WEBVTT 00:00:06.919 --> 00:00:10.160 Ich begrüße Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz 00:00:10.279 --> 00:00:13.720 anlässlich der Übergabe des Berichts der Fachkommission 00:00:14.000 --> 00:00:16.559 zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit 00:00:16.679 --> 00:00:19.879 an die Bundesregierung, und darf Ihnen die Damen und Herren 00:00:19.960 --> 00:00:21.960 auf dem Podium vorstellen. 00:00:22.039 --> 00:00:26.079 Vor Ort die Beauftragte der Bundesregierung 00:00:26.160 --> 00:00:29.120 für Migration, Flüchtlinge und Integration, 00:00:29.199 --> 00:00:31.800 Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. 00:00:32.119 --> 00:00:34.359 Digital zugeschaltet sind uns 00:00:34.479 --> 00:00:38.159 der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, 00:00:38.280 --> 00:00:43.280 und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, 00:00:43.399 --> 00:00:47.359 für Bau und Heimat, Doktor Markus Kerber. 00:00:47.479 --> 00:00:51.600 Alle drei haben die Fachkommission federführend begleitet. 00:00:51.840 --> 00:00:54.119 Von Seiten der Fachkommission selbst 00:00:54.200 --> 00:00:57.759 sind die beiden Vorsitzenden zugeschaltet, 00:00:57.880 --> 00:01:02.000 Derya Çağlar und Ashok Sridharan. 00:01:02.079 --> 00:01:04.000 Bevor wir loslegen mit den Statements, 00:01:04.079 --> 00:01:07.200 noch ein technischer Hinweis für die Kolleginnen und Kollegen, 00:01:07.280 --> 00:01:10.280 die digital heute teilnehmen. 00:01:10.359 --> 00:01:14.640 Sie können digital auch Ihre Fragen stellen über den Chat. 00:01:14.760 --> 00:01:18.280 Dafür haben Sie einen Link von uns zugeschickt bekommen. 00:01:18.359 --> 00:01:22.120 Wer diesen Link während der Pressekonferenz noch haben möchte, 00:01:22.200 --> 00:01:28.560 schreibt bitte an presse-integration@bk.bund.de, 00:01:28.680 --> 00:01:30.959 in der Presseeinladung vermerkt. 00:01:31.040 --> 00:01:34.159 Bitte denken Sie dran, wenn Sie Fragen stellen über den Chat, 00:01:34.239 --> 00:01:36.680 Ihren Namen und das Medium zu nennen, 00:01:36.799 --> 00:01:38.959 und die Stummschaltung aufzuheben. 00:01:39.040 --> 00:01:42.040 Wenn Sie nicht dran sind mit einer Frage, bitte ich, 00:01:42.120 --> 00:01:43.920 die Stummschaltung nicht zu vergessen, 00:01:44.000 --> 00:01:45.760 sonst haben wir hier Nebengeräusche. 00:01:45.879 --> 00:01:48.159 Und damit genug von mir. 00:01:48.239 --> 00:01:49.640 Wir legen los. 00:01:49.760 --> 00:01:51.359 Herr Sridharan, Sie haben das Wort. 00:01:54.159 --> 00:01:55.760 (Ashok Sridharan) Ganz herzlichen Dank 00:01:55.879 --> 00:01:58.680 und einen guten Tag hier in dieser Runde. 00:01:58.799 --> 00:02:00.840 Die Bundesregierung hat die Fachkommission 00:02:00.959 --> 00:02:03.519 zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit 00:02:03.640 --> 00:02:08.520 vor zwei Jahren eingesetzt und herausragende Expertinnen und Experten 00:02:08.639 --> 00:02:11.840 für die Arbeit an dem Bericht gewinnen können. 00:02:11.960 --> 00:02:15.400 Die Arbeit in der Fachkommission war von dem gemeinsamen Willen 00:02:15.520 --> 00:02:18.479 der Mitglieder und der Geschäftsstelle geprägt, 00:02:18.599 --> 00:02:21.680 der Komplexität des Themas gerecht zu werden 00:02:21.800 --> 00:02:25.240 und diese im Bericht abzubilden. 00:02:25.319 --> 00:02:27.360 Daher empfehle ich nicht nur die Kernbotschaften 00:02:27.439 --> 00:02:30.000 und Empfehlungen Ihre Aufmerksamkeit, 00:02:30.080 --> 00:02:32.520 sondern dem gesamten Bericht. 00:02:32.639 --> 00:02:36.039 Die wichtigste Botschaft steckt bereits im Titel des Berichtes. 00:02:36.159 --> 00:02:40.000 Wir alle, Politik und Gesellschaft, können und müssen 00:02:40.080 --> 00:02:44.240 unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten. 00:02:44.319 --> 00:02:49.039 Dazu gehört in ganz vielen Bereichen nicht nur zu reagieren, 00:02:49.120 --> 00:02:54.280 sondern aktiv zu werden, Anreize zu setzten und zu steuern. 00:02:54.360 --> 00:02:56.039 Sei es bei der Frage, 00:02:56.120 --> 00:02:59.520 wie Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver werden kann, 00:02:59.639 --> 00:03:03.039 sei es beim Zusammenleben in Städten und Gemeinden, 00:03:03.120 --> 00:03:07.360 oder bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen. 00:03:07.439 --> 00:03:11.120 Dazu gehört aber auch, mit allen Konsequenzen zu leben, 00:03:11.199 --> 00:03:15.960 was es heißt, Einwanderungsland, Einwanderungsgesellschaft zu sein. 00:03:16.039 --> 00:03:19.039 Hier geht es darum, ein Wir-Gefühl zu entwickeln, 00:03:19.120 --> 00:03:21.639 und nicht mehr von zwei Seiten zu sprechen, 00:03:21.759 --> 00:03:24.680 sondern Vielfalt anzuerkennen. 00:03:24.800 --> 00:03:27.199 Es darf in diesem Kontext nicht vergessen werden, 00:03:27.280 --> 00:03:29.879 dass mehr als zwei Drittel der Eingewanderten 00:03:30.000 --> 00:03:32.280 bereits mehr als zehn Jahre hier leben, 00:03:32.360 --> 00:03:35.120 viele Familien sogar seit Generationen, 00:03:35.199 --> 00:03:38.919 und dass sie maßgeblichen Anteil am Aufbau unseres Landes 00:03:39.000 --> 00:03:41.800 nach dem Zweiten Weltkrieg hatten. 00:03:41.919 --> 00:03:45.520 Es braucht viel Mehr als den Blick auf kurzfristige Entwicklung. 00:03:45.599 --> 00:03:49.280 Integration ist ein wechselseitiger und langfristiger Prozess. 00:03:49.360 --> 00:03:51.800 Und sie betrifft keineswegs nur diejenigen, 00:03:51.919 --> 00:03:54.520 die vor kürzerer oder längerer Zeit nach Deutschland gekommen sind 00:03:54.639 --> 00:03:59.479 oder deren Nachkommen, sondern alle hier lebenden Menschen. 00:03:59.560 --> 00:04:02.080 Das stellt der nun vorliegende Bericht dar. 00:04:02.159 --> 00:04:04.080 Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung 00:04:04.159 --> 00:04:06.680 und der Bundestag mit der gleichen Offenheit 00:04:06.800 --> 00:04:09.159 die Inhalte des Berichts diskutieren, 00:04:09.240 --> 00:04:12.159 wie dies in der Fachkommission der Fall war. 00:04:12.240 --> 00:04:15.319 Die Mitglieder der Fachkommission stehen für Rückfragen 00:04:15.400 --> 00:04:18.519 und Diskussion gerne zur Verfügung. 00:04:18.639 --> 00:04:20.399 Hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen 00:04:20.519 --> 00:04:23.879 der Fachkommission sind mir als ehemaliger Oberbürgermeister 00:04:24.000 --> 00:04:27.079 der Bundesstadt Bonn natürlich die zahlreichen Empfehlungen 00:04:27.160 --> 00:04:31.120 besonders wichtig, bei denen es um die Stärkung der Kommunen geht. 00:04:31.199 --> 00:04:33.839 Denn dort wird Integration gelebt. 00:04:33.959 --> 00:04:35.120 Vielen Dank. 00:04:36.439 --> 00:04:37.759 (Moderatorin) Vielen Dank. Frau Çağlar. 00:04:40.959 --> 00:04:42.120 (Derya Çağlar) Vielen Dank. 00:04:42.199 --> 00:04:44.120 Auch von mir einen wunderschönen guten Tag, 00:04:44.199 --> 00:04:46.519 meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:04:46.639 --> 00:04:48.959 Ich freue mich sehr, dass wir den Bericht der Fachkommission 00:04:49.079 --> 00:04:51.759 zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit 00:04:51.879 --> 00:04:53.480 heute an die Bundeskanzlerin 00:04:53.600 --> 00:04:56.360 und an die Bundesregierung übergeben konnten. 