicht mehr zu verwenden.

145
00:07:37,918 --> 00:07:41,108
Beides zusammen würde dann
in meinem Fall bedeuten,

146
00:07:41,208 --> 00:07:42,693
ich bin nicht mehr die Migrantin,

147
00:07:42,794 --> 00:07:46,361
sondern einfach eine Tochter
oder Nachkommen von Eingewanderten.

148
00:07:46,461 --> 00:07:50,193
Ich bin hier auch selbst nicht
eingewandert, sondern bin hier geboren.

149
00:07:50,294 --> 00:07:52,405
Und meine Kinder,
die nach der jetzigen Definition

150
00:07:52,506 --> 00:07:54,608
noch einen
Migrationshintergrund hätten,

151
00:07:54,708 --> 00:07:58,068
sind dann einfach nur noch Deutsche.

152
00:07:58,168 --> 00:07:59,779
Mein Wunsch und meine Erwartung ist,

153
00:07:59,879 --> 00:08:02,811
dass der Bericht und die darin
enthaltenen Handlungsempfehlungen

154
00:08:02,912 --> 00:08:04,943
und Anregungen
in den zuständigen Gremien

155
00:08:05,043 --> 00:08:08,054
des Deutschen Bundestags
und der Bundesregierung beraten,

156
00:08:08,154 --> 00:08:10,628
in den jeweiligen Arbeitsbereichen
aufgenommen,

157
00:08:10,729 --> 00:08:13,335
und bei Neuregelungen
berücksichtigt werden.

158
00:08:13,436 --> 00:08:17,046
Natürlich auch und unter Hinzuziehung
der staatlichen Institution

159
00:08:17,146 --> 00:08:19,794
und den zivilgesellschaftlichen
Organisationen.

160
00:08:19,895 --> 00:08:21,046
Vielen Dank.

161
00:08:21,498 --> 00:08:23,467
(Moderatorin) Vielen Dank.
Staatsministerin Widmann-Mauz.

162
00:08:24,272 --> 00:08:26,337
(Annette Widmann-Mauz)
Ich danke sehr herzlich

163
00:08:26,438 --> 00:08:28,840
der Fachkommission
und ihren beiden Vorsitzenden

164
00:08:28,941 --> 00:08:34,127
Derya Çağlar und Ashok Sridharan
für die geleistete Arbeit.

165
00:08:34,227 --> 00:08:38,400
Wir hatten die Kommission
ja im Koalitionsvertrag vereinbart,

166
00:08:38,501 --> 00:08:42,755
und nach zwei Jahren intensiver
Bearbeitung und Beratung

167
00:08:42,855 --> 00:08:45,587
legt sie heute ihren Bericht vor.

168
00:08:45,687 --> 00:08:49,545
Der Bericht, er kommt zur rechten Zeit.

169
00:08:49,646 --> 00:08:52,672
Die Ereignisse
in den Vereinigten Staaten von Amerika

170
00:08:52,772 --> 00:08:54,257
mit dem Sturm aufs Kapitol,

171
00:08:54,357 --> 00:08:57,420
die Corona-Pandemie
mit ihren Herausforderungen

172
00:08:57,521 --> 00:08:59,336
für den Alltag der Menschen,

173
00:08:59,436 --> 00:09:01,922
aber auch die Verschwörungstheorien

174
00:09:02,022 --> 00:09:07,169
und die Suche nach Sündenböcken
entlang von Herkunft und Religion.

175
00:09:07,269 --> 00:09:11,338
Das alles zeigt,
Demokratie, Zusammenhalt

176
00:09:11,438 --> 00:09:14,170
und der Respekt im Umgang miteinander,

177
00:09:14,270 --> 00:09:18,669
sind herausgefordert
wie nie zuvor im 21. Jahrhundert

178
00:09:18,769 --> 00:09:22,002
weltweit, in Europa
und auch in Deutschland.

179
00:09:22,103 --> 00:09:25,669
Und umso wichtiger
sind die Vorschläge der Kommission

180
00:09:25,769 --> 00:09:28,752
für das Miteinander in unserem Land.

181
00:09:28,852 --> 00:09:32,127
Ja, schon der Titel
des Berichts ist eine bewusste,

182
00:09:32,227 --> 00:09:35,336
ja lassen Sie mich sagen,
eine selbstbewusste Ansage.

183
00:09:35,436 --> 00:09:38,002
Wir sind Einwanderungsgesellschaft.

184
00:09:38,103 --> 00:09:40,212
Das war Deutschland schon immer.

185
00:09:40,312 --> 00:09:41,959
Das ist Realität.

186
00:09:42,059 --> 00:09:45,920
Und das bringt-,
birgt Chancen und Herausforderungen.

187
00:09:46,020 --> 00:09:49,588
Aber wir können
Integration mutig gestalten.

188
00:09:49,688 --> 00:09:52,088
Damit die Chancen überwiegen.

189
00:09:52,188 --> 00:09:58,336
Damit unsere Vielfalt
von der Realität zur Normalität wird.

190
00:09:58,436 --> 00:10:02,209
Und das verlangt von allen etwas ab.

191
00:10:02,309 --> 00:10:05,375
Weil Integration eine Entscheidung ist.

192
00:10:05,475 --> 00:10:08,838
Eine Entscheidung,
zu der beide Seiten ja sagen.

193
00:10:08,938 --> 00:10:11,709
Die neu hinzugekommenen und die,

194
00:10:11,809 --> 00:10:14,422
die immer schon hier einheimisch waren.

195
00:10:14,522 --> 00:10:18,168
Eine Entscheidung,
die aktiv getroffen werden muss.

196
00:10:18,268 --> 00:10:22,568
Durch den Staat, der Angebote macht
und Teilhabe fördert,

197
00:10:22,668 --> 00:10:25,154
und durch jeden und jede Einzelne,

198
00:10:25,254 --> 00:10:30,483
die die Angebote dann auch wahrnehmen,
aktiv teilnehmen.

199
00:10:30,583 --> 00:10:34,273
Also teilhaben und teilnehmen.

200
00:10:34,373 --> 00:10:37,612
Das ist unser Anspruch für Deutschland.

201
00:10:37,712 --> 00:10:42,361
Und das ist das Gerüst, das unsere
vielfältige Gesellschaft stützt

202
00:10:42,461 --> 00:10:47,107
und das für das Gelingen
von Integration sorgt.

203
00:10:47,207 --> 00:10:51,398
Dafür ist wichtig,
dass wir Integration neu denken,

204
00:10:51,498 --> 00:10:55,982
von Migration abkoppeln
und unsere Maßnahmen auf den Bedarf

205
00:10:56,082 --> 00:10:58,274
statt auf die Herkunft ausrichten.

206
00:10:58,374 --> 00:11:03,064
Das hat die Kommission für alle
Bereiche hervorragend durchdekliniert.

207
00:11:03,165 --> 00:11:08,738
Vom Deutschlernen, über einen
guten Bildungsweg bis zu Arbeit finden.

208
00:11:08,838 --> 00:11:11,946
Wer Unterstützungsbedarf hat,
der muss ihn bekommen

209
00:11:12,046 --> 00:11:15,891
und mitmachen,
ob eingewandert oder nicht.

210
00:11:15,991 --> 00:11:20,199
Spezifische Bedarfe darf es dann
und kann es trotzdem geben.

211
00:11:20,299 --> 00:11:23,444
Etwa, wollen ja
viele eingewanderte Frauen arbeiten,

212
00:11:23,545 --> 00:11:28,736
aber setzten diesen Wunsch
wegen Hürden oft zu selten um.

213
00:11:28,836 --> 00:11:33,444
Und deshalb braucht es und geht es
auch um gezielte Unterstützung.

214
00:11:33,545 --> 00:11:36,944
Lassen Sie mich drei Vorschläge
der Kommission herausgreifen,

215
00:11:37,045 --> 00:11:40,717
die ich besonders interessant
und wichtig finde,

216
00:11:40,818 --> 00:11:44,404
und sie stehen aus meiner Sicht
auch für das neue, breitere,

217
00:11:44,504 --> 00:11:48,737
und zugleich differenziertere
Integrationsverständnis.

218
00:11:48,837 --> 00:11:50,973
Frau Çağlar
hat das bereits angesprochen.

219
00:11:51,074 --> 00:11:52,569
Die Fachkommission schlägt vor,

220
00:11:52,669 --> 00:11:55,861
den Begriff
Migrationshintergrund zu ersetzen.

221
00:11:55,961 --> 00:12:00,194
Er wurde vor rund 15 Jahren
in die Statistik eingeführt

222
00:12:00,294 --> 00:12:03,818
und seitdem
hat sich unsere Gesellschaft verändert.

223
00:12:03,918 --> 00:12:08,986
Der Begriff umfasst mittlerweile
viele sehr unterschiedliche Gruppen.

224
00:12:09,086 --> 00:12:11,486
Das schmälert seine Aussagekraft.

225
00:12:11,586 --> 00:12:15,738
Wir brauchen aber ein zeitgemäßes,
wissenschaftliches Instrument,

226
00:12:15,838 --> 00:12:19,819
um den Herausforderungen
und Entwicklungen in der Integration

227
00:12:19,919 --> 00:12:24,236
besser gerecht werden zu können,
und sie auch messbarer zu machen.

228
00:12:24,336 --> 00:12:27,569
Dazu kommt,
viele der 21 Millionen Menschen

229
00:12:27,669 --> 00:12:31,111
fühlen sich durch diesen
Begriff nicht abgebildet.

230
00:12:31,211 --> 00:12:34,488
Als würden sie nie
zu 100 Prozent dazu gehören.

231
00:12:34,588 --> 00:12:39,194
Als stünde dieser Hintergrund
immer im Vordergrund.

232
00:12:39,294 --> 00:12:43,569
Deshalb ist es gut, dass wir jetzt
eine Diskussion beginnen,

233
00:12:43,669 --> 00:12:45,946
wie wir diesen Begriff ablösen können.

234
00:12:46,046 --> 00:12:50,111
Die Fachkommission
hat dafür einen Vorschlag gemacht

235
00:12:50,211 --> 00:12:53,862
und damit eine gute Grundlage
für diese Diskussion gelegt

236
00:12:53,962 --> 00:12:57,568
mit dem Begriff Eingewanderte
und ihre Nachkommen.

237
00:12:57,668 --> 00:13:00,568
Wir können einen solchen Begriff
nicht über Nacht

238
00:13:00,668 --> 00:13:02,985
in den Statistiken ersetzen.

239
00:13:03,085 --> 00:13:07,944
Aber ich finde, wir können es
uns für die Zukunft vornehmen.

240
00:13:08,045 --> 00:13:10,074
Lassen Sie mich
einen zweiten Bereich ansprechen.

241
00:13:10,174 --> 00:13:15,193
Die Fachkommission spricht
ein Deutschsein im 21. Jahrhundert an,

242
00:13:15,293 --> 00:13:19,985
das für alle anschlussfähig,
aber niemals beliebig ist.

243
00:13:20,085 --> 00:13:25,526
Ein Deutschsein, das Vielfalt und
Einwanderungsgeschichten akzeptiert,

244
00:13:25,627 --> 00:13:29,236
aber gemeinsame Regeln
und Werte respektiert.

245
00:13:29,336 --> 00:13:31,235
Dazu gehören das Grundgesetz,

246
00:13:31,335 --> 00:13:35,028
die Werte Einigkeit,
und Recht und Freiheit.

247
00:13:35,128 --> 00:13:39,696
Dazu gehört Sprache
und unsere historische Verantwortung

248
00:13:39,796 --> 00:13:43,069
auch für zwei Weltkriege und die Shoa.

249
00:13:43,169 --> 00:13:47,401
Und ein dritter Bereich,
den ich spannend finde, ist,

250
00:13:47,502 --> 00:13:51,237
wir brauchen eine neue Kultur
der Einbürgerung.

251
00:13:51,337 --> 00:13:55,490
Denn es darf
keine Staatsangehörigkeit light

252
00:13:55,590 --> 00:13:57,360
oder Bürger zweiter Klasse geben.

253
00:13:57,460 --> 00:14:00,154
Wer hier lebt
und die Bedingungen erfüllt,

254
00:14:00,254 --> 00:14:02,153
soll Deutsche und Deutscher sein.

255
00:14:02,253 --> 00:14:06,069
Mit allen Rechten,
mit voller Partizipation.

256
00:14:06,169 --> 00:14:08,528
Und deshalb müssen wir
sicher mehr dafür tun,

257
00:14:08,628 --> 00:14:11,241
dass sich Menschen einbürgern lassen.

258
00:14:11,341 --> 00:14:16,358
Wir müssen dazu mehr aufklären,
mehr werben und ja,

259
00:14:16,459 --> 00:14:19,526
dazu gehört auch das klare Bekenntnis,

260
00:14:19,627 --> 00:14:22,526
wir wollen, dass ihr dazu gehört.

261
00:14:22,627 --> 00:14:24,571
Werdet Deutsche.

262
00:14:24,671 --> 00:14:28,653
Sie sehen, allein drei Bereiche,
die Lust machen,

263
00:14:28,753 --> 00:14:33,110
diesen Bericht zu lesen,
die Empfehlungen zu diskutieren

264
00:14:33,210 --> 00:14:34,944
und dieses Thema zu vertiefen.

265
00:14:35,044 --> 00:14:37,568
Ich danke sehr herzlich
der Fachkommission

266
00:14:37,668 --> 00:14:39,448
für ihre wertvollen Vorschläge.