00:04:56.560 --> 00:04:59.759 Die Kommission profitierte von der breiten fachlichen Expertise 00:04:59.879 --> 00:05:02.800 und den praktischen Erfahrungen ihrer Mitglieder. 00:05:02.959 --> 00:05:06.040 Nach vielen konstruktiven und arbeitsintensiven Beratungen 00:05:06.120 --> 00:05:07.839 ist es der Kommission gelungen, 00:05:07.920 --> 00:05:10.720 den vorliegenden Bericht fertig zu stellen. 00:05:10.839 --> 00:05:13.480 Das Thema Integration wird den Weg unserer Gesellschaft auch in Zukunft 00:05:13.600 --> 00:05:18.480 weiterhin in vielfältiger Art und Weise prägen und begleiten. 00:05:18.600 --> 00:05:21.000 Es ist wichtig, dass wir mit neuen Perspektiven 00:05:21.079 --> 00:05:25.319 auf die uns bekannten Herausforderungen der Integration blicken. 00:05:25.439 --> 00:05:28.120 Der Bericht enthält durch seine breite Expertise 00:05:28.199 --> 00:05:29.839 aus Wissenschaft und Praxis, 00:05:29.920 --> 00:05:32.720 aus verschiedenen Fachrichtungen neue Erkenntnisse 00:05:32.839 --> 00:05:36.879 und eine Fülle von Empfehlungen für die zukünftige Integrationsarbeit. 00:05:36.959 --> 00:05:39.319 Einige davon erfordern einen langen Atem, 00:05:39.439 --> 00:05:42.000 beziehungsweise brauchen eine langfristige Strategie, 00:05:42.120 --> 00:05:43.639 etwa wenn es um die Frage geht, 00:05:43.759 --> 00:05:46.319 wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, 00:05:46.439 --> 00:05:51.120 oder darum, wie wir Einwanderung künftig gestalten. 00:05:51.720 --> 00:05:53.439 Dann gibt es aber noch viele Empfehlungen 00:05:53.560 --> 00:05:55.920 zu den einzelnen Fachpolitiken oder für Veränderungen, 00:05:56.040 --> 00:05:59.279 bei denen gar nicht so viele Stellschrauben bewegt werden müssen. 00:05:59.399 --> 00:06:01.199 Trotzdem machen diese Kleinänderungen im Leben 00:06:01.279 --> 00:06:04.160 von einzelnen Personen manchmal eine Menge aus. 00:06:04.240 --> 00:06:08.279 Bei mir ist das zum Beispiel mit dem Begriff Migrationshintergrund der Fall. 00:06:08.360 --> 00:06:10.879 Die Fachkommission empfiehlt hierzu zweierlei. 00:06:11.000 --> 00:06:13.879 Der Begriff hat ja zum einen eine statistische Funktion. 00:06:13.959 --> 00:06:16.519 So und so viele Personen werden damit erfasst 00:06:16.639 --> 00:06:18.399 nach den und den Kriterien. 00:06:18.519 --> 00:06:21.519 Erstens bedürfen diese Kriterien eine Überarbeitung, 00:06:21.639 --> 00:06:24.240 wozu die Fachkommission im Bericht Vorschläge macht. 00:06:24.319 --> 00:06:25.959 Zweitens empfiehlt die Fachkommission 00:06:26.040 --> 00:06:29.759 den Begriff Migrationshintergrund auch gar nicht mehr zu verwenden. 00:06:29.879 --> 00:06:33.079 Beides zusammen würde dann in meinem Fall bedeuten, 00:06:33.160 --> 00:06:34.639 ich bin nicht mehr die Migrantin, 00:06:34.759 --> 00:06:38.319 sondern einfach eine Tochter oder Nachkommen von Eingewanderten. 00:06:38.439 --> 00:06:42.160 Ich bin hier auch selbst nicht eingewandert, sondern bin hier geboren. 00:06:42.240 --> 00:06:44.360 Und meine Kinder, die nach der jetzigen Definition 00:06:44.480 --> 00:06:46.560 noch einen Migrationshintergrund hätten, 00:06:46.680 --> 00:06:50.040 sind dann einfach nur noch Deutsche. 00:06:50.120 --> 00:06:51.720 Mein Wunsch und meine Erwartung ist, 00:06:51.839 --> 00:06:54.759 dass der Bericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen 00:06:54.879 --> 00:06:56.920 und Anregungen in den zuständigen Gremien 00:06:57.000 --> 00:07:00.000 des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung beraten, 00:07:00.120 --> 00:07:02.600 in den jeweiligen Arbeitsbereichen aufgenommen, 00:07:02.680 --> 00:07:05.279 und bei Neuregelungen berücksichtigt werden. 00:07:05.399 --> 00:07:09.000 Natürlich auch und unter Hinzuziehung der staatlichen Institution 00:07:09.120 --> 00:07:11.759 und den zivilgesellschaftlichen Organisationen. 00:07:11.839 --> 00:07:13.000 Vielen Dank. 00:07:13.439 --> 00:07:15.439 (Moderatorin) Vielen Dank. Staatsministerin Widmann-Mauz. 00:07:16.240 --> 00:07:18.279 (Annette Widmann-Mauz) Ich danke sehr herzlich 00:07:18.399 --> 00:07:20.800 der Fachkommission und ihren beiden Vorsitzenden 00:07:20.920 --> 00:07:26.079 Derya Çağlar und Ashok Sridharan für die geleistete Arbeit. 00:07:26.199 --> 00:07:30.360 Wir hatten die Kommission ja im Koalitionsvertrag vereinbart, 00:07:30.480 --> 00:07:34.720 und nach zwei Jahren intensiver Bearbeitung und Beratung 00:07:34.800 --> 00:07:37.560 legt sie heute ihren Bericht vor. 00:07:37.639 --> 00:07:41.519 Der Bericht, er kommt zur rechten Zeit. 00:07:41.600 --> 00:07:44.639 Die Ereignisse in den Vereinigten Staaten von Amerika 00:07:44.720 --> 00:07:46.199 mit dem Sturm aufs Kapitol, 00:07:46.319 --> 00:07:49.360 die Corona-Pandemie mit ihren Herausforderungen 00:07:49.480 --> 00:07:51.279 für den Alltag der Menschen, 00:07:51.399 --> 00:07:53.879 aber auch die Verschwörungstheorien 00:07:54.000 --> 00:07:59.120 und die Suche nach Sündenböcken entlang von Herkunft und Religion. 00:07:59.240 --> 00:08:03.279 Das alles zeigt, Demokratie, Zusammenhalt 00:08:03.399 --> 00:08:06.120 und der Respekt im Umgang miteinander, 00:08:06.240 --> 00:08:10.639 sind herausgefordert wie nie zuvor im 21. Jahrhundert 00:08:10.720 --> 00:08:13.959 weltweit, in Europa und auch in Deutschland. 00:08:14.079 --> 00:08:17.639 Und umso wichtiger sind die Vorschläge der Kommission 00:08:17.720 --> 00:08:20.720 für das Miteinander in unserem Land. 00:08:20.800 --> 00:08:24.079 Ja, schon der Titel des Berichts ist eine bewusste, 00:08:24.199 --> 00:08:27.279 ja lassen Sie mich sagen, eine selbstbewusste Ansage. 00:08:27.399 --> 00:08:29.959 Wir sind Einwanderungsgesellschaft. 00:08:30.079 --> 00:08:32.159 Das war Deutschland schon immer. 00:08:32.279 --> 00:08:33.919 Das ist Realität. 00:08:34.000 --> 00:08:37.879 Und das bringt-, birgt Chancen und Herausforderungen. 00:08:38.000 --> 00:08:41.559 Aber wir können Integration mutig gestalten. 00:08:41.639 --> 00:08:44.039 Damit die Chancen überwiegen. 00:08:44.159 --> 00:08:50.279 Damit unsere Vielfalt von der Realität zur Normalität wird. 00:08:50.399 --> 00:08:54.159 Und das verlangt von allen etwas ab. 00:08:54.279 --> 00:08:57.320 Weil Integration eine Entscheidung ist. 00:08:57.440 --> 00:09:00.799 Eine Entscheidung, zu der beide Seiten ja sagen. 00:09:00.879 --> 00:09:03.679 Die neu hinzugekommenen und die, 00:09:03.759 --> 00:09:06.399 die immer schon hier einheimisch waren. 00:09:06.480 --> 00:09:10.120 Eine Entscheidung, die aktiv getroffen werden muss. 00:09:10.240 --> 00:09:14.519 Durch den Staat, der Angebote macht und Teilhabe fördert, 00:09:14.639 --> 00:09:17.120 und durch jeden und jede Einzelne, 00:09:17.200 --> 00:09:22.440 die die Angebote dann auch wahrnehmen, aktiv teilnehmen. 00:09:22.559 --> 00:09:26.240 Also teilhaben und teilnehmen. 00:09:26.320 --> 00:09:29.559 Das ist unser Anspruch für Deutschland. 00:09:29.679 --> 00:09:34.320 Und das ist das Gerüst, das unsere vielfältige Gesellschaft stützt 00:09:34.440 --> 00:09:39.080 und das für das Gelingen von Integration sorgt. 00:09:39.159 --> 00:09:43.360 Dafür ist wichtig, dass wir Integration neu denken, 00:09:43.440 --> 00:09:47.960 von Migration abkoppeln und unsere Maßnahmen auf den Bedarf 00:09:48.039 --> 00:09:50.240 statt auf die Herkunft ausrichten. 00:09:50.320 --> 00:09:55.039 Das hat die Kommission für alle Bereiche hervorragend durchdekliniert. 00:09:55.120 --> 00:10:00.679 Vom Deutschlernen, über einen guten Bildungsweg bis zu Arbeit finden. 00:10:00.799 --> 00:10:03.919 Wer Unterstützungsbedarf hat, der muss ihn bekommen 00:10:04.000 --> 00:10:07.840 und mitmachen, ob eingewandert oder nicht. 00:10:07.960 --> 00:10:12.159 Spezifische Bedarfe darf es dann und kann es trotzdem geben. 00:10:12.240 --> 00:10:15.399 Etwa, wollen ja viele eingewanderte Frauen arbeiten, 00:10:15.519 --> 00:10:20.679 aber setzten diesen Wunsch wegen Hürden oft zu selten um. 00:10:20.799 --> 00:10:25.399 Und deshalb braucht es und geht es auch um gezielte Unterstützung. 00:10:25.519 --> 00:10:28.919 Lassen Sie mich drei Vorschläge der Kommission herausgreifen, 00:10:29.000 --> 00:10:32.679 die ich besonders interessant und wichtig finde, 00:10:32.759 --> 00:10:36.360 und sie stehen aus meiner Sicht auch für das neue, breitere, 00:10:36.480 --> 00:10:40.679 und zugleich differenziertere Integrationsverständnis. 00:10:40.799 --> 00:10:42.919 Frau Çağlar hat das bereits angesprochen. 00:10:43.039 --> 00:10:44.519 Die Fachkommission schlägt vor, 00:10:44.639 --> 00:10:47.840 den Begriff Migrationshintergrund zu ersetzen. 00:10:47.919 --> 00:10:52.159 Er wurde vor rund 15 Jahren in die Statistik eingeführt 00:10:52.240 --> 00:10:55.759 und seitdem hat sich unsere Gesellschaft verändert. 00:10:55.879 --> 00:11:00.960 Der Begriff umfasst mittlerweile viele sehr unterschiedliche Gruppen. 00:11:01.039 --> 00:11:03.440 Das schmälert seine Aussagekraft. 00:11:03.559 --> 00:11:07.679 Wir brauchen aber ein zeitgemäßes, wissenschaftliches Instrument, 00:11:07.799 --> 00:11:11.759 um den Herausforderungen und Entwicklungen in der Integration 00:11:11.879 --> 00:11:16.200 besser gerecht werden zu können, und sie auch messbarer zu machen. 00:11:16.279 --> 00:11:19.519 Dazu kommt, viele der 21 Millionen Menschen 00:11:19.639 --> 00:11:23.080 fühlen sich durch diesen Begriff nicht abgebildet. 00:11:23.159 --> 00:11:26.440 Als würden sie nie zu 100 Prozent dazu gehören. 00:11:26.559 --> 00:11:31.159 Als stünde dieser Hintergrund immer im Vordergrund. 00:11:31.240 --> 00:11:35.519 Deshalb ist es gut, dass wir jetzt eine Diskussion beginnen, 00:11:35.639 --> 00:11:37.919 wie wir diesen Begriff ablösen können. 00:11:38.000 --> 00:11:42.080 Die Fachkommission hat dafür einen Vorschlag gemacht 00:11:42.159 --> 00:11:45.840 und damit eine gute Grundlage für diese Diskussion gelegt 00:11:45.919 --> 00:11:49.519 mit dem Begriff Eingewanderte und ihre Nachkommen. 00:11:49.639 --> 00:11:52.519 Wir können einen solchen Begriff nicht über Nacht 00:11:52.639 --> 00:11:54.960 in den Statistiken ersetzen. 00:11:55.039 --> 00:11:59.919 Aber ich finde, wir können es uns für die Zukunft vornehmen. 00:12:00.000 --> 00:12:02.039 Lassen Sie mich einen zweiten Bereich ansprechen. 00:12:02.120 --> 00:12:07.159 Die Fachkommission spricht ein Deutschsein im 21. Jahrhundert an, 00:12:07.240 --> 00:12:11.960 das für alle anschlussfähig, aber niemals beliebig ist. 00:12:12.039 --> 00:12:17.480 Ein Deutschsein, das Vielfalt und Einwanderungsgeschichten akzeptiert, 00:12:17.600 --> 00:12:21.200 aber gemeinsame Regeln und Werte respektiert. 00:12:21.279 --> 00:12:23.200 Dazu gehören das Grundgesetz, 00:12:23.279 --> 00:12:27.000 die Werte Einigkeit, und Recht und Freiheit. 00:12:27.080 --> 00:12:31.639 Dazu gehört Sprache und unsere historische Verantwortung 00:12:31.759 --> 00:12:35.039 auch für zwei Weltkriege und die Shoa. 00:12:35.120 --> 00:12:39.360 Und ein dritter Bereich, den ich spannend finde, ist, 00:12:39.480 --> 00:12:43.200 wir brauchen eine neue Kultur der Einbürgerung. 00:12:43.279 --> 00:12:47.440 Denn es darf keine Staatsangehörigkeit light 00:12:47.559 --> 00:12:49.320 oder Bürger zweiter Klasse geben. 00:12:49.440 --> 00:12:52.120 Wer hier lebt und die Bedingungen erfüllt, 00:12:52.200 --> 00:12:54.120 soll Deutsche und Deutscher sein. 00:12:54.200 --> 00:12:58.039 Mit allen Rechten, mit voller Partizipation. 00:12:58.120 --> 00:13:00.480 Und deshalb müssen wir sicher mehr dafür tun, 00:13:00.600 --> 00:13:03.200 dass sich Menschen einbürgern lassen. 00:13:03.320 --> 00:13:08.320 Wir müssen dazu mehr aufklären, mehr werben und ja, 00:13:08.399 --> 00:13:11.480 dazu gehört auch das klare Bekenntnis, 00:13:11.600 --> 00:13:14.480 wir wollen, dass ihr dazu gehört. 00:13:14.600 --> 00:13:16.519 Werdet Deutsche. 00:13:16.639 --> 00:13:20.600 Sie sehen, allein drei Bereiche, die Lust machen, 00:13:20.720 --> 00:13:25.080 diesen Bericht zu lesen, die Empfehlungen zu diskutieren 00:13:25.159 --> 00:13:26.919 und dieses Thema zu vertiefen. 00:13:27.000 --> 00:13:29.519 Ich danke sehr herzlich der Fachkommission 00:13:29.639 --> 00:13:31.399 für ihre wertvollen Vorschläge. 00:13:31.759 --> 00:13:35.919 Sie liefern wichtige Impulse für die weitere Diskussion. 00:13:36.039 --> 00:13:37.320 Vielen Dank. 00:13:37.440 --> 00:13:40.799 (Moderatorin) Vielen Dank. Bundesminister Heil. 00:13:42.840 --> 00:13:45.279 (Hubertus Heil) Liebe Frau Kollegin Annette Widmann-Mauz, 00:13:45.360 --> 00:13:47.759 sehr geehrter Staatssekretär Markus Kerber, 00:13:47.879 --> 00:13:53.519 liebe Derya Çağlar, sehr geehrter Herr Sridharan, 00:13:53.600 --> 00:13:55.559 meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:13:55.639 --> 00:13:59.279 Der Titel dieses Kommissionsberichts erinnert mich 00:13:59.360 --> 00:14:02.639 an eine Übersetzung dieses Mottos. 00:14:02.759 --> 00:14:06.480 Es geht ja im Kern um Einheit in der Vielfalt. 00:14:06.559 --> 00:14:08.480 Und gerade in diesen Corona-Zeiten erleben wir, 00:14:08.559 --> 00:14:11.399 wie wichtig Einheit in der Vielfalt ist 00:14:11.480 --> 00:14:14.399 im Sinne vom Zusammenhalt und Teilhabe. 00:14:14.480 --> 00:14:16.919 Vielleicht wird ein neu gewählter amerikanischer Präsident 00:14:17.039 --> 00:14:21.120 heute im Englischen von Unity und Diversity sprechen. 00:14:21.240 --> 00:14:23.919 Was mir allerdings einfällt ist ein deutscher Bundespräsident, 00:14:24.039 --> 00:14:26.879 nämlich Johannes Rau, der uns eigentlich für die Gestaltung 00:14:27.000 --> 00:14:30.759 dieser Aufgabe von Integration ein gutes Motto mitgegeben hat. 00:14:30.879 --> 00:14:35.000 Nämlich die Aufgabe ohne Angst, aber ohne Träumerei anzugehen. 00:14:35.120 --> 00:14:36.840 Und ich bin der Kommission sehr, sehr dankbar, 00:14:36.960 --> 00:14:39.600 dass sie in diesem Geist ihre Arbeit geliefert hat 00:14:39.679 --> 00:14:42.759 mit sehr, sehr konkreten Handlungshinweisen. 