267
00:14:39,808 --> 00:14:43,977
Sie liefern wichtige Impulse
für die weitere Diskussion.

268
00:14:44,077 --> 00:14:45,360
Vielen Dank.

269
00:14:45,460 --> 00:14:48,836
(Moderatorin) Vielen Dank.
Bundesminister Heil.

270
00:14:50,877 --> 00:14:53,308
(Hubertus Heil) Liebe Frau Kollegin
Annette Widmann-Mauz,

271
00:14:53,408 --> 00:14:55,805
sehr geehrter Staatssekretär
Markus Kerber,

272
00:14:55,906 --> 00:15:01,558
liebe Derya Çağlar,
sehr geehrter Herr Sridharan,

273
00:15:01,658 --> 00:15:03,598
meine sehr geehrten Damen und Herren.

274
00:15:03,699 --> 00:15:07,308
Der Titel dieses Kommissionsberichts
erinnert mich

275
00:15:07,408 --> 00:15:10,682
an eine Übersetzung dieses Mottos.

276
00:15:10,782 --> 00:15:14,516
Es geht ja im Kern
um Einheit in der Vielfalt.

277
00:15:14,616 --> 00:15:16,515
Und gerade
in diesen Corona-Zeiten erleben wir,

278
00:15:16,615 --> 00:15:19,433
wie wichtig Einheit in der Vielfalt ist

279
00:15:19,533 --> 00:15:22,434
im Sinne vom Zusammenhalt und Teilhabe.

280
00:15:22,534 --> 00:15:24,975
Vielleicht wird ein
neu gewählter amerikanischer Präsident

281
00:15:25,075 --> 00:15:29,170
heute im Englischen
von Unity und Diversity sprechen.

282
00:15:29,271 --> 00:15:31,976
Was mir allerdings einfällt
ist ein deutscher Bundespräsident,

283
00:15:32,076 --> 00:15:34,934
nämlich Johannes Rau,
der uns eigentlich für die Gestaltung

284
00:15:35,034 --> 00:15:38,808
dieser Aufgabe von Integration
ein gutes Motto mitgegeben hat.

285
00:15:38,908 --> 00:15:43,055
Nämlich die Aufgabe ohne Angst,
aber ohne Träumerei anzugehen.

286
00:15:43,156 --> 00:15:44,889
Und ich bin der Kommission
sehr, sehr dankbar,

287
00:15:44,989 --> 00:15:47,639
dass sie in diesem Geist
ihre Arbeit geliefert hat

288
00:15:47,739 --> 00:15:50,807
mit sehr, sehr konkreten
Handlungshinweisen.

289
00:15:50,907 --> 00:15:52,726
Ich danke also
den Kommissionsmitgliedern,

290
00:15:52,826 --> 00:15:54,935
den Vorsitzenden ganz, ganz herzlich,

291
00:15:55,035 --> 00:15:58,391
dass sie uns konkrete Handlungshinweise
für Rahmenbedingungen

292
00:15:58,492 --> 00:16:02,348
im Sinne von Integrationsfähigkeit
und von Integration geliefert haben.

293
00:16:02,448 --> 00:16:04,139
Mir ist sehr bewusst,
dass es für die Kommission

294
00:16:04,239 --> 00:16:06,389
in letzten zwei Jahren
eine harte Aufgabe war.

295
00:16:06,489 --> 00:16:09,518
Nicht nur weil sie selbst
sehr divers zusammengesetzt ist,

296
00:16:09,618 --> 00:16:12,055
sondern weil natürlich auch
technisch in letzten Monaten

297
00:16:12,156 --> 00:16:14,763
es unter Corona-Bedingungen
sehr, sehr schwierig war.

298
00:16:14,863 --> 00:16:18,390
Und weil sie unter großer,
auch öffentlicher Wahrnehmung standen

299
00:16:18,490 --> 00:16:19,977
in ihren Prozessen.

300
00:16:20,077 --> 00:16:22,138
Und das haben sie wunderbar geliefert.

301
00:16:22,238 --> 00:16:24,579
Und ich bedanke mich
bei allen Mitgliedern der Kommission.

302
00:16:24,680 --> 00:16:27,954
Auch bei denjenigen,
die in der Öffentlichkeit

303
00:16:28,055 --> 00:16:32,413
während ihrer Arbeit sehr kritisch
beurteilt wurden und beobachtet wurden.

304
00:16:32,714 --> 00:16:34,663
Ich bedanke mich vor allen Dingen
auch bei den Wissenschaftlerinnen

305
00:16:34,763 --> 00:16:37,789
und Wissenschaftlern,
die wirklich mit konkreter Evidenz

306
00:16:37,889 --> 00:16:40,707
zu guten Empfehlungen
beigetragen haben.

307
00:16:40,807 --> 00:16:42,247
Lassen Sie mich
als Arbeits- und Sozialminister

308
00:16:42,348 --> 00:16:44,953
ein paar Bemerkungen
zu den Handlungsempfehlungen machen.

309
00:16:45,053 --> 00:16:47,953
Das erste betrifft natürlich
das Thema der Arbeitsmarktintegration

310
00:16:48,053 --> 00:16:49,209
in Deutschland.

311
00:16:49,309 --> 00:16:51,957
Weil Arbeit für die meisten Menschen,
egal welcher Herkunft,

312
00:16:52,057 --> 00:16:53,203
mehr ist als Broterwerb.

313
00:16:53,303 --> 00:16:55,536
Es ist Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben.

314
00:16:55,636 --> 00:16:56,925
Es ist Kolleginnen
und Kollegen zu haben.

315
00:16:57,026 --> 00:16:58,550
Es ist was zu leisten.

316
00:16:58,651 --> 00:17:03,429
Es ist tatsächlich ein wichtiger Ort
der Integration, die Arbeit.

317
00:17:03,665 --> 00:17:06,094
In letzten Jahren haben wir
in der Arbeitsmarktintegration

318
00:17:06,194 --> 00:17:08,258
sehr, sehr große Fortschritte gemacht.

319
00:17:08,358 --> 00:17:09,970
Wir müssen allerdings tagesaktuell

320
00:17:10,070 --> 00:17:12,219
und in diesen Monaten aufpassen,

321
00:17:12,319 --> 00:17:13,927
dass die Erfolge der vergangenen Jahre,

322
00:17:14,027 --> 00:17:17,384
auch durch die konkrete Krise
im Sinne der Wirtschaftskrise,

323
00:17:17,484 --> 00:17:19,468
die Corona
auch für den Arbeitsmarkt bedeutet,

324
00:17:19,568 --> 00:17:21,718
nicht dauerhaft zurückgeworfen werden.

325
00:17:21,818 --> 00:17:25,153
Es sind gerade Menschen
mit Einwanderungsgeschichte,

326
00:17:25,527 --> 00:17:27,050
oder wie man noch
vor ein paar Tagen sagte,

327
00:17:27,150 --> 00:17:28,967
mit Migrationshintergrund,

328
00:17:29,067 --> 00:17:31,385
die während der Pandemie
überdurchschnittlich

329
00:17:31,485 --> 00:17:34,635
auch von neuer Arbeitslosigkeit
betroffen sind.

330
00:17:34,735 --> 00:17:38,426
Bei den Beschäftigten
mit ausländischer Herkunft

331
00:17:38,526 --> 00:17:42,718
lag die Arbeitslosenquote
im Dezember 2020

332
00:17:42,818 --> 00:17:47,258
bei 14,1 Prozent
im Vergleich zum Durchschnitt

333
00:17:47,358 --> 00:17:50,258
von 4,7 Prozent am Arbeitsmarkt.

334
00:17:50,358 --> 00:17:54,368
Besonders stark betroffen sind
diejenigen, die in vielen Bereichen,

335
00:17:54,468 --> 00:17:56,425
vor allen Dingen
Dienstleistungsberufen arbeiten.

336
00:17:56,525 --> 00:17:59,050
In den Bereichen,
die gerade besonders betroffen sind.

337
00:17:59,150 --> 00:18:02,333
Ob im Reinigungsgewerbe
in Restaurants oder Hotels.

338
00:18:02,433 --> 00:18:03,496
Und wir müssen auch feststellen,

339
00:18:03,597 --> 00:18:05,593
dass viele Menschen
mit Einwanderungsgeschichte

340
00:18:05,693 --> 00:18:08,841
zum Beispiel in Minijobs arbeiten,
die unzureichend abgesichert waren,

341
00:18:08,941 --> 00:18:12,216
für die zum Beispiel Kurzarbeit
im Moment nicht möglich war.

342
00:18:12,316 --> 00:18:14,092
Genauso wie für die Menschen,

343
00:18:14,192 --> 00:18:17,634
die als Geflüchtete in den letzten
Jahren zu uns gekommen sind.

344
00:18:17,734 --> 00:18:19,511
Und was mir ein bisschen Sorge macht,
ist im Moment

345
00:18:19,611 --> 00:18:21,679
die Situation am Ausbildungsmarkt.

346
00:18:21,779 --> 00:18:26,007
2020 haben im Vergleich
zum Vorjahr rund ein Viertel,

347
00:18:26,107 --> 00:18:28,882
also 23 Prozent, um genau zu sein,

348
00:18:28,982 --> 00:18:31,592
weniger eine Ausbildung angetreten
als im Vorjahr.

349
00:18:31,692 --> 00:18:33,425
Das ist nicht die Schuld der Menschen,

350
00:18:33,525 --> 00:18:35,716
sondern ist die Schuld
der wirtschaftlichen Situation.

351
00:18:35,816 --> 00:18:37,799
Und wir müssen aufpassen,
dass wir hier nicht dauerhaft

352
00:18:37,899 --> 00:18:41,841
Corona-Jahrgänge produzieren,
sondern jungen Menschen Chance,

353
00:18:41,941 --> 00:18:44,251
egal welche Herkunft,
geben auf Ausbildung,

354
00:18:44,351 --> 00:18:46,968
damit auf gute Arbeit
und selbstbestimmtes Leben.

355
00:18:47,068 --> 00:18:48,928
Aber, und das habe ich
ja auch deutlich gesagt,

356
00:18:49,028 --> 00:18:51,175
Menschen mit Einwanderungsgeschichte

357
00:18:51,275 --> 00:18:53,508
profitieren natürlich insgesamt

358
00:18:53,608 --> 00:18:55,763
auch von den
sozialstaatlichen Maßnahmen.

359
00:18:55,863 --> 00:18:58,592
Auch von Kurzarbeit,
um dauerhafte Rückkehr

360
00:18:58,692 --> 00:19:02,804
von Massenarbeitslosigkeit
nach Deutschland zu verhindern

361
00:19:02,904 --> 00:19:05,218
und dafür zu sorgen, dass die Erfolge,
die wir in den letzten Jahren

362
00:19:05,318 --> 00:19:07,966
bei der Arbeitsmarktintegration haben,

363
00:19:08,066 --> 00:19:11,425
wir mit größerem Tempo nach
dieser Krise auch fortsetzen können.

364
00:19:12,077 --> 00:19:17,130
Die zweite Bemerkung betrifft das Thema
der Fachkräfteeinwanderung.

365
00:19:17,230 --> 00:19:20,093
Auch das hat Corona
wie ein Brennglas deutlich gemacht.

366
00:19:20,193 --> 00:19:23,760
Wir brauchen in vielen Bereichen
qualifizierte Fachkräfte.

367
00:19:23,860 --> 00:19:27,338
Deshalb müssen wir alle
Fachkräftepotentiale im Inland heben.

368
00:19:27,438 --> 00:19:31,087
Aber gleichzeitig brauchen wir
ergänzende Fachkräfteeinwanderung

369
00:19:31,187 --> 00:19:34,004
aus dem europäischen Ausland
und auch aus sogenannten Drittstaaten.

370
00:19:34,104 --> 00:19:36,313
Wir leben das nicht nur in
Krankenhäusern

371
00:19:36,414 --> 00:19:38,004
und in der Privaten Pflege.

372
00:19:38,105 --> 00:19:42,051
Wir leben es auch auf Baustellen
und in vielen Bereichen des Handwerks.

373
00:19:42,151 --> 00:19:45,087
Wir verdanken denjenigen,
die das schon hinter sich haben,

374
00:19:45,187 --> 00:19:48,295
unglaublich viel, was die gesamt-
wirtschaftliche Leistung betrifft.

375
00:19:48,395 --> 00:19:50,674
Wir brauchen, und das ist auch
ein Signal Ihrer Kommission

376
00:19:50,774 --> 00:19:54,800
auch zukünftig,
kluge Köpfe und starke Arme,

377
00:19:54,900 --> 00:19:57,211
auch aus anderen Teilen der Welt.

378
00:19:57,311 --> 00:20:00,629
Deshalb ist das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz,

379
00:20:00,729 --> 00:20:03,750
Herr Kerber,
das wir intensiv verhandelt haben

380
00:20:03,851 --> 00:20:08,004
in dieser Legislaturperiode, aus meiner
Sicht ein riesiger gesellschaftlicher

381
00:20:08,104 --> 00:20:10,633
und wirtschaftlicher Fortschritt.

382
00:20:10,733 --> 00:20:13,504
Wir müssen ein bisschen aufpassen,

383
00:20:13,604 --> 00:20:16,377
dass wir in diesem Bereich
auch keinen verzerrten Blick bekommen

384
00:20:16,477 --> 00:20:18,463
auf die letzten Corona-Monate.

385
00:20:18,563 --> 00:20:21,714
Denn aufgrund
der eingeschränkten Mobilität weltweit

386
00:20:21,814 --> 00:20:25,462
ist es im Moment nicht so, dass wir
riesige Zahlen da berichten können.

387
00:20:25,562 --> 00:20:28,087
Aber ich bin mir sicher,
dass wir positive Erfahrung

388
00:20:28,187 --> 00:20:31,837
mit diesem Fachkräfteeinwanderungs-
gesetz machen werden.

389
00:20:31,937 --> 00:20:35,629
Zweitens-, drittens,
das Thema Aus- und Weiterbildung.

390
00:20:35,729 --> 00:20:38,962
Ich habe vorhin davon gesprochen,
dass wir schneller

391
00:20:39,062 --> 00:20:41,045
und besser integrieren müssen
am Arbeitsmarkt.

392
00:20:41,145 --> 00:20:45,467
Und dazu gehört auch
die Situation von Geflüchteten,

393
00:20:45,567 --> 00:20:48,712
die frühzeitig einen Zugang
zum Arbeitsmarkt haben müssen.

394
00:20:48,812 --> 00:20:51,420
Sie sprechen sehr stark
an das Thema Sprache,

395
00:20:51,520 --> 00:20:54,546
das Thema Aus- und Weiterbildung
und Qualifikation.

396
00:20:54,646 --> 00:20:58,170
Und dazu haben wir aktuell zusätzlich
ein paar Maßnahmen ergriffen.

397
00:20:58,270 --> 00:21:01,337
Aber vor allen Dingen haben wir
für alle in diesem Land

398
00:21:01,437 --> 00:21:06,379
die Chance geschaffen,
auch im Zweifelsfall

399
00:21:06,479 --> 00:21:09,493
das Nachholen
eines Berufsabschlusses zu fördern

400
00:21:09,593 --> 00:21:12,963
und die Ausbildungsförderung
für Geflüchtete und EU-Bürgerinnen

401
00:21:13,063 --> 00:21:15,253
und Bürger geöffnet.

402
00:21:15,353 --> 00:21:17,878
So ist es möglich,
dass jetzt zugewanderte Azubis

403
00:21:17,978 --> 00:21:20,839
bei Sprachproblemen
oder Lücken in der Fachtheorie

404
00:21:20,939 --> 00:21:23,878
mit ausbildungsbegleitenden Hilfen
unterstützt werden können.

405
00:21:23,978 --> 00:21:27,295
Ich halte das
für einen ganz zentralen Schritt.

406
00:21:27,395 --> 00:21:29,836
Ich will auch erwähnen,
die Arbeitsbedingungen in Deutschland

407
00:21:29,936 --> 00:21:31,837
für Menschen,
die aus anderen Teilen der Welt

408
00:21:31,937 --> 00:21:35,171
oder aus anderen Teilen Europas
bei uns arbeiten.

409
00:21:35,271 --> 00:21:37,671
Und auch da
hat die Corona-Krise gezeigt,

410
00:21:37,771 --> 00:21:40,587
dass es da Licht gibt und Schatten.

411
00:21:40,687 --> 00:21:42,712
Und Schatten
ist schonungslos zum Beispiel das,

412
00:21:42,812 --> 00:21:45,211
was wir
in der Fleischindustrie erlebt haben

413
00:21:45,311 --> 00:21:47,254
mit Menschen vor allen Dingen
aus Mittel- und Osteuropa,

414
00:21:47,354 --> 00:21:49,086
aber auch aus anderen Ländern,

415
00:21:49,186 --> 00:21:51,463
die bei uns tatsächlich
ausgebeutet wurde.

416
00:21:51,563 --> 00:21:53,420
Wo Recht und Gesetz
mit Füßen getreten wurden

417
00:21:53,520 --> 00:21:56,546
und wo wir
mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz

418
00:21:56,646 --> 00:21:57,878
tatsächlich nachgeschärft haben.

419
00:21:57,978 --> 00:22:00,128
Auch das ist für mich
ein wichtiges Signal,

420
00:22:00,228 --> 00:22:01,961
dass alle Menschen,
die in Deutschland arbeiten,

421
00:22:02,061 --> 00:22:05,045
egal welcher Herkunft,
tatsächlich nicht

422
00:22:05,145 --> 00:22:08,004
als Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer verschiedener Klassen

423
00:22:08,104 --> 00:22:10,044
eingeteilt werden.

424
00:22:10,144 --> 00:22:11,587
Zum Schluss meine Damen und Herren ja,

425
00:22:11,687 --> 00:22:14,341
und das ist heute
fast selbstverständlich

426
00:22:14,441 --> 00:22:19,173
und was für ein Fortschritt nach
über 40, 50, 60-jähriger Debatte,

427
00:22:19,273 --> 00:22:22,086
ist Deutschland ein Einwanderungsland.

428
00:22:22,186 --> 00:22:23,798
Ich bin alt genug mich zu erinnern,

429
00:22:23,898 --> 00:22:27,462
wie lange diese Realität
in Deutschland geleugnet wurde.

430
00:22:27,562 --> 00:22:31,669
Und ich sage das deshalb, weil dieses
Jahr ein besonderes Jubiläum feiert.

431
00:22:31,769 --> 00:22:36,503
Nämlich die Tatsache,
dass wir 60 Jahre Anwerbeabkommen

432
00:22:36,603 --> 00:22:37,966
in diesem Jahr begeben.

433
00:22:38,066 --> 00:22:43,407
Vor 60 Jahren gab es
die erste Übereinkunft mit Italien,

434
00:22:43,507 --> 00:22:47,486
und es sind weitere gefolgt,
zur Anwerbung

435
00:22:47,586 --> 00:22:50,251
von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern aus anderen Staaten.

436
00:22:50,352 --> 00:22:53,049
Die sogenannten Gastarbeiterinnen
und Gastarbeiter.

437
00:22:53,149 --> 00:22:55,628
Wir alle und Sie alle können
den Satz fast gar nicht mehr hören,

438
00:22:55,728 --> 00:22:57,631
aber er stimmt ja nach wie vor.

439
00:22:57,731 --> 00:22:59,627
Nämlich der Satz von Max Frisch:

440
00:22:59,727 --> 00:23:02,922
„Wir riefen Arbeitskräfte,
aber es kamen Menschen.“

441
00:23:03,022 --> 00:23:06,492
Man hat Integration
weder angeboten noch verlangt.

442
00:23:06,592 --> 00:23:10,627
Ich habe vor ein paar Wochen
in einer Veranstaltung mit Zeitzeugen,

443
00:23:10,727 --> 00:23:14,420
mit denjenigen, die das sind,
mit Menschen aus Italien,

444
00:23:14,520 --> 00:23:16,922
die in Wolfsburg angekommen sind
und bei Volkswagen gearbeitet haben,

445
00:23:17,022 --> 00:23:18,630
gesprochen.

446
00:23:18,730 --> 00:23:21,296
Ich habe seitens der
Bundesregierung auch deutlich gesagt,

447
00:23:21,396 --> 00:23:24,670
dass wir nicht nur Dankbarkeit
schulden, die-, denjenigen,

448
00:23:24,770 --> 00:23:28,296
die hier das Land mit aufgebaut haben.

449
00:23:28,396 --> 00:23:30,210
Sondern uns auch
entschuldigen müssen dafür,

450
00:23:30,310 --> 00:23:33,459
was in der deutschen Gesellschaft
damals mit ihnen passiert ist.

451
00:23:33,559 --> 00:23:36,960
Man hat sie als Arbeitskräfte gesehen,
aber nicht als Menschen.

452
00:23:37,060 --> 00:23:41,460
Wir haben als Gesellschaft, und das
hat sehr, sehr lange-, daraus gelernt.

453
00:23:41,560 --> 00:23:43,963
Aber wir dürfen
in diesem Geist nicht nachlassen

454
00:23:44,063 --> 00:23:46,880
und in diesem Zusammenhang
nach 65 Jahren

455
00:23:46,980 --> 00:23:51,044
genau Anwerbeabkommen,
ich habe vorhin 60 Jahre gesagt-,

456
00:23:51,144 --> 00:23:55,669
ist es so,
dass Deutschland aus meiner Sicht

457
00:23:55,769 --> 00:23:59,626
in einer Zeit ist, einen neuen Aufbruch
zu machen beim Thema Integration.

458
00:23:59,726 --> 00:24:02,000
Und dafür hat diese Kommission
gute Vorschläge gemacht

459
00:24:02,100 --> 00:24:04,875
und dafür bin ich für meinen Bereich

460
00:24:04,976 --> 00:24:08,337
und auch für die Bundesregierung
sehr, sehr dankbar.

461
00:24:08,437 --> 00:24:11,542
(Moderatorin) Vielen Dank.
Staatssekretär Kerber bitte.

462
00:24:12,643 --> 00:24:15,001
(Markus Kerber) Vielen Dank.

463
00:24:15,101 --> 00:24:18,960
Liebe Frau Çağlar, lieber Herr
Sridharan, liebe Frau Widmann-Mauz,

464
00:24:19,060 --> 00:24:22,585
lieber Herr Bundesminister Heil,

465
00:24:22,685 --> 00:24:23,916
meine sehr geehrten Damen und Herren.

466
00:24:24,016 --> 00:24:26,545
Auch ich will zunächst mal beginnen
mit dem Dank,

467
00:24:26,645 --> 00:24:30,792
und zwar Dank an die
25 Mitglieder der Kommission.

468
00:24:30,892 --> 00:24:32,333
Am Schluss waren es dann 24.

469
00:24:32,433 --> 00:24:36,333
Aber an alle, die vor 2 Jahren
diese Reise begonnen haben

470
00:24:36,433 --> 00:24:38,879
und die es im schwierigen Jahr 2020,

471
00:24:38,979 --> 00:24:41,333
als die Pandemie
sehr schnell dieses Gremium

472
00:24:41,433 --> 00:24:45,377
auch hätte sprengen können, weil die
Möglichkeit für das analoge Treffen,

473
00:24:45,477 --> 00:24:49,335
für den menschlichen Austausch,
für das Abgleichen,

474
00:24:49,435 --> 00:24:53,167
für das, für das Bereden von
Einzelfacetten um einen Kaffee herum

475
00:24:53,267 --> 00:24:55,708
und ähnliches, nicht mehr möglich war.

476
00:24:55,808 --> 00:24:59,670
Und diese Kommission
hat aber punktgenau geliefert

477
00:24:59,770 --> 00:25:03,712
und einen wichtigen Auftrag
aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

478
00:25:03,812 --> 00:25:07,626
Nämlich den, den Annette Widmann-Mauz
vorher schon genannt hat.

479
00:25:07,726 --> 00:25:10,629
Dass eine Fachkommission über 20 Jahre

480
00:25:10,729 --> 00:25:13,530
nachdem die erste unabhängige
Kommission Zuwanderung

481
00:25:13,630 --> 00:25:17,493
unter Vorsitz von Professor
Rita Süssmuth erstmalig das schwierige

482
00:25:17,593 --> 00:25:21,586
und umfangreiche und komplexe Feld
der Integration untersucht hat,

483
00:25:21,686 --> 00:25:24,416
einen neuen Vermessungsversuch
zu unternehmen,

484
00:25:24,516 --> 00:25:27,333
diesen pünktlich abgeliefert
und dafür gebührt

485
00:25:27,433 --> 00:25:31,000
allen Mitgliedern und allen Arbeitern
und Mitarbeiterinnen

486
00:25:31,100 --> 00:25:35,289
in der Geschäftsstelle heute zunächst
einmal ein ganz, ganz großer Dank.

487
00:25:35,389 --> 00:25:39,318
Ich kenne jetzt den Bericht in seiner
gedruckten Form seit 48 Stunden.

488
00:25:39,418 --> 00:25:40,692
Ich habe ihn gelesen.

489
00:25:40,792 --> 00:25:43,150
Sie können hier meine
ganzen Fläggchen und Fähnchen sehen

490
00:25:43,250 --> 00:25:46,649
und ich kann gerade den Medien-
vertretern nur wärmstens empfehlen,

491
00:25:46,749 --> 00:25:48,318
diesen Bericht zu lesen.

492
00:25:48,418 --> 00:25:53,817
Weil er auf seinen 240 Inhaltsseiten
einen Fundus an Erkenntnissen,

493
00:25:53,917 --> 00:25:57,196
an Handlungsempfehlungen enthält,

494
00:25:57,296 --> 00:26:00,402
der der Komplexität
dieses Querschnittsthemas Integration

495
00:26:00,502 --> 00:26:04,066
und Integrationsfähigkeit
in unserer Gesellschaft gerecht wird.

496
00:26:04,166 --> 00:26:06,733
Es wird entgegen
anders lautender Meldungen

497
00:26:06,833 --> 00:26:09,774
kein Aspekt ausgelassen
in diesem schwierigen Thema.

498
00:26:09,874 --> 00:26:13,111
Und ich glaube, die Empfänger,
nämlich Bundesregierung

499
00:26:13,211 --> 00:26:15,982
und vor allem Bundestag,
werden sehr viel

500
00:26:16,082 --> 00:26:18,152
aus diesem Bericht ziehen können.

501
00:26:18,252 --> 00:26:20,693
Wir werden ihn jetzt lesen,
wir werden ihn prüfen,

502
00:26:20,793 --> 00:26:23,357
wir werden das abgleichen
mit der praktischen Arbeit,

503
00:26:23,457 --> 00:26:25,886
die in den letzten Jahren
geleistet wurde,

504
00:26:25,986 --> 00:26:28,886
und ich bin mir sicher, dass dieser
Bericht Impulse setzen wird.