00:14:42.879 --> 00:14:44.679 Ich danke also den Kommissionsmitgliedern, 00:14:44.799 --> 00:14:46.879 den Vorsitzenden ganz, ganz herzlich, 00:14:47.000 --> 00:14:50.360 dass sie uns konkrete Handlungshinweise für Rahmenbedingungen 00:14:50.440 --> 00:14:54.320 im Sinne von Integrationsfähigkeit und von Integration geliefert haben. 00:14:54.399 --> 00:14:56.080 Mir ist sehr bewusst, dass es für die Kommission 00:14:56.200 --> 00:14:58.360 in letzten zwei Jahren eine harte Aufgabe war. 00:14:58.440 --> 00:15:01.480 Nicht nur weil sie selbst sehr divers zusammengesetzt ist, 00:15:01.559 --> 00:15:04.000 sondern weil natürlich auch technisch in letzten Monaten 00:15:04.120 --> 00:15:06.720 es unter Corona-Bedingungen sehr, sehr schwierig war. 00:15:06.840 --> 00:15:10.360 Und weil sie unter großer, auch öffentlicher Wahrnehmung standen 00:15:10.440 --> 00:15:11.919 in ihren Prozessen. 00:15:12.039 --> 00:15:14.080 Und das haben sie wunderbar geliefert. 00:15:14.200 --> 00:15:16.519 Und ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Kommission. 00:15:16.639 --> 00:15:19.919 Auch bei denjenigen, die in der Öffentlichkeit 00:15:20.000 --> 00:15:24.360 während ihrer Arbeit sehr kritisch beurteilt wurden und beobachtet wurden. 00:15:24.679 --> 00:15:26.639 Ich bedanke mich vor allen Dingen auch bei den Wissenschaftlerinnen 00:15:26.720 --> 00:15:29.759 und Wissenschaftlern, die wirklich mit konkreter Evidenz 00:15:29.840 --> 00:15:32.679 zu guten Empfehlungen beigetragen haben. 00:15:32.759 --> 00:15:34.200 Lassen Sie mich als Arbeits- und Sozialminister 00:15:34.320 --> 00:15:36.919 ein paar Bemerkungen zu den Handlungsempfehlungen machen. 00:15:37.000 --> 00:15:39.919 Das erste betrifft natürlich das Thema der Arbeitsmarktintegration 00:15:40.000 --> 00:15:41.159 in Deutschland. 00:15:41.279 --> 00:15:43.919 Weil Arbeit für die meisten Menschen, egal welcher Herkunft, 00:15:44.000 --> 00:15:45.159 mehr ist als Broterwerb. 00:15:45.279 --> 00:15:47.480 Es ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 00:15:47.600 --> 00:15:48.879 Es ist Kolleginnen und Kollegen zu haben. 00:15:49.000 --> 00:15:50.519 Es ist was zu leisten. 00:15:50.600 --> 00:15:55.399 Es ist tatsächlich ein wichtiger Ort der Integration, die Arbeit. 00:15:55.639 --> 00:15:58.039 In letzten Jahren haben wir in der Arbeitsmarktintegration 00:15:58.159 --> 00:16:00.200 sehr, sehr große Fortschritte gemacht. 00:16:00.320 --> 00:16:01.919 Wir müssen allerdings tagesaktuell 00:16:02.039 --> 00:16:04.159 und in diesen Monaten aufpassen, 00:16:04.279 --> 00:16:05.879 dass die Erfolge der vergangenen Jahre, 00:16:06.000 --> 00:16:09.360 auch durch die konkrete Krise im Sinne der Wirtschaftskrise, 00:16:09.440 --> 00:16:11.440 die Corona auch für den Arbeitsmarkt bedeutet, 00:16:11.519 --> 00:16:13.679 nicht dauerhaft zurückgeworfen werden. 00:16:13.759 --> 00:16:17.120 Es sind gerade Menschen mit Einwanderungsgeschichte, 00:16:17.480 --> 00:16:19.000 oder wie man noch vor ein paar Tagen sagte, 00:16:19.120 --> 00:16:20.919 mit Migrationshintergrund, 00:16:21.039 --> 00:16:23.360 die während der Pandemie überdurchschnittlich 00:16:23.440 --> 00:16:26.600 auch von neuer Arbeitslosigkeit betroffen sind. 00:16:26.679 --> 00:16:30.399 Bei den Beschäftigten mit ausländischer Herkunft 00:16:30.480 --> 00:16:34.679 lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2020 00:16:34.759 --> 00:16:39.200 bei 14,1 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt 00:16:39.320 --> 00:16:42.200 von 4,7 Prozent am Arbeitsmarkt. 00:16:42.320 --> 00:16:46.320 Besonders stark betroffen sind diejenigen, die in vielen Bereichen, 00:16:46.440 --> 00:16:48.399 vor allen Dingen Dienstleistungsberufen arbeiten. 00:16:48.480 --> 00:16:51.000 In den Bereichen, die gerade besonders betroffen sind. 00:16:51.120 --> 00:16:54.279 Ob im Reinigungsgewerbe in Restaurants oder Hotels. 00:16:54.399 --> 00:16:55.440 Und wir müssen auch feststellen, 00:16:55.559 --> 00:16:57.559 dass viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte 00:16:57.639 --> 00:17:00.799 zum Beispiel in Minijobs arbeiten, die unzureichend abgesichert waren, 00:17:00.919 --> 00:17:04.160 für die zum Beispiel Kurzarbeit im Moment nicht möglich war. 00:17:04.279 --> 00:17:06.039 Genauso wie für die Menschen, 00:17:06.160 --> 00:17:09.599 die als Geflüchtete in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. 00:17:09.680 --> 00:17:11.480 Und was mir ein bisschen Sorge macht, ist im Moment 00:17:11.559 --> 00:17:13.640 die Situation am Ausbildungsmarkt. 00:17:13.720 --> 00:17:17.960 2020 haben im Vergleich zum Vorjahr rund ein Viertel, 00:17:18.079 --> 00:17:20.839 also 23 Prozent, um genau zu sein, 00:17:20.960 --> 00:17:23.559 weniger eine Ausbildung angetreten als im Vorjahr. 00:17:23.640 --> 00:17:25.400 Das ist nicht die Schuld der Menschen, 00:17:25.480 --> 00:17:27.680 sondern ist die Schuld der wirtschaftlichen Situation. 00:17:27.759 --> 00:17:29.759 Und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht dauerhaft 00:17:29.839 --> 00:17:33.799 Corona-Jahrgänge produzieren, sondern jungen Menschen Chance, 00:17:33.920 --> 00:17:36.200 egal welche Herkunft, geben auf Ausbildung, 00:17:36.319 --> 00:17:38.920 damit auf gute Arbeit und selbstbestimmtes Leben. 00:17:39.039 --> 00:17:40.880 Aber, und das habe ich ja auch deutlich gesagt, 00:17:41.000 --> 00:17:43.119 Menschen mit Einwanderungsgeschichte 00:17:43.240 --> 00:17:45.480 profitieren natürlich insgesamt 00:17:45.559 --> 00:17:47.720 auch von den sozialstaatlichen Maßnahmen. 00:17:47.839 --> 00:17:50.559 Auch von Kurzarbeit, um dauerhafte Rückkehr 00:17:50.640 --> 00:17:54.759 von Massenarbeitslosigkeit nach Deutschland zu verhindern 00:17:54.880 --> 00:17:57.160 und dafür zu sorgen, dass die Erfolge, die wir in den letzten Jahren 00:17:57.279 --> 00:17:59.920 bei der Arbeitsmarktintegration haben, 00:18:00.039 --> 00:18:03.400 wir mit größerem Tempo nach dieser Krise auch fortsetzen können. 00:18:04.039 --> 00:18:09.079 Die zweite Bemerkung betrifft das Thema der Fachkräfteeinwanderung. 00:18:09.200 --> 00:18:12.039 Auch das hat Corona wie ein Brennglas deutlich gemacht. 00:18:12.160 --> 00:18:15.720 Wir brauchen in vielen Bereichen qualifizierte Fachkräfte. 00:18:15.799 --> 00:18:19.279 Deshalb müssen wir alle Fachkräftepotentiale im Inland heben. 00:18:19.400 --> 00:18:23.039 Aber gleichzeitig brauchen wir ergänzende Fachkräfteeinwanderung 00:18:23.160 --> 00:18:25.960 aus dem europäischen Ausland und auch aus sogenannten Drittstaaten. 00:18:26.079 --> 00:18:28.279 Wir leben das nicht nur in Krankenhäusern 00:18:28.359 --> 00:18:29.960 und in der Privaten Pflege. 00:18:30.079 --> 00:18:34.000 Wir leben es auch auf Baustellen und in vielen Bereichen des Handwerks. 00:18:34.119 --> 00:18:37.039 Wir verdanken denjenigen, die das schon hinter sich haben, 00:18:37.160 --> 00:18:40.240 unglaublich viel, was die gesamt- wirtschaftliche Leistung betrifft. 