505
00:26:28,986 --> 00:26:31,193
Im legislativen,
im parlamentarischen Bereich,

506
00:26:31,293 --> 00:26:34,441
genauso wie im exekutiven
und vielleicht am aller wichtigsten,

507
00:26:34,541 --> 00:26:36,235
im Bereich der Gesellschaft.

508
00:26:36,335 --> 00:26:39,483
Also bei all den Menschen und
Organisationen draußen in diesem Land,

509
00:26:39,583 --> 00:26:42,857
die sich
um dieses Thema tagtäglich kümmern.

510
00:26:42,957 --> 00:26:44,524
Lassen Sie mich deswegen
auch einen Punkt,

511
00:26:44,624 --> 00:26:48,274
bevor ich ein paar inhaltliche
Dinge nenne, vorweg nehmen.

512
00:26:48,374 --> 00:26:52,025
Ich habe den Bericht wirklich
von vorne bis hinten gelesen.

513
00:26:52,125 --> 00:26:56,232
Und ich war entspannter als ich es
noch vor einer Woche schon war.

514
00:26:56,333 --> 00:26:58,066
Die sogenannten abweichenden Meinungen

515
00:26:58,166 --> 00:27:00,732
sind eigentlich weiterführende,
ergänzende Meinungen.

516
00:27:00,832 --> 00:27:01,984
Da gibt es keinen Konflikt.

517
00:27:02,084 --> 00:27:05,234
Und Sie schreiben zurecht
auf Ihrer Seite 18,

518
00:27:05,334 --> 00:27:09,155
und das fand ich wirklich
eine der wichtigsten Aussagen.

519
00:27:09,255 --> 00:27:12,149
Wie bei allen Fachkommission
kann man nicht immer bei allen Facetten

520
00:27:12,249 --> 00:27:13,356
einer Meinung waren.

521
00:27:13,456 --> 00:27:15,902
Aber in der Richtung,
in der Grundauslegung,

522
00:27:16,002 --> 00:27:18,566
geht es alles in eine Denkschule.

523
00:27:18,666 --> 00:27:20,402
Und das halte ich auch für wichtig.

524
00:27:20,502 --> 00:27:21,982
Dass sich die Kommission einig war.

525
00:27:22,082 --> 00:27:26,025
Und hier gilt das,
was Bundesminister Heil gerade sagte

526
00:27:26,125 --> 00:27:28,774
in Bezug auf das Motto
des amerikanischen Staates:

527
00:27:28,874 --> 00:27:30,440
E pluribus unum.

528
00:27:30,540 --> 00:27:32,731
Manchmal ist man sich
in der Vielfältigkeit einiger,

529
00:27:32,831 --> 00:27:36,901
als es, als es den Anschein haben mag.

530
00:27:37,001 --> 00:27:39,441
Ich bin den Autoren,
ich bin den Mitarbeitern,

531
00:27:39,541 --> 00:27:44,486
ich bin den Köpfen dieser Kommission
sehr, sehr dankbar.

532
00:27:44,586 --> 00:27:47,983
Allein wenn man
die Kernbotschaften durchgeht,

533
00:27:48,083 --> 00:27:49,983
sie lassen wirklich kein Thema aus.

534
00:27:50,083 --> 00:27:54,652
Und ausgehend
von dem sehr einführenden Kapitel

535
00:27:54,752 --> 00:27:58,399
Dynamiken
der Einwanderungsgesellschaft.

536
00:27:58,499 --> 00:28:01,941
Dieses Kapitel zeigt noch mal
ganz deutlich das,

537
00:28:02,041 --> 00:28:04,524
was auch Herr Bundesminister Heil
gesagt hat.

538
00:28:04,624 --> 00:28:06,940
Die lange Tradition
der Arbeitszuwanderungen,

539
00:28:07,040 --> 00:28:08,932
Einwanderungen
nach dem Zweiten Weltkrieg,

540
00:28:09,033 --> 00:28:10,948
die diese Republik geprägt hat.

541
00:28:11,049 --> 00:28:13,441
Ich glaube sowohl Frau Widmann-Mauz
als der Bundesminister

542
00:28:13,541 --> 00:28:16,356
als auch ich, wir entstammen
alle drei der Generation,

543
00:28:16,456 --> 00:28:19,481
die zum ersten Mal am-,
in der Grundschule

544
00:28:19,581 --> 00:28:21,652
und nachher
an den weiterführenden Schulen

545
00:28:21,752 --> 00:28:23,985
Kinder mit anderen Namen
neben sich sitzen hat.

546
00:28:24,085 --> 00:28:25,523
Das waren die sogenannten
Gastarbeiterkinder.

547
00:28:25,623 --> 00:28:27,564
Die kamen bei mir in meiner Schulklasse

548
00:28:27,664 --> 00:28:30,025
in Süddeutschland
vornehmlich aus Griechenland,

549
00:28:30,125 --> 00:28:32,817
aus dem ehemaligen Jugoslawien
und aus der Türkei.

550
00:28:32,917 --> 00:28:35,567
Das heißt,
für uns war das ganz normaler Alltag

551
00:28:35,667 --> 00:28:39,153
im Sport in der Schule,
dass Kinder, Mädchen und Jungs,

552
00:28:39,253 --> 00:28:43,398
aus Familien der Gastarbeiter
mit uns die, die Kultur geprägt haben.

553
00:28:43,498 --> 00:28:45,652
Und es gibt dieses Kapitel
sehr gut wieder.

554
00:28:45,752 --> 00:28:48,023
Und auch der Umfang des Kapitels zeigt,

555
00:28:48,123 --> 00:28:51,981
zwei Drittel befassen sich
mit dieser großen, großen, langen,

556
00:28:52,081 --> 00:28:54,439
über Dekaden
sich erfassenden Zuwanderung,

557
00:28:54,539 --> 00:28:57,818
die vor allen Dingen von Menschen
stammte, die die Arbeit suchten.

558
00:28:57,918 --> 00:29:00,149
Bis dann vornehmlich
ab den 90-er Jahren,

559
00:29:00,249 --> 00:29:02,978
ab den 00-er Jahren,
stärker Menschen zu uns kamen,

560
00:29:03,078 --> 00:29:04,852
die Schutz suchten.

561
00:29:04,952 --> 00:29:06,789
Und das muss man
ja auch berücksichtigen

562
00:29:06,890 --> 00:29:07,938
in unserer Gesellschaft.

563
00:29:08,039 --> 00:29:10,522
Wie stark unsere Einwanderung
und Zuwanderung

564
00:29:10,622 --> 00:29:12,854
von anderen Dynamiken geprägt war

565
00:29:12,954 --> 00:29:16,687
als die klassischer Einwanderungsländer
wie die USA, Kanada,

566
00:29:16,787 --> 00:29:19,270
Neu Seeland oder Australien,
die von vornherein

567
00:29:19,370 --> 00:29:21,564
eine sehr einschneidende Selektion
gemacht haben und sagten,

568
00:29:21,664 --> 00:29:24,060
wir lassen nur Menschen in unser Land,
die Arbeit suchen.

569
00:29:24,160 --> 00:29:26,312
Deutschland hat immer beides gemacht.

570
00:29:26,412 --> 00:29:27,894
Und das würdigt dieser Bericht auch.

571
00:29:27,994 --> 00:29:30,935
Und ich glaube,
die Integrations- und Migrationspolitik

572
00:29:31,035 --> 00:29:33,690
nach vorne gehend muss diese beiden
Aspekte auch immer abwägen.

573
00:29:34,289 --> 00:29:37,888
Und allein schon die dritte
Kernbotschaft auf der Seite acht sagt,

574
00:29:37,988 --> 00:29:41,644
"Zielkonflikte zwischen Asyl und
Integrationspolitik müssen anerkannt

575
00:29:41,744 --> 00:29:43,440
und so weit wie möglich
reduziert werden".

576
00:29:43,540 --> 00:29:47,433
Weil wenn man das dazugehörige
Kapitel liest, hat man eine Ahnung,

577
00:29:47,534 --> 00:29:51,562
wie spannungsreich
diese Diskussionen in diesem ethisch

578
00:29:51,662 --> 00:29:54,268
und menschlich schwierigen Feld
für Sie waren.

579
00:29:54,368 --> 00:29:57,393
Ähnlich wie sie bei uns
in der administrativen Politik sind,

580
00:29:57,493 --> 00:30:00,905
wenn wir, wie jetzt in den abgelaufenen
Ratspräsidentschaft probieren,

581
00:30:01,005 --> 00:30:05,818
ein europäisches Asylsystem
und Asylrecht hinzubekommen.

582
00:30:05,918 --> 00:30:09,652
Da ist die bundesrepublikanische
Gesellschaft nicht anders als die,

583
00:30:09,752 --> 00:30:12,360
als die europäischen Gesellschaften.

584
00:30:12,460 --> 00:30:14,194
Ein letzter Punkt.

585
00:30:14,294 --> 00:30:16,903
Herr Bundesminister Heil
hat es auch erwähnt.

586
00:30:17,003 --> 00:30:20,136
Wie hoch die Anerkennung
der Integrationsleistung

587
00:30:20,237 --> 00:30:23,485
über Arbeit gerade in der
deutschen Gesellschaft funktioniert.

588
00:30:23,585 --> 00:30:26,528
Wir haben Zustimmungsraten
quer über alle Politik-,

589
00:30:26,628 --> 00:30:29,277
über fast alle Bevölkerungsschichten

590
00:30:29,377 --> 00:30:33,364
zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
von 80 Prozent.

591
00:30:33,464 --> 00:30:36,693
Das heißt, die deutsche Gesellschaft
hat bei der Arbeitsmigration

592
00:30:36,793 --> 00:30:39,652
intuitiv erkannt,
dass sich dieses System bewährt.

593
00:30:39,752 --> 00:30:42,109
Und das kommt auch
in dem Bericht zutage,

594
00:30:42,209 --> 00:30:45,870
wie stark der Faktor Arbeit,
wie stark der Faktor Wirtschaft

595
00:30:45,970 --> 00:30:47,952
zu einer gelingenden
Integration beiträgt.

596
00:30:48,052 --> 00:30:50,576
Und die Handlungsempfehlungen,
die Sie hier geben,

597
00:30:50,676 --> 00:30:52,951
zum Teil an die Unternehmen
und Unternehmensverbände,

598
00:30:53,051 --> 00:30:55,205
zum Teil aber auch
an die Zivilgesellschaft.

599
00:30:55,305 --> 00:30:58,119
Auch in dem Bereich Schule
und Bildung und Spracherwerb

600
00:30:58,219 --> 00:30:59,951
sind sicherlich wichtig.

601
00:31:00,051 --> 00:31:03,034
Und so schließe ich
mit der dringenden Bitte

602
00:31:03,134 --> 00:31:06,077
an alle Vertreten der Medien,
die jetzt zugeschaltet sind.

603
00:31:06,177 --> 00:31:09,247
Nehmen Sie sich die Zeit,
diesen Bericht in Gänze zu lesen.

604
00:31:09,347 --> 00:31:12,576
Das dauert ein paar Stunden, das
kann ich aus eigener Erfahrung sagen.

605
00:31:12,676 --> 00:31:16,329
Aber es ist eine extrem interessante
und weiterführende Lektüre.

606
00:31:16,429 --> 00:31:19,619
Und auch die zwei, drei Kapitel
mit den sogenannten,

607
00:31:19,719 --> 00:31:21,953
mit den sogenannten
abweichenden Meinungen,

608
00:31:22,053 --> 00:31:25,242
stellen eigentlich nur schon
die nächsten Hausaufgaben wieder dar.

609
00:31:25,342 --> 00:31:27,761
Und da bin ich zum Beispiel dem
Herrn Löwel dankbar, wenn er sagt:

610
00:31:27,861 --> 00:31:30,261
„Wir brauchen noch
weiterführende Kreise mit der Politik,

611
00:31:30,361 --> 00:31:33,722
die sie noch stärker mit kommunalen
Trägern der Integrationspolitik

612
00:31:33,822 --> 00:31:35,849
mit Praktiken auseinander setzt.“

613
00:31:35,949 --> 00:31:39,429
Also abschließend Bewertung
aus dem Bundesinnenministerium,

614
00:31:39,529 --> 00:31:40,848
ein sehr wertvoller Bericht.

615
00:31:40,948 --> 00:31:44,802
Wir werden ihn
in Gänze jetzt analysieren.

616
00:31:44,902 --> 00:31:46,886
Und auch das noch ganz zum Schluss.

617
00:31:46,986 --> 00:31:49,260
Diese Kommission
hat sehr unabhängig gearbeitet.

618
00:31:49,360 --> 00:31:51,970
Ich hatte bis vor 48 Stunden
diesen Bericht nicht

619
00:31:52,070 --> 00:31:54,177
und nur so können
Kommissionen auch arbeiten,

620
00:31:54,277 --> 00:31:56,594
wenn sie ihre Unabhängigkeit ausnutzen

621
00:31:56,694 --> 00:31:59,803
und sich nicht um öffentliche
Diskussionen oder Ähnliches scheren.

622
00:31:59,903 --> 00:32:02,177
Deswegen Frau Çağlar, Herr Sridharan,

623
00:32:02,277 --> 00:32:05,094
stellvertretend für alle anderen,
einen herzlichen Dank,

624
00:32:05,194 --> 00:32:07,926
wie hochdiszipliniert
Sie das gemacht haben

625
00:32:08,026 --> 00:32:10,848
und wie wenig Sie sich
von allen externen Faktoren

626
00:32:10,948 --> 00:32:12,886
jeglicher Art haben irritieren lassen.

627
00:32:12,986 --> 00:32:14,430
Meine Anerkennung dafür.

628
00:32:14,530 --> 00:32:15,889
Herzlichen Dank.

629
00:32:15,989 --> 00:32:17,061
(Moderatorin) Vielen Dank.

630
00:32:17,162 --> 00:32:19,846
Wir steigen jetzt ein
in die Fragerunde.

631
00:32:19,946 --> 00:32:23,106
Die erste Frage kommt
digital von Frau Dernbach,

632
00:32:23,206 --> 00:32:24,399
Tagesspiegel.

633
00:32:24,499 --> 00:32:26,442
Frau Dernbach, Sie haben das Wort.

634
00:32:27,746 --> 00:32:28,895
(Frau Dernbach) Vielen Dank.

635
00:32:28,995 --> 00:32:31,485
Frage an wen auch immer,

636
00:32:31,585 --> 00:32:33,275
wer auch immer sich berufen fühlt.

637
00:32:33,375 --> 00:32:35,938
Es war ja ausdrücklich
Auftrag der Kommission,

638
00:32:36,038 --> 00:32:37,524
und fast alle haben das auch betont,

639
00:32:37,624 --> 00:32:39,483
dass Integration beide Seiten betrifft.

640
00:32:39,583 --> 00:32:41,606
Wir haben jetzt aber
in erster Linie gehört,

641
00:32:41,706 --> 00:32:44,731
oder nichts Genaueres gehört-,
das hätte mich interessiert-,

642
00:32:44,831 --> 00:32:47,276
welche Ergebnisse
denn die Kommission für die Seite

643
00:32:47,376 --> 00:32:49,691
der Alteingesessenen, der Leute

644
00:32:49,791 --> 00:32:54,024
ohne den jetzt obsolet
Migrationshintergrund, ergeben hat?

645
00:32:56,620 --> 00:32:59,814
(Moderatorin)
Ich schaue in Richtung Podium.

646
00:32:59,914 --> 00:33:03,730
Vielleicht die Vorsitzenden
der Fachkommission?

647
00:33:09,831 --> 00:33:12,646
(Ashok Sridharan) Dann, vielen Dank
für die Frage, Frau Dernbach.

648
00:33:12,746 --> 00:33:14,063
Dann antworte ich mal.

649
00:33:14,163 --> 00:33:18,480
Wir können uns jetzt hier,
weil das online ist, schwer abstimmen,

650
00:33:18,580 --> 00:33:20,730
ob Frau Çağlar
oder ich darauf antworten.

651
00:33:20,830 --> 00:33:24,984
Aber liebe Derya,
du darfst natürlich gerne ergänzen.

652
00:33:25,084 --> 00:33:30,237
Wir haben uns schon sehr
auch mit dieser Thematik befasst,

653
00:33:30,338 --> 00:33:32,568
wie es ist mit den Menschen, die schon

654
00:33:32,668 --> 00:33:36,031
seit vielen, vielen Jahren hier leben,
eventuell schon seit Jahrhunderten.

655
00:33:36,132 --> 00:33:39,396
Aber eben auch die,
die seit vielen Jahrzehnten hier leben.

656
00:33:39,496 --> 00:33:43,686
Und Herr Minister Heil und Herr Doktor
Kerber haben es, glaube ich,

657
00:33:43,786 --> 00:33:46,490
auch beide zum Ausdruck gebracht.

658
00:33:46,591 --> 00:33:51,187
Bereits in den, in den Empfehlungen,

659
00:33:51,287 --> 00:33:55,066
beziehungsweise
in den Kernbotschaften ist enthalten,

660
00:33:55,166 --> 00:33:58,840
dass es natürlich da auch
zu Konflikten kommen kann

661
00:33:58,941 --> 00:34:00,397
in bestimmten Bereichen.

662
00:34:00,497 --> 00:34:02,520
Und diese müssen gelöst werden.

663
00:34:02,620 --> 00:34:05,895
Und die Lösung
ist aber nur gemeinsam denkbar.

664
00:34:05,995 --> 00:34:09,811
Deswegen war es mir auch wichtig,
in meinem kurzen Statement,

665
00:34:09,911 --> 00:34:14,020
darauf hinzuweisen, dass wir
das gemeinsam gestalten müssen.

666
00:34:14,120 --> 00:34:17,395
Und mit gemeinsam
meine ich eben nicht nur

667
00:34:17,495 --> 00:34:21,936
das parteiübergreifend
und Ebenen übergreifend,

668
00:34:22,036 --> 00:34:25,602
was die Verantwortlichkeit
in der öffentlichen Hand anbelangt.

669
00:34:25,702 --> 00:34:27,977
Sondern gemeinsam mit der Gesellschaft,

670
00:34:28,077 --> 00:34:31,608
und zwar mit der Gesellschaft,
die schon seit Jahrhunderten hier ist

671
00:34:31,708 --> 00:34:34,649
und mit der Gesellschaft,
die jetzt neu dazu gekommen ist.

672
00:34:35,871 --> 00:34:38,428
Derya möchtest du vielleicht ergänzen?

673
00:34:42,467 --> 00:34:43,689
(Moderatorin) Das sehe ich nicht.

674
00:34:43,789 --> 00:34:45,227
Möchte jemand anderes ergänzen?

675
00:34:45,327 --> 00:34:48,478
Sehe auch niemand.
Gibt es weitere Fragen?

676
00:34:48,578 --> 00:34:50,480
(Hubertus Heil)
Ich hätte vielleicht noch-,

677
00:34:50,580 --> 00:34:51,923
ich habe vielleicht
noch eine Fundstelle,

678
00:34:52,023 --> 00:34:55,352
wenn ich ergänzen darf,
aus Ihrem Bericht, wenn Sie erlauben.

679
00:34:55,979 --> 00:34:58,936
Frau Dernbach,
ich verweise mal ganz klassisch

680
00:34:59,036 --> 00:35:02,520
auf die Handlungsempfehlung
in der Zusammenfassung 13.

681
00:35:02,620 --> 00:35:04,481
Da geht es
um das heiße Thema Rassismus,

682
00:35:04,581 --> 00:35:07,143
Hass, Kriminalität und Terrorismus,

683
00:35:07,243 --> 00:35:11,310
die die Substanz unserer offenen
Gesellschaft tatsächlich gefährden.

684
00:35:11,410 --> 00:35:13,602
Ich glaube, das ist wohl auch
in anderem Zusammenhang

685
00:35:13,702 --> 00:35:16,105
in der Bundesregierung,
dass es ein großes Thema ist.

686
00:35:16,205 --> 00:35:18,646
Das ist natürlich eine Angelegenheit,
die an alle geht.

687
00:35:18,746 --> 00:35:21,198
Die, die hier sind,
die seit Jahrhunderten

688
00:35:21,299 --> 00:35:24,101
Vorfahren in diesem Land hatten,
oder die, die gekommen sind.

689
00:35:24,201 --> 00:35:26,644
Dass es auch
so unterschiedliche Betroffenheiten,

690
00:35:26,744 --> 00:35:31,684
sind eine gemeinsame Herausforderung
für Staat und für Gesellschaft.

691
00:35:31,784 --> 00:35:33,268
Für Staat und für Gesellschaft.

692
00:35:33,368 --> 00:35:36,686
Und wir haben in den letzten
Jahren auch im Extremfall-,

693
00:35:36,786 --> 00:35:38,685
Herr Kerber wird das bestätigen-,

694
00:35:38,785 --> 00:35:42,690
mit ganz furchtbaren
Terroranschlägen erlebt

695
00:35:42,790 --> 00:35:46,185
im Sinne von Antisemitismus,
aber auch von anderen

696
00:35:46,285 --> 00:35:48,188
terroristischen Aktivitäten.

697
00:35:48,288 --> 00:35:49,853
Von Diskriminierung.

698
00:35:49,953 --> 00:35:52,934
Dass wir ein handfestes Problem
in dieser Gesellschaft haben,

699
00:35:53,034 --> 00:35:56,355
das wir gemeinsam als Staat
und Gesellschaft beantworten müssen.

700
00:35:56,455 --> 00:35:59,935
Und die Spaltung unserer
offenen Gesellschaften

701
00:36:00,035 --> 00:36:03,395
durch vor allen Dingen rechtsradikale
und rechtspopulistische Parteien

702
00:36:03,495 --> 00:36:06,606
ist ja seit Jahren ein Thema
auch im Zusammenhang,

703
00:36:06,706 --> 00:36:11,355
sagen wir das offen, der Diskussion
um die Entwicklung seit 2015.

704
00:36:11,455 --> 00:36:12,851
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist,

705
00:36:12,951 --> 00:36:15,685
dass Sie uns diese Handlungsempfehlung
gegeben haben.

706
00:36:15,785 --> 00:36:18,808
Und das gilt für Eingeborene
und Zugewanderte.

707
00:36:20,534 --> 00:36:21,935
(Moderatorin)
Vielen Dank, Bundesminister Heil.

708
00:36:22,035 --> 00:36:23,851
(Markus Kerber) Vielleicht ein Punkt
darauf aufbauend, wenn ich darf.

709
00:36:25,382 --> 00:36:26,606
(Moderatorin) Gerne.

710
00:36:26,706 --> 00:36:30,186
(Markus Kerber) Ich glaube, die,
die Handlungsempfehlung vier wäre ein,

711
00:36:30,286 --> 00:36:32,977
und das ganze dahinterliegende Kapitel,

712
00:36:33,077 --> 00:36:37,685
wäre noch mal für Frau Dernbach
ein, ein kleiner Fingerzeig.

713
00:36:37,785 --> 00:36:40,060
Dass Integration als Daueraufgabe.

714
00:36:40,160 --> 00:36:43,706
Das wird jetzt in der Kernbotschaft auf
der Seite neun ein bisschen verkürzt.

715
00:36:43,807 --> 00:36:46,810
Im eigentlichen Kapitel
wird es dann deutlicher.

716
00:36:46,910 --> 00:36:52,476
Redet relativ offen über die Dauer und
die Schwierigkeiten in der Anpassung,

717
00:36:52,576 --> 00:36:54,477
wenn, wie wir das früher
so schön gesagt haben,

718
00:36:54,577 --> 00:36:58,479
Neusassen auf Altsassen treffen.

719
00:36:58,579 --> 00:37:02,479
Und da auch in der Kernbotschaft
zwei wird ja noch mal darauf verwiesen,

720
00:37:02,579 --> 00:37:07,808
dass die Risiken einer vielgestaltigen
und vielfältigen Gesellschaft

721
00:37:07,908 --> 00:37:09,018
auch darin liegen,

722
00:37:09,119 --> 00:37:11,627
dass es soziale, politische
und kulturelle Konflikte gibt.

723
00:37:12,284 --> 00:37:15,143
Das ist jetzt in den Kernbotschaften
vielleicht alles stark verkürzt.

724
00:37:15,243 --> 00:37:17,005
Aber das spielt genau darauf an,

725
00:37:17,105 --> 00:37:19,684
dass das eigentlich
ein gesellschaftlicher Prozess ist,

726
00:37:19,784 --> 00:37:23,891
der lange dauert, der von vielen
gegenseitige Toleranz abverlangt.

727
00:37:23,991 --> 00:37:26,688
Und Frau Widmann-Mauz
hat ja auch darauf verwiesen,

728
00:37:26,788 --> 00:37:31,605
etwas mit Identitäten
und Zugehörigkeitsgefühlt zu tun hat.

729
00:37:31,705 --> 00:37:35,018
Und deswegen, ohne das jetzt
zu komplex zu machen,

730
00:37:35,118 --> 00:37:38,894
ist der Punkt, der auch
Frau Widmann-Mauz aufgeworfen hat,

731
00:37:38,994 --> 00:37:43,143
den wir ja hier im Ministerium
genau so sehen, einer der zentralen.

732
00:37:43,243 --> 00:37:45,185
Diejenigen,
die in diese Gesellschaft kommen

733
00:37:45,285 --> 00:37:49,647
und die hier bleiben dürfen und wollen,
und sich einbürgern lassen wollen.

734
00:37:49,747 --> 00:37:52,893
Die dann Bürger und auch
rechtlich Teil dieser Gesellschaft

735
00:37:52,993 --> 00:37:56,809
im Bürger-
und Staatsangehörigkeitssinne werden.

736
00:37:56,909 --> 00:38:00,644
Die brauchen dieselben Teilhabechancen,
wie alle anderen auch.

737
00:38:00,744 --> 00:38:04,775
Sonst wird sich immer ein,
ein Gefühl der Zweitklassigkeit

738
00:38:04,875 --> 00:38:07,308
oder der Nachrangigkeit ergeben.

739
00:38:07,408 --> 00:38:09,643
Und gleichzeitig, und dann schließe
ich, haben wir wieder den Zielkonflikt

740
00:38:09,743 --> 00:38:14,017
auf drei und das ist
ein mutiges Statement, was hier steht.

741
00:38:14,117 --> 00:38:15,851
Bei allen
unterschiedlichen Auffassungen

742
00:38:15,951 --> 00:38:18,894
ist sich die Fachkommission
grundsätzlich darüber einig,

743
00:38:18,994 --> 00:38:21,517
dass ein funktionierendes
Asylsystem zwischen Personen

744
00:38:21,617 --> 00:38:24,565
mit und ohne Schutzbedarf
unterscheiden muss

745
00:38:24,665 --> 00:38:27,525
und folglich bei der Ablehnung
von Asylanträgen

746
00:38:27,625 --> 00:38:29,193
auch Rückführungen notwendig sind.