00:18:40.359 --> 00:18:42.640 Wir brauchen, und das ist auch ein Signal Ihrer Kommission 00:18:42.720 --> 00:18:46.759 auch zukünftig, kluge Köpfe und starke Arme, 00:18:46.880 --> 00:18:49.160 auch aus anderen Teilen der Welt. 00:18:49.279 --> 00:18:52.599 Deshalb ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 00:18:52.680 --> 00:18:55.720 Herr Kerber, das wir intensiv verhandelt haben 00:18:55.799 --> 00:18:59.960 in dieser Legislaturperiode, aus meiner Sicht ein riesiger gesellschaftlicher 00:19:00.079 --> 00:19:02.599 und wirtschaftlicher Fortschritt. 00:19:02.680 --> 00:19:05.480 Wir müssen ein bisschen aufpassen, 00:19:05.559 --> 00:19:08.319 dass wir in diesem Bereich auch keinen verzerrten Blick bekommen 00:19:08.440 --> 00:19:10.440 auf die letzten Corona-Monate. 00:19:10.519 --> 00:19:13.680 Denn aufgrund der eingeschränkten Mobilität weltweit 00:19:13.759 --> 00:19:17.440 ist es im Moment nicht so, dass wir riesige Zahlen da berichten können. 00:19:17.519 --> 00:19:20.039 Aber ich bin mir sicher, dass wir positive Erfahrung 00:19:20.160 --> 00:19:23.799 mit diesem Fachkräfteeinwanderungs- gesetz machen werden. 00:19:23.880 --> 00:19:27.599 Zweitens-, drittens, das Thema Aus- und Weiterbildung. 00:19:27.680 --> 00:19:30.920 Ich habe vorhin davon gesprochen, dass wir schneller 00:19:31.039 --> 00:19:33.000 und besser integrieren müssen am Arbeitsmarkt. 00:19:33.119 --> 00:19:37.440 Und dazu gehört auch die Situation von Geflüchteten, 00:19:37.519 --> 00:19:40.680 die frühzeitig einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben müssen. 00:19:40.759 --> 00:19:43.400 Sie sprechen sehr stark an das Thema Sprache, 00:19:43.480 --> 00:19:46.519 das Thema Aus- und Weiterbildung und Qualifikation. 00:19:46.599 --> 00:19:50.119 Und dazu haben wir aktuell zusätzlich ein paar Maßnahmen ergriffen. 00:19:50.240 --> 00:19:53.279 Aber vor allen Dingen haben wir für alle in diesem Land 00:19:53.400 --> 00:19:58.319 die Chance geschaffen, auch im Zweifelsfall 00:19:58.440 --> 00:20:01.440 das Nachholen eines Berufsabschlusses zu fördern 00:20:01.559 --> 00:20:04.920 und die Ausbildungsförderung für Geflüchtete und EU-Bürgerinnen 00:20:05.039 --> 00:20:07.200 und Bürger geöffnet. 00:20:07.319 --> 00:20:09.839 So ist es möglich, dass jetzt zugewanderte Azubis 00:20:09.920 --> 00:20:12.799 bei Sprachproblemen oder Lücken in der Fachtheorie 00:20:12.880 --> 00:20:15.839 mit ausbildungsbegleitenden Hilfen unterstützt werden können. 00:20:15.920 --> 00:20:19.240 Ich halte das für einen ganz zentralen Schritt. 00:20:19.359 --> 00:20:21.799 Ich will auch erwähnen, die Arbeitsbedingungen in Deutschland 00:20:21.880 --> 00:20:23.799 für Menschen, die aus anderen Teilen der Welt 00:20:23.880 --> 00:20:27.119 oder aus anderen Teilen Europas bei uns arbeiten. 00:20:27.240 --> 00:20:29.640 Und auch da hat die Corona-Krise gezeigt, 00:20:29.720 --> 00:20:32.559 dass es da Licht gibt und Schatten. 00:20:32.640 --> 00:20:34.680 Und Schatten ist schonungslos zum Beispiel das, 00:20:34.759 --> 00:20:37.160 was wir in der Fleischindustrie erlebt haben 00:20:37.279 --> 00:20:39.200 mit Menschen vor allen Dingen aus Mittel- und Osteuropa, 00:20:39.319 --> 00:20:41.039 aber auch aus anderen Ländern, 00:20:41.160 --> 00:20:43.440 die bei uns tatsächlich ausgebeutet wurde. 00:20:43.519 --> 00:20:45.400 Wo Recht und Gesetz mit Füßen getreten wurden 00:20:45.480 --> 00:20:48.519 und wo wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz 00:20:48.599 --> 00:20:49.839 tatsächlich nachgeschärft haben. 00:20:49.920 --> 00:20:52.079 Auch das ist für mich ein wichtiges Signal, 00:20:52.200 --> 00:20:53.920 dass alle Menschen, die in Deutschland arbeiten, 00:20:54.039 --> 00:20:57.000 egal welcher Herkunft, tatsächlich nicht 00:20:57.119 --> 00:20:59.960 als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Klassen 00:21:00.079 --> 00:21:02.000 eingeteilt werden. 00:21:02.119 --> 00:21:03.559 Zum Schluss meine Damen und Herren ja, 00:21:03.640 --> 00:21:06.319 und das ist heute fast selbstverständlich 00:21:06.400 --> 00:21:11.119 und was für ein Fortschritt nach über 40, 50, 60-jähriger Debatte, 00:21:11.240 --> 00:21:14.039 ist Deutschland ein Einwanderungsland. 00:21:14.160 --> 00:21:15.759 Ich bin alt genug mich zu erinnern, 00:21:15.839 --> 00:21:19.440 wie lange diese Realität in Deutschland geleugnet wurde. 00:21:19.519 --> 00:21:23.640 Und ich sage das deshalb, weil dieses Jahr ein besonderes Jubiläum feiert. 00:21:23.720 --> 00:21:28.480 Nämlich die Tatsache, dass wir 60 Jahre Anwerbeabkommen 00:21:28.559 --> 00:21:29.920 in diesem Jahr begeben. 00:21:30.039 --> 00:21:35.359 Vor 60 Jahren gab es die erste Übereinkunft mit Italien, 00:21:35.480 --> 00:21:39.440 und es sind weitere gefolgt, zur Anwerbung 00:21:39.559 --> 00:21:42.200 von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Staaten. 00:21:42.319 --> 00:21:45.000 Die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter. 00:21:45.119 --> 00:21:47.599 Wir alle und Sie alle können den Satz fast gar nicht mehr hören, 00:21:47.680 --> 00:21:49.599 aber er stimmt ja nach wie vor. 00:21:49.680 --> 00:21:51.599 Nämlich der Satz von Max Frisch: 00:21:51.680 --> 00:21:54.880 „Wir riefen Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen.“ 00:21:55.000 --> 00:21:58.440 Man hat Integration weder angeboten noch verlangt. 00:21:58.559 --> 00:22:02.599 Ich habe vor ein paar Wochen in einer Veranstaltung mit Zeitzeugen, 00:22:02.680 --> 00:22:06.400 mit denjenigen, die das sind, mit Menschen aus Italien, 00:22:06.480 --> 00:22:08.880 die in Wolfsburg angekommen sind und bei Volkswagen gearbeitet haben, 00:22:09.000 --> 00:22:10.599 gesprochen. 00:22:10.680 --> 00:22:13.240 Ich habe seitens der Bundesregierung auch deutlich gesagt, 00:22:13.359 --> 00:22:16.640 dass wir nicht nur Dankbarkeit schulden, die-, denjenigen, 00:22:16.720 --> 00:22:20.240 die hier das Land mit aufgebaut haben. 00:22:20.359 --> 00:22:22.160 Sondern uns auch entschuldigen müssen dafür, 00:22:22.279 --> 00:22:25.400 was in der deutschen Gesellschaft damals mit ihnen passiert ist. 00:22:25.519 --> 00:22:28.920 Man hat sie als Arbeitskräfte gesehen, aber nicht als Menschen. 00:22:29.039 --> 00:22:33.440 Wir haben als Gesellschaft, und das hat sehr, sehr lange-, daraus gelernt. 00:22:33.519 --> 00:22:35.920 Aber wir dürfen in diesem Geist nicht nachlassen 00:22:36.039 --> 00:22:38.839 und in diesem Zusammenhang nach 65 Jahren 00:22:38.960 --> 00:22:43.000 genau Anwerbeabkommen, ich habe vorhin 60 Jahre gesagt-, 00:22:43.119 --> 00:22:47.640 ist es so, dass Deutschland aus meiner Sicht 00:22:47.720 --> 00:22:51.599 in einer Zeit ist, einen neuen Aufbruch zu machen beim Thema Integration. 00:22:51.680 --> 00:22:53.960 Und dafür hat diese Kommission gute Vorschläge gemacht 00:22:54.079 --> 00:22:56.839 und dafür bin ich für meinen Bereich 00:22:56.920 --> 00:23:00.279 und auch für die Bundesregierung sehr, sehr dankbar. 00:23:00.400 --> 00:23:03.519 (Moderatorin) Vielen Dank. Staatssekretär Kerber bitte. 00:23:04.599 --> 00:23:06.960 (Markus Kerber) Vielen Dank. 00:23:07.079 --> 00:23:10.920 Liebe Frau Çağlar, lieber Herr Sridharan, liebe Frau Widmann-Mauz, 00:23:11.039 --> 00:23:14.559 lieber Herr Bundesminister Heil, 00:23:14.640 --> 00:23:15.880 meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:23:15.960 --> 00:23:18.519 Auch ich will zunächst mal beginnen mit dem Dank, 00:23:18.599 --> 00:23:22.759 und zwar Dank an die 25 Mitglieder der Kommission. 00:23:22.839 --> 00:23:24.279 Am Schluss waren es dann 24. 00:23:24.400 --> 00:23:28.279 Aber an alle, die vor 2 Jahren diese Reise begonnen haben 00:23:28.400 --> 00:23:30.839 und die es im schwierigen Jahr 2020, 00:23:30.920 --> 00:23:33.279 als die Pandemie sehr schnell dieses Gremium 00:23:33.400 --> 00:23:37.319 auch hätte sprengen können, weil die Möglichkeit für das analoge Treffen, 00:23:37.440 --> 00:23:41.279 für den menschlichen Austausch, für das Abgleichen, 00:23:41.400 --> 00:23:45.119 für das, für das Bereden von Einzelfacetten um einen Kaffee herum 00:23:45.240 --> 00:23:47.680 und ähnliches, nicht mehr möglich war. 00:23:47.759 --> 00:23:51.640 Und diese Kommission hat aber punktgenau geliefert 00:23:51.720 --> 00:23:55.680 und einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. 00:23:55.759 --> 00:23:59.599 Nämlich den, den Annette Widmann-Mauz vorher schon genannt hat. 00:23:59.680 --> 00:24:02.599 Dass eine Fachkommission über 20 Jahre 00:24:02.680 --> 00:24:05.480 nachdem die erste unabhängige Kommission Zuwanderung 00:24:05.599 --> 00:24:09.440 unter Vorsitz von Professor Rita Süssmuth erstmalig das schwierige 00:24:09.559 --> 00:24:13.559 und umfangreiche und komplexe Feld der Integration untersucht hat, 00:24:13.640 --> 00:24:16.359 einen neuen Vermessungsversuch zu unternehmen, 00:24:16.480 --> 00:24:19.279 diesen pünktlich abgeliefert und dafür gebührt 00:24:19.400 --> 00:24:22.960 allen Mitgliedern und allen Arbeitern und Mitarbeiterinnen 00:24:23.079 --> 00:24:27.240 in der Geschäftsstelle heute zunächst einmal ein ganz, ganz großer Dank. 00:24:27.359 --> 00:24:31.279 Ich kenne jetzt den Bericht in seiner gedruckten Form seit 48 Stunden. 00:24:31.359 --> 00:24:32.640 Ich habe ihn gelesen. 00:24:32.759 --> 00:24:35.119 Sie können hier meine ganzen Fläggchen und Fähnchen sehen 00:24:35.200 --> 00:24:38.599 und ich kann gerade den Medien- vertretern nur wärmstens empfehlen, 00:24:38.720 --> 00:24:40.279 diesen Bericht zu lesen. 00:24:40.359 --> 00:24:45.759 Weil er auf seinen 240 Inhaltsseiten einen Fundus an Erkenntnissen, 00:24:45.880 --> 00:24:49.160 an Handlungsempfehlungen enthält, 00:24:49.240 --> 00:24:52.359 der der Komplexität dieses Querschnittsthemas Integration 00:24:52.480 --> 00:24:56.039 und Integrationsfähigkeit in unserer Gesellschaft gerecht wird. 00:24:56.119 --> 00:24:58.680 Es wird entgegen anders lautender Meldungen 00:24:58.799 --> 00:25:01.720 kein Aspekt ausgelassen in diesem schwierigen Thema. 00:25:01.839 --> 00:25:05.079 Und ich glaube, die Empfänger, nämlich Bundesregierung 00:25:05.160 --> 00:25:07.960 und vor allem Bundestag, werden sehr viel 00:25:08.039 --> 00:25:10.119 aus diesem Bericht ziehen können. 00:25:10.200 --> 00:25:12.640 Wir werden ihn jetzt lesen, wir werden ihn prüfen, 00:25:12.759 --> 00:25:15.319 wir werden das abgleichen mit der praktischen Arbeit, 00:25:15.400 --> 00:25:17.839 die in den letzten Jahren geleistet wurde, 00:25:17.960 --> 00:25:20.839 und ich bin mir sicher, dass dieser Bericht Impulse setzen wird. 00:25:20.960 --> 00:25:23.160 Im legislativen, im parlamentarischen Bereich, 00:25:23.240 --> 00:25:26.400 genauso wie im exekutiven und vielleicht am aller wichtigsten, 00:25:26.519 --> 00:25:28.200 im Bereich der Gesellschaft. 00:25:28.279 --> 00:25:31.440 Also bei all den Menschen und Organisationen draußen in diesem Land, 00:25:31.559 --> 00:25:34.799 die sich um dieses Thema tagtäglich kümmern. 00:25:34.920 --> 00:25:36.480 Lassen Sie mich deswegen auch einen Punkt, 00:25:36.599 --> 00:25:40.240 bevor ich ein paar inhaltliche Dinge nenne, vorweg nehmen. 00:25:40.319 --> 00:25:44.000 Ich habe den Bericht wirklich von vorne bis hinten gelesen. 00:25:44.079 --> 00:25:48.200 Und ich war entspannter als ich es noch vor einer Woche schon war. 00:25:48.279 --> 00:25:50.039 Die sogenannten abweichenden Meinungen 00:25:50.119 --> 00:25:52.680 sind eigentlich weiterführende, ergänzende Meinungen. 00:25:52.799 --> 00:25:53.960 Da gibt es keinen Konflikt. 00:25:54.039 --> 00:25:57.200 Und Sie schreiben zurecht auf Ihrer Seite 18, 00:25:57.279 --> 00:26:01.119 und das fand ich wirklich eine der wichtigsten Aussagen. 00:26:01.200 --> 00:26:04.119 Wie bei allen Fachkommission kann man nicht immer bei allen Facetten 00:26:04.200 --> 00:26:05.319 einer Meinung waren. 00:26:05.400 --> 00:26:07.880 Aber in der Richtung, in der Grundauslegung, 00:26:07.960 --> 00:26:10.519 geht es alles in eine Denkschule. 00:26:10.640 --> 00:26:12.359 Und das halte ich auch für wichtig. 00:26:12.480 --> 00:26:13.960 Dass sich die Kommission einig war. 00:26:14.039 --> 00:26:18.000 Und hier gilt das, was Bundesminister Heil gerade sagte 00:26:18.079 --> 00:26:20.720 in Bezug auf das Motto des amerikanischen Staates: 00:26:20.839 --> 00:26:22.400 E pluribus unum. 00:26:22.519 --> 00:26:24.680 Manchmal ist man sich in der Vielfältigkeit einiger, 00:26:24.799 --> 00:26:28.880 als es, als es den Anschein haben mag. 00:26:28.960 --> 00:26:31.400 Ich bin den Autoren, ich bin den Mitarbeitern, 00:26:31.519 --> 00:26:36.440 ich bin den Köpfen dieser Kommission sehr, sehr dankbar. 00:26:36.559 --> 00:26:39.960 Allein wenn man die Kernbotschaften durchgeht, 00:26:40.039 --> 00:26:41.960 sie lassen wirklich kein Thema aus. 00:26:42.039 --> 00:26:46.599 Und ausgehend von dem sehr einführenden Kapitel 00:26:46.720 --> 00:26:50.359 Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft. 00:26:50.440 --> 00:26:53.920 Dieses Kapitel zeigt noch mal ganz deutlich das, 00:26:54.000 --> 00:26:56.480 was auch Herr Bundesminister Heil gesagt hat. 00:26:56.599 --> 00:26:58.920 Die lange Tradition der Arbeitszuwanderungen, 00:26:59.000 --> 00:27:00.880 Einwanderungen nach dem Zweiten Weltkrieg, 00:27:01.000 --> 00:27:02.920 die diese Republik geprägt hat. 00:27:03.000 --> 00:27:05.400 Ich glaube sowohl Frau Widmann-Mauz als der Bundesminister 00:27:05.519 --> 00:27:08.319 als auch ich, wir entstammen alle drei der Generation, 00:27:08.400 --> 00:27:11.440 die zum ersten Mal am-, in der Grundschule 00:27:11.559 --> 00:27:13.599 und nachher an den weiterführenden Schulen 00:27:13.720 --> 00:27:15.960 Kinder mit anderen Namen neben sich sitzen hat. 00:27:16.039 --> 00:27:17.480 Das waren die sogenannten Gastarbeiterkinder. 00:27:17.599 --> 00:27:19.519 Die kamen bei mir in meiner Schulklasse 00:27:19.640 --> 00:27:22.000 in Süddeutschland vornehmlich aus Griechenland, 00:27:22.079 --> 00:27:24.759 aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei. 00:27:24.880 --> 00:27:27.519 Das heißt, für uns war das ganz normaler Alltag 00:27:27.640 --> 00:27:31.119 im Sport in der Schule, dass Kinder, Mädchen und Jungs, 00:27:31.200 --> 00:27:35.359 aus Familien der Gastarbeiter mit uns die, die Kultur geprägt haben. 