747
00:38:29,293 --> 00:38:31,692
Ich kann mir vorstellen,
wie schwer es war,

748
00:38:31,792 --> 00:38:34,357
einen solchen Satz zu formulieren,
der das ausdrückt,

749
00:38:34,457 --> 00:38:36,942
was wir ja seit 2015 spüren,

750
00:38:37,042 --> 00:38:38,649
was wir peu à peu als Bundesregierung

751
00:38:38,749 --> 00:38:40,440
auch mitigieren wollen.

752
00:38:40,540 --> 00:38:44,348
Und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
war ein großer Schritt.

753
00:38:44,448 --> 00:38:47,683
Dinge wie Ausbildungsduldung
und ähnliches auch.

754
00:38:47,783 --> 00:38:50,951
Dass wir dort, wo es möglich ist,
jemand, der bleiben möchte,

755
00:38:51,052 --> 00:38:52,098
das möglich machen.

756
00:38:52,198 --> 00:38:55,016
Derjenige, der aber unter falschen
Voraussetzungen gekommen ist

757
00:38:55,116 --> 00:38:58,961
und diese verwaltungsrechtlich
nicht anerkannt bekommt,

758
00:38:59,061 --> 00:39:02,852
eben nicht in,
in dieser Gesellschaft bleiben kann.

759
00:39:02,952 --> 00:39:05,311
Das ist ein schwieriger Konflikt,
aber wäre vermessen

760
00:39:05,411 --> 00:39:07,353
vom Innenministerium,
das heute nicht zu nennen.

761
00:39:07,453 --> 00:39:10,231
Die Kommission drückt sich hier nicht

762
00:39:10,331 --> 00:39:13,024
und erweist auch hier ein,
ein Offenheitsgrad,

763
00:39:13,124 --> 00:39:15,562
den man einfach
nur dankend anerkennen muss.

764
00:39:15,662 --> 00:39:18,437
Aber um Ihre Frage letztlich
zu beantworten, Frau Dernbach,

765
00:39:18,537 --> 00:39:22,061
in diesem Bericht
steht enorm viel an vielen Stellen,

766
00:39:22,161 --> 00:39:25,187
wie groß der Aufgabenbedarf
auch in der Aufnahmegesellschaft ist

767
00:39:25,287 --> 00:39:28,229
und er formuliert
an mannigfaltigen Stellen

768
00:39:28,329 --> 00:39:31,728
Aufgaben und Rollenzuweisungen
des Staates, Programme,

769
00:39:31,828 --> 00:39:37,102
Wohnungsbau, Schulressourcen ausweiten

770
00:39:37,202 --> 00:39:39,685
und er verschweigt gleichzeitig nicht,
dass es bei all diesen Ressourcen

771
00:39:39,785 --> 00:39:41,685
vor allem Verteilungskonflikte gibt.

772
00:39:41,785 --> 00:39:44,436
Also bitte,
alle 240 Seiten in Ruhe lesen,

773
00:39:44,536 --> 00:39:46,562
er lässt keine Frage unbeantwortet.

774
00:39:47,191 --> 00:39:49,231
(Moderatorin) Vielen Dank.
Staatsministerin Widmann-Mauz.

775
00:39:49,331 --> 00:39:51,852
(Annette Widmann-Mauz)
Ich will vielleicht ganz kurz ergänzen.

776
00:39:51,952 --> 00:39:56,603
Ich glaube, die Antwort liegt
in dem umfassenden Integrationsbegriff,

777
00:39:56,703 --> 00:40:00,107
den uns der Bericht
und die Kommission vorschlägt.

778
00:40:00,207 --> 00:40:03,648
Umfassend dahingehend,
dass wir stärker differenzieren.

779
00:40:03,748 --> 00:40:06,936
Wo rühren die Ursachen für Konflikte

780
00:40:07,036 --> 00:40:11,187
in unterschiedlichen
Einwanderergenerationen her?

781
00:40:11,287 --> 00:40:13,851
Sind sie auf Herkunft zu reduzieren

782
00:40:13,951 --> 00:40:17,143
oder haben sie nicht
ganz andere Ursachen?

783
00:40:17,243 --> 00:40:21,189
Und gleichzeitig aber auch
differenzierter zu schauen,

784
00:40:21,289 --> 00:40:25,065
wo müssen wir Wege
für die gelingende Integration

785
00:40:25,165 --> 00:40:27,186
und die Chancen erleichtern?

786
00:40:27,286 --> 00:40:30,563
Und da sind natürlich-,
das ist das Thema Einbürgerung

787
00:40:30,663 --> 00:40:34,021
ein ganz wesentliches, das Dazugehören

788
00:40:34,121 --> 00:40:35,688
und dieses gemeinsame Wir-Gefühl.

789
00:40:35,788 --> 00:40:37,852
Aber es geht natürlich
auch um die Frage,

790
00:40:37,952 --> 00:40:41,523
wie schaffen wir Zugangsmöglichkeiten
und Partizipation,

791
00:40:41,623 --> 00:40:45,476
nicht nur auf dem Arbeitsmarkt,
sondern auch in unserer Gesellschaft.

792
00:40:45,576 --> 00:40:49,561
Und dort sind wir dann natürlich
auch bei den diskutierten Themen

793
00:40:49,661 --> 00:40:54,143
Diversity-Strategien mit entsprechenden
Vorschlägen voranzubringen,

794
00:40:54,243 --> 00:40:55,935
damit beides gelingt.

795
00:40:56,035 --> 00:40:58,882
Nämlich der Aufstieg, die Teilhabe

796
00:40:58,982 --> 00:41:01,767
und auf der anderen Seite Politik,

797
00:41:01,867 --> 00:41:05,145
die den Fokus genau richten kann,
um dort,

798
00:41:05,245 --> 00:41:08,936
wo wir Problembereiche haben,
dann mit adäquaten

799
00:41:09,036 --> 00:41:12,727
und effizienten Maßnahmen
die richtigen Antworten zu geben.

800
00:41:12,827 --> 00:41:13,846
(Moderatorin) Vielen Dank.

801
00:41:13,946 --> 00:41:18,138
Die nächste Frage stellt Frau Marten,
Frankfurter Allgemeine Zeitung.

802
00:41:18,238 --> 00:41:20,137
Frau Marten, Sie haben das Wort.

803
00:41:20,946 --> 00:41:23,179
(Frau Marten) Dankeschön.

804
00:41:23,279 --> 00:41:26,347
Ich würde die Vorsitzenden
noch mal bitten-,

805
00:41:26,447 --> 00:41:28,387
ich weiß, dass das recht verkürzt ist.

806
00:41:28,487 --> 00:41:30,181
Sie haben ja auch immer wieder
darauf hingewiesen,

807
00:41:30,281 --> 00:41:31,303
das ist sehr komplex.

808
00:41:31,403 --> 00:41:33,471
Aber wenn Sie jetzt
Bilanz ziehen müssten,

809
00:41:33,571 --> 00:41:37,554
was seit 2015 richtig gut gelaufen ist
in der Integrationsarbeit

810
00:41:37,654 --> 00:41:41,179
und wo Sie Verbesserungsbedarf sehen,

811
00:41:41,279 --> 00:41:44,595
wenn Sie das noch mal kurz
so die für Sie wichtigsten Punkte

812
00:41:44,695 --> 00:41:45,884
nennen könnten?

813
00:41:45,984 --> 00:41:47,969
Da wäre ich Ihnen dankbar.

814
00:41:51,071 --> 00:41:52,555
(Moderatorin) Herr Sridharan,
Frau Çağlar, wer macht den Anfang?

815
00:41:52,655 --> 00:41:54,138
(Ashok Sridharan)
Derya, willst du anfangen? Oder-.

816
00:41:54,238 --> 00:41:55,763
(Moderatorin) Gerne, Herr Sridharan.

817
00:41:55,863 --> 00:41:58,678
(Ashok Sridharan)
Das mache ich sehr gerne, Frau Marten.

818
00:41:58,778 --> 00:42:02,055
Also wir haben uns
natürlich mit der Situation

819
00:42:02,155 --> 00:42:05,389
in den Jahren 2015, 2016
sehr intensiv befasst.

820
00:42:05,489 --> 00:42:08,475
Und was wirklich gut gelaufen ist

821
00:42:08,575 --> 00:42:10,510
und was ich auch als Oberbürgermeister,

822
00:42:10,610 --> 00:42:14,596
damaliger Oberbürgermeister
der Bundesstadt Bonn feststellen kann

823
00:42:14,696 --> 00:42:19,182
und immer noch dankbar für bin,
ist die enorme Hilfsbereitschaft,

824
00:42:19,282 --> 00:42:22,431
ehrenamtliche Hilfsbereitschaft
der Menschen, die hier leben.

825
00:42:22,531 --> 00:42:25,886
Ich glaube, das war in vielen,
in den meisten anderen

826
00:42:25,986 --> 00:42:28,553
Gebietskörperschaften
und Kommunen war das genau so.

827
00:42:28,653 --> 00:42:33,263
Dass eine wahnsinnige Welle
der Hilfsbereitschaft

828
00:42:33,363 --> 00:42:38,349
der Flüchtlingswelle
sozusagen zur Seite getreten ist,

829
00:42:38,449 --> 00:42:41,386
und ohne das wäre das nicht
zu bewerkstelligen gewesen.

830
00:42:41,486 --> 00:42:45,124
Wir sind damals
aber auch überrascht gewesen.

831
00:42:45,224 --> 00:42:49,345
Das heißt, das, was wir im Bericht
auch an mehreren Stellen

832
00:42:49,445 --> 00:42:53,678
zum Ausdruck kommt, dass wir
gemeinsam besser darauf vorbereitet

833
00:42:53,778 --> 00:42:57,010
sein müssen und uns genau
mit diesen Fragen befassen müssen.

834
00:42:57,110 --> 00:42:58,118
Wie sieht das aus

835
00:42:58,219 --> 00:43:00,509
mit der Bereitstellung
von Wohnraum zum Beispiel?

836
00:43:00,610 --> 00:43:02,886
Und da können wir auch wieder
auf das zurückkommen,

837
00:43:02,986 --> 00:43:05,471
was Frau Dernbach
eben gerade gefragt hat.

838
00:43:05,571 --> 00:43:08,598
Das ist etwas, das betrifft natürlich
nicht nur die Eingewanderten,

839
00:43:08,698 --> 00:43:11,470
sondern das betrifft auch die Menschen,
die hier schon leben.

840
00:43:11,570 --> 00:43:13,720
Die ebenfalls darauf angewiesen sind,

841
00:43:13,820 --> 00:43:15,431
dass es preiswerten Wohnraum gibt

842
00:43:15,531 --> 00:43:18,764
und der eingebettet
in eine nachhaltige Stadtplanung,

843
00:43:18,864 --> 00:43:21,512
wo es dann eben Betreuungsplätze
für Kinder gibt,

844
00:43:21,612 --> 00:43:24,636
wo es Arbeitsplätze in der Nähe gibt,

845
00:43:24,736 --> 00:43:28,011
die mit öffentlichem Nahverkehr
so verbunden sind,

846
00:43:28,111 --> 00:43:30,307
dass das dort auch gut funktioniert.

847
00:43:30,407 --> 00:43:33,427
Ich glaube,
da können wir uns im Vergleich

848
00:43:33,527 --> 00:43:37,513
zu 2015, 2016 tatsächlich
noch ein bisschen besser aufstellen.

849
00:43:37,613 --> 00:43:39,806
Bin aber ebenso fest davon überzeugt,
Frau Marten,

850
00:43:39,906 --> 00:43:42,596
dass uns das bisher schon gelungen ist,

851
00:43:42,696 --> 00:43:45,220
hier zu deutlichen
Verbesserungen zu kommen.

852
00:43:45,320 --> 00:43:49,029
Unabhängig davon
enthält der Bericht nicht nur

853
00:43:49,129 --> 00:43:51,990
bei den Kernbotschaften,
sondern auch und insbesondere bei-,

854
00:43:52,090 --> 00:43:56,196
im Text und bei den Empfehlungen
hier sehr konkrete Vorschläge.

855
00:43:57,675 --> 00:43:59,487
(Moderatorin) Vielen Dank.
Frau Çağlar.

856
00:43:59,587 --> 00:44:00,646
(Derya Çağlar) Genau.

857
00:44:00,747 --> 00:44:02,861
Der Hilfsbereitschaft
kann ich mich aus Berliner Sicht

858
00:44:02,961 --> 00:44:05,030
auf jeden Fall auch anschließen.

859
00:44:05,130 --> 00:44:11,242
Die Bevölkerung hat 2015, 2016
die Geflüchteten mit offenen Armen,

860
00:44:11,342 --> 00:44:12,947
muss ich sagen, empfangen.

861
00:44:13,047 --> 00:44:16,906
Und auch wenn nicht alle Strukturen
dem angemessen waren,

862
00:44:17,006 --> 00:44:19,281
damals hat man sich dem angenommen

863
00:44:19,381 --> 00:44:24,482
und versucht,
entsprechende Änderungen vorzunehmen.