00:27:35.440 --> 00:27:37.599 Und es gibt dieses Kapitel sehr gut wieder. 00:27:37.720 --> 00:27:40.000 Und auch der Umfang des Kapitels zeigt, 00:27:40.079 --> 00:27:43.960 zwei Drittel befassen sich mit dieser großen, großen, langen, 00:27:44.039 --> 00:27:46.400 über Dekaden sich erfassenden Zuwanderung, 00:27:46.480 --> 00:27:49.759 die vor allen Dingen von Menschen stammte, die die Arbeit suchten. 00:27:49.880 --> 00:27:52.119 Bis dann vornehmlich ab den 90-er Jahren, 00:27:52.200 --> 00:27:54.920 ab den 00-er Jahren, stärker Menschen zu uns kamen, 00:27:55.039 --> 00:27:56.799 die Schutz suchten. 00:27:56.920 --> 00:27:58.759 Und das muss man ja auch berücksichtigen 00:27:58.839 --> 00:27:59.880 in unserer Gesellschaft. 00:28:00.000 --> 00:28:02.480 Wie stark unsere Einwanderung und Zuwanderung 00:28:02.599 --> 00:28:04.799 von anderen Dynamiken geprägt war 00:28:04.920 --> 00:28:08.640 als die klassischer Einwanderungsländer wie die USA, Kanada, 00:28:08.759 --> 00:28:11.240 Neu Seeland oder Australien, die von vornherein 00:28:11.319 --> 00:28:13.519 eine sehr einschneidende Selektion gemacht haben und sagten, 00:28:13.640 --> 00:28:16.039 wir lassen nur Menschen in unser Land, die Arbeit suchen. 00:28:16.119 --> 00:28:18.279 Deutschland hat immer beides gemacht. 00:28:18.359 --> 00:28:19.839 Und das würdigt dieser Bericht auch. 00:28:19.960 --> 00:28:22.880 Und ich glaube, die Integrations- und Migrationspolitik 00:28:23.000 --> 00:28:25.640 nach vorne gehend muss diese beiden Aspekte auch immer abwägen. 00:28:26.240 --> 00:28:29.839 Und allein schon die dritte Kernbotschaft auf der Seite acht sagt, 00:28:29.960 --> 00:28:33.599 "Zielkonflikte zwischen Asyl und Integrationspolitik müssen anerkannt 00:28:33.720 --> 00:28:35.400 und so weit wie möglich reduziert werden". 00:28:35.519 --> 00:28:39.400 Weil wenn man das dazugehörige Kapitel liest, hat man eine Ahnung, 00:28:39.480 --> 00:28:43.519 wie spannungsreich diese Diskussionen in diesem ethisch 00:28:43.640 --> 00:28:46.240 und menschlich schwierigen Feld für Sie waren. 00:28:46.319 --> 00:28:49.359 Ähnlich wie sie bei uns in der administrativen Politik sind, 00:28:49.440 --> 00:28:52.880 wenn wir, wie jetzt in den abgelaufenen Ratspräsidentschaft probieren, 00:28:52.960 --> 00:28:57.759 ein europäisches Asylsystem und Asylrecht hinzubekommen. 00:28:57.880 --> 00:29:01.599 Da ist die bundesrepublikanische Gesellschaft nicht anders als die, 00:29:01.720 --> 00:29:04.319 als die europäischen Gesellschaften. 00:29:04.440 --> 00:29:06.160 Ein letzter Punkt. 00:29:06.240 --> 00:29:08.880 Herr Bundesminister Heil hat es auch erwähnt. 00:29:08.960 --> 00:29:12.079 Wie hoch die Anerkennung der Integrationsleistung 00:29:12.200 --> 00:29:15.440 über Arbeit gerade in der deutschen Gesellschaft funktioniert. 00:29:15.559 --> 00:29:18.480 Wir haben Zustimmungsraten quer über alle Politik-, 00:29:18.599 --> 00:29:21.240 über fast alle Bevölkerungsschichten 00:29:21.319 --> 00:29:25.319 zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 80 Prozent. 00:29:25.440 --> 00:29:28.640 Das heißt, die deutsche Gesellschaft hat bei der Arbeitsmigration 00:29:28.759 --> 00:29:31.599 intuitiv erkannt, dass sich dieses System bewährt. 00:29:31.720 --> 00:29:34.079 Und das kommt auch in dem Bericht zutage, 00:29:34.160 --> 00:29:37.839 wie stark der Faktor Arbeit, wie stark der Faktor Wirtschaft 00:29:37.920 --> 00:29:39.920 zu einer gelingenden Integration beiträgt. 00:29:40.000 --> 00:29:42.519 Und die Handlungsempfehlungen, die Sie hier geben, 00:29:42.640 --> 00:29:44.920 zum Teil an die Unternehmen und Unternehmensverbände, 00:29:45.000 --> 00:29:47.160 zum Teil aber auch an die Zivilgesellschaft. 00:29:47.279 --> 00:29:50.079 Auch in dem Bereich Schule und Bildung und Spracherwerb 00:29:50.160 --> 00:29:51.920 sind sicherlich wichtig. 00:29:52.000 --> 00:29:55.000 Und so schließe ich mit der dringenden Bitte 00:29:55.079 --> 00:29:58.039 an alle Vertreten der Medien, die jetzt zugeschaltet sind. 00:29:58.119 --> 00:30:01.200 Nehmen Sie sich die Zeit, diesen Bericht in Gänze zu lesen. 00:30:01.319 --> 00:30:04.519 Das dauert ein paar Stunden, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. 00:30:04.640 --> 00:30:08.279 Aber es ist eine extrem interessante und weiterführende Lektüre. 00:30:08.400 --> 00:30:11.559 Und auch die zwei, drei Kapitel mit den sogenannten, 00:30:11.680 --> 00:30:13.920 mit den sogenannten abweichenden Meinungen, 00:30:14.000 --> 00:30:17.200 stellen eigentlich nur schon die nächsten Hausaufgaben wieder dar. 00:30:17.319 --> 00:30:19.720 Und da bin ich zum Beispiel dem Herrn Löwel dankbar, wenn er sagt: 00:30:19.839 --> 00:30:22.240 „Wir brauchen noch weiterführende Kreise mit der Politik, 00:30:22.319 --> 00:30:25.680 die sie noch stärker mit kommunalen Trägern der Integrationspolitik 00:30:25.799 --> 00:30:27.799 mit Praktiken auseinander setzt.“ 00:30:27.920 --> 00:30:31.400 Also abschließend Bewertung aus dem Bundesinnenministerium, 00:30:31.480 --> 00:30:32.799 ein sehr wertvoller Bericht. 00:30:32.920 --> 00:30:36.759 Wir werden ihn in Gänze jetzt analysieren. 00:30:36.880 --> 00:30:38.839 Und auch das noch ganz zum Schluss. 00:30:38.960 --> 00:30:41.240 Diese Kommission hat sehr unabhängig gearbeitet. 00:30:41.319 --> 00:30:43.920 Ich hatte bis vor 48 Stunden diesen Bericht nicht 00:30:44.039 --> 00:30:46.119 und nur so können Kommissionen auch arbeiten, 00:30:46.240 --> 00:30:48.559 wenn sie ihre Unabhängigkeit ausnutzen 00:30:48.640 --> 00:30:51.759 und sich nicht um öffentliche Diskussionen oder Ähnliches scheren. 00:30:51.880 --> 00:30:54.119 Deswegen Frau Çağlar, Herr Sridharan, 00:30:54.240 --> 00:30:57.039 stellvertretend für alle anderen, einen herzlichen Dank, 00:30:57.160 --> 00:30:59.880 wie hochdiszipliniert Sie das gemacht haben 00:31:00.000 --> 00:31:02.799 und wie wenig Sie sich von allen externen Faktoren 00:31:02.920 --> 00:31:04.839 jeglicher Art haben irritieren lassen. 00:31:04.960 --> 00:31:06.400 Meine Anerkennung dafür. 00:31:06.480 --> 00:31:07.839 Herzlichen Dank. 00:31:07.960 --> 00:31:09.039 (Moderatorin) Vielen Dank. 00:31:09.119 --> 00:31:11.799 Wir steigen jetzt ein in die Fragerunde. 00:31:11.920 --> 00:31:15.079 Die erste Frage kommt digital von Frau Dernbach, 00:31:15.160 --> 00:31:16.359 Tagesspiegel. 00:31:16.440 --> 00:31:18.400 Frau Dernbach, Sie haben das Wort. 00:31:19.720 --> 00:31:20.839 (Frau Dernbach) Vielen Dank. 00:31:20.960 --> 00:31:23.440 Frage an wen auch immer, 00:31:23.559 --> 00:31:25.240 wer auch immer sich berufen fühlt. 00:31:25.319 --> 00:31:27.880 Es war ja ausdrücklich Auftrag der Kommission, 00:31:28.000 --> 00:31:29.480 und fast alle haben das auch betont, 00:31:29.599 --> 00:31:31.440 dass Integration beide Seiten betrifft. 