864
00:44:24,582 --> 00:44:28,844
Sei es, sei es bei, bei der Anerkennung
der Abschlüsse,

865
00:44:28,944 --> 00:44:32,386
da die Beschleunigung
da in Gang zu bringen,

866
00:44:32,486 --> 00:44:35,848
oder aber auch,
wie auch mein Kollege gesagt hat,

867
00:44:35,948 --> 00:44:38,264
da die-, den Ressourcenkonflikt wie:

868
00:44:38,364 --> 00:44:41,261
„Die haben einen Kita-Platz bekommen,
aber mein Kind,

869
00:44:41,361 --> 00:44:43,266
was hier schon auf die Welt
gekommen ist, hat keinen.“

870
00:44:43,366 --> 00:44:49,469
Und da, diese, die Herausforderung,
beide Seiten zusammen zu führen,

871
00:44:49,569 --> 00:44:51,344
da dieses Wir-Gefühl zu schaffen.

872
00:44:51,444 --> 00:44:56,386
Das war und ist unsere Aufgabe
der Kommission gewesen und, genau.

873
00:44:56,486 --> 00:44:58,680
Und dann viel, viel mehr,

874
00:44:58,780 --> 00:45:01,242
aber das würde jetzt auch
den Rahmen sprengen.

875
00:45:02,616 --> 00:45:04,094
(Moderatorin) Vielen Dank.

876
00:45:04,194 --> 00:45:05,344
Ich schaue in die Runde.

877
00:45:05,444 --> 00:45:07,014
Möchte jemand ergänzen?

878
00:45:08,193 --> 00:45:09,344
Das sehe ich nicht.

879
00:45:09,444 --> 00:45:12,428
Fragen sehe ich auch nicht mehr,
zumindest digital.

880
00:45:12,528 --> 00:45:17,096
Eine analoge Frage noch,
Herr Gathmann, Cicero.

881
00:45:20,183 --> 00:45:21,207
(Herr Gathmann) Guten Tag.

882
00:45:21,308 --> 00:45:23,430
Ich möchte mich
auch für den Bericht bedanken.

883
00:45:23,530 --> 00:45:25,885
Ich hatte leider noch
nicht 48 Stunden Zeit,

884
00:45:25,985 --> 00:45:27,681
die Endfassung des Berichts zu lesen.

885
00:45:27,781 --> 00:45:30,598
Ich habe ihn jetzt erst
seit einer halben Stunde in der Hand.

886
00:45:30,698 --> 00:45:34,223
Ich werde ihn aber auch,
auch aufmerksam lesen.

887
00:45:34,323 --> 00:45:37,802
Ich habe aber abgesehen
davon doch eine Frage.

888
00:45:37,902 --> 00:45:39,842
Die Kanzlerin hat vorher gesagt,

889
00:45:39,942 --> 00:45:45,763
die Arbeit sei weitgehend
geräuschlos vonstatten gegangen.

890
00:45:46,447 --> 00:45:50,218
Zu dieser Kommission,
vorher wurde gesagt,

891
00:45:50,318 --> 00:45:53,428
dass es-,
aus diesem Bericht würde sprechen,

892
00:45:53,528 --> 00:45:58,885
dass die Mitglieder doch alle
einer Denkschule angehören würden

893
00:45:58,985 --> 00:46:02,635
in ihrer Grundausrichtung.

894
00:46:02,735 --> 00:46:05,803
Nun ist aber, weil-,
ich weiß, wie der-,

895
00:46:05,903 --> 00:46:10,511
die Arbeit in dieser Kommission
tatsächlich lief, ist-,

896
00:46:10,611 --> 00:46:14,042
kann man doch feststellen-, und das ist
vielleicht auch eine Erkenntnis

897
00:46:14,142 --> 00:46:16,884
aus dieser, aus dieser Arbeit-,
dass es in dieser-,

898
00:46:16,984 --> 00:46:20,429
in der Migrationsforschung
oder in der Forschung zur Integration

899
00:46:20,529 --> 00:46:23,217
doch unterschiedliche Denkschulen gibt.

900
00:46:23,317 --> 00:46:26,843
Und dass das auch deutlich geworden ist
in den Konflikten,

901
00:46:26,943 --> 00:46:29,468
die in dieser Fachkommission
stattgefunden haben.

902
00:46:30,105 --> 00:46:34,427
Nämlich dahingehend,
dass es offenbar eine Ausrichtung gibt,

903
00:46:34,527 --> 00:46:40,385
die sehr stark die Bringschuld
der Aufnahmegesellschaft

904
00:46:40,485 --> 00:46:42,593
in den Mittelpunkt
ihrer Forschung stellt

905
00:46:42,693 --> 00:46:46,222
und eine andere Denkschule,
die eher die Bringschuld

906
00:46:46,322 --> 00:46:50,177
der Neuankommenden
in den Mittelpunkt stellt.

907
00:46:50,660 --> 00:46:53,891
Können Sie das nachvollziehen?

908
00:46:55,938 --> 00:46:57,340
(Moderatorin)
Vielleicht sagen Sie noch dazu,

909
00:46:57,440 --> 00:47:01,630
an wen Sie die Frage richtet-,
an wen sich die Frage richtet?

910
00:47:01,730 --> 00:47:03,200
(Herr Gathmann)
Wer will zuerst?

911
00:47:03,300 --> 00:47:05,880
(Moderatorin) Da sehe ich Herrn
Sridharan, der sich zu Wort meldet.

912
00:47:05,980 --> 00:47:08,047
Bitte schön, Herr Sridharan.

913
00:47:08,147 --> 00:47:10,160
(Ashok Sridharan)
Herr Gathmann, Sie haben die Frage

914
00:47:10,260 --> 00:47:14,212
ja schon aufgeworfen und
Ihre Annahmen werden nicht richtiger

915
00:47:14,312 --> 00:47:16,630
dadurch,
dass sie häufig wiederholt werden.

916
00:47:16,730 --> 00:47:21,883
Es ist so, dass die Kommission
natürlich in vielen Punkten

917
00:47:21,983 --> 00:47:23,922
auch kontrovers diskutiert hat.

918
00:47:24,022 --> 00:47:27,960
Das sehe ich als Aufgabe
einer solchen Kommission an.

919
00:47:28,060 --> 00:47:31,087
Es ging nicht darum, möglichst schnell

920
00:47:31,187 --> 00:47:33,714
eine einheitliche Meinung
zu Papier zu bringen.

921
00:47:33,814 --> 00:47:35,961
Sondern es ging darum, die Fragen,

922
00:47:36,061 --> 00:47:38,841
die mit der Integrationsfähigkeit
zusammenhängen,

923
00:47:38,941 --> 00:47:44,129
in ihrer Vollkomplexität dazustellen
und zu erarbeiten,

924
00:47:44,229 --> 00:47:46,211
und dann zu einem Konsens zu kommen.

925
00:47:46,311 --> 00:47:48,045
Und das ist der Kommission gelungen.

926
00:47:48,145 --> 00:47:52,088
Es ist-, durch die Expertise
der Mitglieder der Kommission

927
00:47:52,188 --> 00:47:55,631
sind so viele
unterschiedliche Sichtweisen

928
00:47:55,731 --> 00:47:57,713
in die Diskussion eingebracht worden,

929
00:47:57,813 --> 00:48:01,340
dass wir einerseits
von einander gelernt haben,

930
00:48:01,440 --> 00:48:06,817
andererseits aber auch
von Anfang an darum bemüht waren,

931
00:48:06,918 --> 00:48:10,171
und das auch geschafft haben,
einen Bericht vorzulegen,

932
00:48:10,271 --> 00:48:13,462
dem alle Mitglieder
der Kommission zugestimmt haben.

933
00:48:13,562 --> 00:48:15,085
Und das ist so.

934
00:48:15,185 --> 00:48:18,837
Dieser Bericht, der heute
übergeben wurde an die Bundesregierung,

935
00:48:18,937 --> 00:48:22,004
an die Bundeskanzlerin, ist einstimmig

936
00:48:22,104 --> 00:48:25,254
von der Kommission
so verabschiedet worden.

937
00:48:25,354 --> 00:48:28,212
Und das war in der Tat mit,
oder ist in der Tat,

938
00:48:28,312 --> 00:48:33,171
mit Diskussionen verbunden gewesen.

939
00:48:33,271 --> 00:48:35,879
Aber ich nehme an,
dass das insbesondere

940
00:48:35,979 --> 00:48:39,879
auch bei Publikationen
durchaus üblich ist.

941
00:48:39,979 --> 00:48:43,837
Und ich gehe auch davon aus,
dass bei redaktionellen Publikationen,

942
00:48:43,937 --> 00:48:47,380
die eben über einen längeren Zeitraum
her erstellt werden,

943
00:48:47,480 --> 00:48:50,339
erstellt werden,
es natürlich so sein kann,

944
00:48:50,439 --> 00:48:53,296
dass man neue Aspekte
zugetragen bekommt,

945
00:48:53,396 --> 00:48:57,085
die man dann in seinem Bericht
auch würdigen möchte.

946
00:48:57,185 --> 00:49:00,002
Und genau das hat die Kommission getan,

947
00:49:00,102 --> 00:49:04,377
und zwar zu dem Bericht einstimmig.

948
00:49:04,477 --> 00:49:11,631
Und ich halte es auch für,
mit Verlaub, wirklich unangebracht,

949
00:49:11,731 --> 00:49:16,336
jetzt hier einzelne Mitglieder
der Kommission

950
00:49:16,436 --> 00:49:22,210
wegen der in der Diskussion
vertretenden Auffassung,

951
00:49:22,310 --> 00:49:24,837
nahezu an den Pranger zu stellen.

952
00:49:24,937 --> 00:49:29,878
Das geht so nicht und dem möchte ich
auch vehement widersprechen.

953
00:49:30,936 --> 00:49:33,798
(Moderatorin) Frau Çağlar
hatte sich noch gemeldet.

954
00:49:33,898 --> 00:49:35,545
(Derya Çağlar) Genau.

955
00:49:35,645 --> 00:49:39,253
Es gibt in jeder perfekten Ehe
auch Meinungsverschiedenheiten, so.

956
00:49:39,986 --> 00:49:44,128
Und wir waren 25 Menschen, 25 Menschen

957
00:49:44,228 --> 00:49:46,837
aus anderen Ressortbereichen.

958
00:49:46,937 --> 00:49:49,252
Wissenschaftler, Praktiker.

959
00:49:49,352 --> 00:49:51,713
Und ich habe ja auch eingangs gesagt,
und auch mein Kollege,

960
00:49:51,813 --> 00:49:53,463
dass wir verschiedene
Expertisen hatten.

961
00:49:53,563 --> 00:49:56,045
Natürlich gibt es da Diskussionspunkte,

962
00:49:56,145 --> 00:49:58,754
wo wir nicht sofort gleich denken.

963
00:49:58,854 --> 00:50:01,923
Deswegen haben wir ja
darüber kontrovers auch diskutiert.

964
00:50:02,023 --> 00:50:05,085
Und das nicht nur
in den ersten paar Monaten,

965
00:50:05,185 --> 00:50:08,672
sondern kontinuierlich
bis vor ein paar Monaten noch.

966
00:50:08,772 --> 00:50:13,709
Und deswegen ist es umso erstaunlicher,
wenn Sie sagen,

967
00:50:13,809 --> 00:50:15,504
ich weiß, wie gearbeitet wurde.

968
00:50:15,604 --> 00:50:17,835
Weil in dieser Kommission
waren nur wir 25.

969
00:50:17,935 --> 00:50:19,754
Und die Geschäftsstellen
und die Ressorts.

970
00:50:19,854 --> 00:50:23,449
Das heißt, außer uns kann keiner
wissen, wie das da abgelaufen ist.

971
00:50:23,549 --> 00:50:24,948
Nur vom Hörensagen.

972
00:50:25,048 --> 00:50:27,657
Oder wie auch immer
was weitergegeben worden ist.

973
00:50:27,757 --> 00:50:30,915
Und das verurteile ich aufs Schärfste,
auch im Namen der Mitglieder

974
00:50:31,015 --> 00:50:34,996
dieser Kommission,
weil das hat auch natürlich

975
00:50:35,096 --> 00:50:41,135
unser Vertrauen zueinander
kurzzeitig erschüttert.

976
00:50:41,235 --> 00:50:44,215
Aber wir haben weiter gearbeitet
an dem Bericht,

977
00:50:44,315 --> 00:50:47,047
den wir sowieso
an dem weiter gearbeitet hätten.

978
00:50:47,147 --> 00:50:50,091
Auch wenn jetzt in der Presse ein,

979
00:50:50,191 --> 00:50:54,506
eine Fassung vom Juni
oder September aufgetaucht ist,

980
00:50:54,606 --> 00:50:58,593
die nicht aktuell war
und die auch nicht die Endfassung war.

981
00:50:58,693 --> 00:51:01,800
Und das ist mir noch mal wichtig
hier zu sagen.

982
00:51:01,900 --> 00:51:05,216
Das, was Sie heute in der Hand halten,
ist das,

983
00:51:05,316 --> 00:51:07,465
was dabei rausgekommen ist.

984
00:51:07,565 --> 00:51:09,762
Natürlich
mit kontroversen Diskussionen,

985
00:51:09,862 --> 00:51:12,259
worauf wir auch vorbereitet waren
von Anfang an.

986
00:51:12,359 --> 00:51:15,547
Deswegen sind da ja auch mein Kollege
und ich in der Moderation gewesen,

987
00:51:15,647 --> 00:51:20,174
um entsprechende Meinungen
dann aber auch so zu kristallisieren,

988
00:51:20,274 --> 00:51:22,173
dass wir auf einen
gemeinsamen Nenner kommen

989
00:51:22,273 --> 00:51:24,006
und einheitlich nach außen gehen.

990
00:51:24,106 --> 00:51:25,964
Und das, denke ich,
haben wir auch heute gezeigt

991
00:51:26,064 --> 00:51:27,675
und mit diesem Bericht heute vorgelegt.

992
00:51:27,776 --> 00:51:28,803
Vielen Dank.

993
00:51:28,904 --> 00:51:30,015
(Moderatorin) Staatssekretär Kerber.

994
00:51:33,321 --> 00:51:34,558
(Markus Kerber) Vielen Dank.

995
00:51:34,658 --> 00:51:37,804
Weil der Begriff
der Denkschule noch mal

996
00:51:37,904 --> 00:51:39,387
von Herrn Gathmann angesprochen wurde.

997
00:51:39,487 --> 00:51:43,223
Mir geht es um den, auf der Seite 17

998
00:51:43,323 --> 00:51:45,678
im letzten Abschnitt zu lesenden Satz,
der da lautet:

999
00:51:45,778 --> 00:51:48,847
„Trotz unterschiedlicher Sichtweisen
in einzelnen Punkten,

1000
00:51:48,947 --> 00:51:50,973
tragen die Mitglieder
der Fachkommission

1001
00:51:51,073 --> 00:51:54,004
den Bericht
in der vorliegenden Form gemeinsam.“

1002
00:51:54,104 --> 00:51:55,140
Punkt.

1003
00:51:55,241 --> 00:51:56,762
Das meine ich ist eine
einheitliche Denkschule.

1004
00:51:56,862 --> 00:51:58,678
Das heißt,
man trotz unterschiedlicher Meinung,

1005
00:51:58,778 --> 00:52:02,095
geht man bei dem Thema an eine-,
in eine weiterführende Richtung,

1006
00:52:02,195 --> 00:52:04,846
indem man sagt Leute,
lest diese 240 Seiten.

1007
00:52:04,946 --> 00:52:08,764
Auch wenn bei unterschiedlichen
Punkten, ist doch völlig normal,

1008
00:52:08,864 --> 00:52:11,013
vielleicht in Nuancen
unterschiedliche Meinungen haben.

1009
00:52:11,113 --> 00:52:12,803
Wir stellen uns mal vor,

1010
00:52:12,903 --> 00:52:15,013
wir würden jetzt 25 Epidemiologen

1011
00:52:15,113 --> 00:52:17,512
und Virologen
in eine Fachkommission bündeln

1012
00:52:17,612 --> 00:52:19,429
und mit dem Auftrag versehen,
entwickelt uns die

1013
00:52:19,529 --> 00:52:22,179
allein seligmachende
COVID-Strategie.

1014
00:52:22,279 --> 00:52:24,055
Da wäre ich mal gespannt,
was dabei rauskommt,

1015
00:52:24,155 --> 00:52:26,471
wenn Sie 25 Fachleute zusammenbinden.

1016
00:52:26,571 --> 00:52:30,388
Dafür, finde ich, hat diese Kommission
hier exzellent gearbeitet.

1017
00:52:30,488 --> 00:52:33,011
Wie das in den Sitzungen lief,
ich habe keine Ahnung.

1018
00:52:33,111 --> 00:52:34,223
Es interessiert mich nicht.

1019
00:52:34,323 --> 00:52:36,975
Wir lesen diesen Bericht,
dieses Ergebnis

1020
00:52:37,075 --> 00:52:40,220
und wir sollten nun
wirklich nicht über Formfragen

1021
00:52:40,320 --> 00:52:42,138
uns vom Inhalt hier ablenken lassen.

1022
00:52:42,238 --> 00:52:45,804
Diese 240 Seiten verdienen es,
gelesen, diskutiert,

1023
00:52:45,904 --> 00:52:49,265
disputiert, bestritten, gestritten
und weiter entwickelt zu werden.

1024
00:52:49,365 --> 00:52:50,639
Darum geht es doch.

1025
00:52:50,739 --> 00:52:54,012
Es gibt keinen Fortschritt
ohne Streit in der Sache.

1026
00:52:54,112 --> 00:52:55,469
Aber dass sich alle einig waren,

1027
00:52:55,569 --> 00:52:57,761
dass dieser Bericht
eine Gemeinschaftsmeinung ist,

1028
00:52:57,861 --> 00:52:59,388
das ist doch der großer Fortschritt.

1029
00:53:00,103 --> 00:53:02,211
(Moderatorin)
Staatsministerin Widmann-Mauz.

1030
00:53:02,312 --> 00:53:03,387
(Annette Widmann-Mauz)
Ich will auch ganz deutlich sagen.

1031
00:53:03,487 --> 00:53:05,763
Die Bundesregierung hat die Kommission

1032
00:53:05,863 --> 00:53:08,928
ganz bewusst
sehr heterogen zusammengesetzt.

1033
00:53:09,028 --> 00:53:12,472
Weil sie die Vielfalt
nicht nur der Meinungen,

1034
00:53:12,572 --> 00:53:15,348
sondern auch die Vielfalt
im Diskussionsprozess

1035
00:53:15,448 --> 00:53:17,595
in unserer Gesellschaft abbilden will.

1036
00:53:17,695 --> 00:53:20,843
Und wenn ich das Bild von Herrn Kerber
mit den Virologen ergänzen darf.

1037
00:53:20,943 --> 00:53:22,220
Wir hätten noch nicht mal-,

1038
00:53:22,320 --> 00:53:25,801
das ist keine Kommission
gewesen nur von Virologen.

1039
00:53:25,901 --> 00:53:29,762
Sondern da hätten-,
hier saßen Expertinnen und Experten

1040
00:53:29,862 --> 00:53:31,066
der unterschiedlichsten

1041
00:53:31,167 --> 00:53:33,200
wissenschaftlichen
Disziplinen zusammen.

1042
00:53:33,301 --> 00:53:37,389
Sozialwissenschaftler,
Juristen und viele andere mehr.

1043
00:53:37,489 --> 00:53:40,303
Es wäre noch um ein Vielfaches,

1044
00:53:40,403 --> 00:53:43,971
ja, vielfältiger in der von Ihnen
angesprochenen Kommission,

1045
00:53:44,071 --> 00:53:45,806
wenn dann noch
die Wirtschaftswissenschaftler,

1046
00:53:45,906 --> 00:53:47,891
die Volkswirte und andere

1047
00:53:47,992 --> 00:53:50,704
in diese Virologenkommission
mit diskutiert hätten.

1048
00:53:50,819 --> 00:53:54,386
Also es ist genau das,
was wir sehr bewusst

1049
00:53:54,486 --> 00:53:56,971
auch in der Zusammensetzung
angelegt haben.

1050
00:53:57,071 --> 00:54:00,219
Und umso wertvoller ist das Ergebnis,

1051
00:54:00,319 --> 00:54:01,720
das uns heute vorgelegt wird.

1052
00:54:02,521 --> 00:54:03,878
(Moderatorin)
Bundesminister Heil, bitte.

1053
00:54:06,987 --> 00:54:09,428
(Hubertus Heil)
Ganz herzlichen Dank.

1054
00:54:09,528 --> 00:54:12,843
Egal, wie man den Begriff
Denkschule jetzt anwendet.

1055
00:54:12,943 --> 00:54:15,219
Auch Menschen
unterschiedlicher Denkschulen

1056
00:54:15,319 --> 00:54:19,845
und Professionen
und Expertisen und Zugängen

1057
00:54:19,945 --> 00:54:21,344
können sich miteinander unterhalten.

1058
00:54:21,444 --> 00:54:24,051
Und manchmal auch streiten.

1059
00:54:24,151 --> 00:54:27,387
Herr Gathmann,
es ist kein Betriebsgeheimnis.

1060
00:54:27,487 --> 00:54:29,511
Wissen Sie, ich bin Mitglied
in einer Partei, die gerne diskutiert

1061
00:54:29,611 --> 00:54:31,261
und auch mal streitet.

1062
00:54:31,361 --> 00:54:34,304
Und ich weiß auch
von Koalitionspartner CDU/CSU,

1063
00:54:34,404 --> 00:54:37,011
dass zum Beispiel
über das Thema Migration

1064
00:54:37,111 --> 00:54:38,927
in letzten Jahren
herzhaft diskutiert wurde,

1065
00:54:39,027 --> 00:54:40,722
um es ganz freundlich zu formulieren.

1066
00:54:40,822 --> 00:54:44,140
Und so geht es ja
der gesamten Gesellschaft.

1067
00:54:44,240 --> 00:54:48,012
Diese Kommission hat,
davon bin ich überzeugt,

1068
00:54:48,112 --> 00:54:50,594
zu wesentlichen Fragen
der Gesellschaft,

1069
00:54:50,694 --> 00:54:53,802
die ja auch polarisiert haben,
Vorschläge gemacht,

1070
00:54:53,902 --> 00:54:56,511
die integrierend wirken
für den gesellschaftlichen Diskurs

1071
00:54:56,611 --> 00:54:58,514
und die praktische Umsetzung.

1072
00:54:58,614 --> 00:55:01,918
Und dafür ist es mir wichtig zu sagen,
dass die Annahme, die Sie,

1073
00:55:02,018 --> 00:55:07,344
glaube ich, in Ihrem Bericht
im Dezember getätigt haben,

1074
00:55:07,444 --> 00:55:10,555
die Kommission sei gescheitert,
ganz massiv

1075
00:55:10,655 --> 00:55:14,426
durch den heutigen Bericht, den Sie
ja noch lesen wollen, widerlegt wird.

1076
00:55:15,068 --> 00:55:18,304
Also ich will noch mal
deutlich sagen an dieser Stelle.

1077
00:55:18,404 --> 00:55:20,926
Das einzige sozusagen,
was eine Denkschule ist,

1078
00:55:21,026 --> 00:55:24,223
die hier alle verbindet,
unabhängig davon, dass sie dem Thema

1079
00:55:24,324 --> 00:55:26,260
aus unterschiedlichen
Gründen verbunden sind,

1080
00:55:26,360 --> 00:55:29,344
ist, dass das hier Demokratinnen
und Demokraten waren.

1081
00:55:29,444 --> 00:55:32,260
Und Demokratinnen und Demokraten
streiten um den besten Weg,

1082
00:55:32,360 --> 00:55:33,437
die Lösung.

1083
00:55:33,537 --> 00:55:35,854
Und da gibt es nie eine perfekte.

1084
00:55:35,954 --> 00:55:38,688
Und natürlich gibt es Wissenschaft,
es gibt auch Meinung,

1085
00:55:38,788 --> 00:55:40,311
ist doch vollkommen klar.

1086
00:55:40,411 --> 00:55:42,066
Und das war bewusst
von der Bundesregierung

1087
00:55:42,166 --> 00:55:45,146
als diverse Zusammensetzung
der Kommission

1088
00:55:45,246 --> 00:55:49,021
mit großer Expertise aus Praxis
und Wissenschaft zusammengesetzt.

1089
00:55:49,121 --> 00:55:50,479
Und deshalb will ich jetzt
noch mal deutlich sagen.

1090
00:55:50,579 --> 00:55:52,853
Das, was die Vorsitzenden gesagt haben,

1091
00:55:52,953 --> 00:55:54,978
dem schließe ich mich als jemand,

1092
00:55:55,078 --> 00:55:58,970
der diese Kommission
nicht selbst aktiv im Sinne

1093
00:55:59,071 --> 00:56:02,758
von Teilhabe begleitet hat, sondern
viel Unabhängigkeit da zugelassen hat.

1094
00:56:02,858 --> 00:56:06,105
Aber die Bundesregierung hat die
Kommission gemeinsam eingesetzt.

1095
00:56:06,205 --> 00:56:07,898
Und ich werde jedes Mitglied
dieser Kommission,

1096
00:56:07,998 --> 00:56:10,274
auch wenn das nicht meine Meinung ist,

1097
00:56:10,374 --> 00:56:14,271
in Schutz nehmen vor Anfeindung,
die da auch stattgefunden haben.

1098
00:56:14,371 --> 00:56:16,315
Das gehört sich nicht,
um das mal deutlich zu sagen,

1099
00:56:16,415 --> 00:56:19,438
was da an Dingen auch berichtet wurde.

1100
00:56:19,538 --> 00:56:22,678
Meinungsstreit ist gut, aber ist
das Ringen um die besten Lösungen.

1101
00:56:22,778 --> 00:56:26,231
Und das ist dieser Kommission,
das will ich sagen, gelungen.

1102
00:56:26,331 --> 00:56:28,856
Um das noch mal
ein bisschen deutlicher zu sagen.

1103
00:56:29,996 --> 00:56:31,064
(Moderatorin) Vielen Dank.

1104
00:56:31,164 --> 00:56:34,519
Wir sind schon vorangeschritten
in der vorgesehenen Zeit.

1105
00:56:34,619 --> 00:56:37,811
Deswegen bitte ich diejenigen,
die jetzt noch Fragen haben,

1106
00:56:37,911 --> 00:56:40,562
das direkt über die Pressestellen
zu machen,

1107
00:56:40,662 --> 00:56:43,982
bedanke mich ganz herzlich
und möchte noch mal darauf hinweisen,

1108
00:56:44,082 --> 00:56:46,726
dass es heute auch noch
eine Fachveranstaltung gibt,

1109
00:56:46,826 --> 00:56:49,227
die auch über Livestream
verfolgt werden kann.

1110
00:56:49,327 --> 00:56:50,439
Herzlichen Dank.

1111
00:56:51,454 --> 00:56:52,478
(Annette Widmann-Mauz) Danke schön.

1112
00:56:54,201 --> 00:56:55,390
(Ashok Sridharan) Vielen Dank.