00:31:31.559 --> 00:31:33.559 Wir haben jetzt aber in erster Linie gehört, 00:31:33.680 --> 00:31:36.680 oder nichts Genaueres gehört-, das hätte mich interessiert-, 00:31:36.799 --> 00:31:39.240 welche Ergebnisse denn die Kommission für die Seite 00:31:39.319 --> 00:31:41.640 der Alteingesessenen, der Leute 00:31:41.759 --> 00:31:46.000 ohne den jetzt obsolet Migrationshintergrund, ergeben hat? 00:31:48.599 --> 00:31:51.759 (Moderatorin) Ich schaue in Richtung Podium. 00:31:51.880 --> 00:31:55.680 Vielleicht die Vorsitzenden der Fachkommission? 00:32:01.799 --> 00:32:04.599 (Ashok Sridharan) Dann, vielen Dank für die Frage, Frau Dernbach. 00:32:04.720 --> 00:32:06.039 Dann antworte ich mal. 00:32:06.119 --> 00:32:10.440 Wir können uns jetzt hier, weil das online ist, schwer abstimmen, 00:32:10.559 --> 00:32:12.680 ob Frau Çağlar oder ich darauf antworten. 00:32:12.799 --> 00:32:16.960 Aber liebe Derya, du darfst natürlich gerne ergänzen. 00:32:17.039 --> 00:32:22.200 Wir haben uns schon sehr auch mit dieser Thematik befasst, 00:32:22.279 --> 00:32:24.519 wie es ist mit den Menschen, die schon 00:32:24.640 --> 00:32:28.000 seit vielen, vielen Jahren hier leben, eventuell schon seit Jahrhunderten. 00:32:28.079 --> 00:32:31.359 Aber eben auch die, die seit vielen Jahrzehnten hier leben. 00:32:31.440 --> 00:32:35.640 Und Herr Minister Heil und Herr Doktor Kerber haben es, glaube ich, 00:32:35.759 --> 00:32:38.440 auch beide zum Ausdruck gebracht. 00:32:38.559 --> 00:32:43.160 Bereits in den, in den Empfehlungen, 00:32:43.240 --> 00:32:47.039 beziehungsweise in den Kernbotschaften ist enthalten, 00:32:47.119 --> 00:32:50.799 dass es natürlich da auch zu Konflikten kommen kann 00:32:50.920 --> 00:32:52.359 in bestimmten Bereichen. 00:32:52.440 --> 00:32:54.480 Und diese müssen gelöst werden. 00:32:54.599 --> 00:32:57.839 Und die Lösung ist aber nur gemeinsam denkbar. 00:32:57.960 --> 00:33:01.759 Deswegen war es mir auch wichtig, in meinem kurzen Statement, 00:33:01.880 --> 00:33:06.000 darauf hinzuweisen, dass wir das gemeinsam gestalten müssen. 00:33:06.079 --> 00:33:09.359 Und mit gemeinsam meine ich eben nicht nur 00:33:09.440 --> 00:33:13.880 das parteiübergreifend und Ebenen übergreifend, 00:33:14.000 --> 00:33:17.559 was die Verantwortlichkeit in der öffentlichen Hand anbelangt. 00:33:17.680 --> 00:33:19.920 Sondern gemeinsam mit der Gesellschaft, 00:33:20.039 --> 00:33:23.559 und zwar mit der Gesellschaft, die schon seit Jahrhunderten hier ist 00:33:23.680 --> 00:33:26.599 und mit der Gesellschaft, die jetzt neu dazu gekommen ist. 00:33:27.839 --> 00:33:30.400 Derya möchtest du vielleicht ergänzen? 00:33:34.440 --> 00:33:35.640 (Moderatorin) Das sehe ich nicht. 00:33:35.759 --> 00:33:37.200 Möchte jemand anderes ergänzen? 00:33:37.279 --> 00:33:40.440 Sehe auch niemand. Gibt es weitere Fragen? 00:33:40.519 --> 00:33:42.440 (Hubertus Heil) Ich hätte vielleicht noch-, 00:33:42.559 --> 00:33:43.880 ich habe vielleicht noch eine Fundstelle, 00:33:44.000 --> 00:33:47.319 wenn ich ergänzen darf, aus Ihrem Bericht, wenn Sie erlauben. 00:33:47.920 --> 00:33:50.880 Frau Dernbach, ich verweise mal ganz klassisch 00:33:51.000 --> 00:33:54.480 auf die Handlungsempfehlung in der Zusammenfassung 13. 00:33:54.599 --> 00:33:56.440 Da geht es um das heiße Thema Rassismus, 00:33:56.559 --> 00:33:59.119 Hass, Kriminalität und Terrorismus, 00:33:59.200 --> 00:34:03.279 die die Substanz unserer offenen Gesellschaft tatsächlich gefährden. 00:34:03.359 --> 00:34:05.559 Ich glaube, das ist wohl auch in anderem Zusammenhang 00:34:05.680 --> 00:34:08.079 in der Bundesregierung, dass es ein großes Thema ist. 00:34:08.159 --> 00:34:10.599 Das ist natürlich eine Angelegenheit, die an alle geht. 00:34:10.719 --> 00:34:13.159 Die, die hier sind, die seit Jahrhunderten 00:34:13.239 --> 00:34:16.079 Vorfahren in diesem Land hatten, oder die, die gekommen sind. 00:34:16.159 --> 00:34:18.599 Dass es auch so unterschiedliche Betroffenheiten, 00:34:18.719 --> 00:34:23.639 sind eine gemeinsame Herausforderung für Staat und für Gesellschaft. 00:34:23.760 --> 00:34:25.239 Für Staat und für Gesellschaft. 00:34:25.320 --> 00:34:28.639 Und wir haben in den letzten Jahren auch im Extremfall-, 00:34:28.760 --> 00:34:30.639 Herr Kerber wird das bestätigen-, 00:34:30.760 --> 00:34:34.639 mit ganz furchtbaren Terroranschlägen erlebt 00:34:34.760 --> 00:34:38.159 im Sinne von Antisemitismus, aber auch von anderen 00:34:38.239 --> 00:34:40.159 terroristischen Aktivitäten. 00:34:40.239 --> 00:34:41.800 Von Diskriminierung. 00:34:41.920 --> 00:34:44.880 Dass wir ein handfestes Problem in dieser Gesellschaft haben, 00:34:45.000 --> 00:34:48.320 das wir gemeinsam als Staat und Gesellschaft beantworten müssen. 00:34:48.400 --> 00:34:51.880 Und die Spaltung unserer offenen Gesellschaften 00:34:52.000 --> 00:34:55.360 durch vor allen Dingen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien 00:34:55.440 --> 00:34:58.559 ist ja seit Jahren ein Thema auch im Zusammenhang, 00:34:58.679 --> 00:35:03.320 sagen wir das offen, der Diskussion um die Entwicklung seit 2015. 00:35:03.400 --> 00:35:04.800 Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, 00:35:04.920 --> 00:35:07.639 dass Sie uns diese Handlungsempfehlung gegeben haben. 00:35:07.760 --> 00:35:10.760 Und das gilt für Eingeborene und Zugewanderte. 00:35:12.480 --> 00:35:13.880 (Moderatorin) Vielen Dank, Bundesminister Heil. 00:35:14.000 --> 00:35:15.800 (Markus Kerber) Vielleicht ein Punkt darauf aufbauend, wenn ich darf. 00:35:17.360 --> 00:35:18.559 (Moderatorin) Gerne. 00:35:18.679 --> 00:35:22.159 (Markus Kerber) Ich glaube, die, die Handlungsempfehlung vier wäre ein, 00:35:22.239 --> 00:35:24.920 und das ganze dahinterliegende Kapitel, 00:35:25.039 --> 00:35:29.639 wäre noch mal für Frau Dernbach ein, ein kleiner Fingerzeig. 00:35:29.760 --> 00:35:32.039 Dass Integration als Daueraufgabe. 00:35:32.119 --> 00:35:35.679 Das wird jetzt in der Kernbotschaft auf der Seite neun ein bisschen verkürzt. 00:35:35.760 --> 00:35:38.760 Im eigentlichen Kapitel wird es dann deutlicher. 00:35:38.880 --> 00:35:44.440 Redet relativ offen über die Dauer und die Schwierigkeiten in der Anpassung, 00:35:44.519 --> 00:35:46.440 wenn, wie wir das früher so schön gesagt haben, 00:35:46.519 --> 00:35:50.440 Neusassen auf Altsassen treffen. 00:35:50.519 --> 00:35:54.440 Und da auch in der Kernbotschaft zwei wird ja noch mal darauf verwiesen, 00:35:54.519 --> 00:35:59.760 dass die Risiken einer vielgestaltigen und vielfältigen Gesellschaft 00:35:59.880 --> 00:36:00.960 auch darin liegen, 00:36:01.079 --> 00:36:03.599 dass es soziale, politische und kulturelle Konflikte gibt. 00:36:04.239 --> 00:36:07.119 Das ist jetzt in den Kernbotschaften vielleicht alles stark verkürzt. 00:36:07.199 --> 00:36:08.960 Aber das spielt genau darauf an, 00:36:09.079 --> 00:36:11.639 dass das eigentlich ein gesellschaftlicher Prozess ist, 00:36:11.760 --> 00:36:15.840 der lange dauert, der von vielen gegenseitige Toleranz abverlangt. 00:36:15.960 --> 00:36:18.639 Und Frau Widmann-Mauz hat ja auch darauf verwiesen, 00:36:18.760 --> 00:36:23.559 etwas mit Identitäten und Zugehörigkeitsgefühlt zu tun hat. 00:36:23.679 --> 00:36:26.960 Und deswegen, ohne das jetzt zu komplex zu machen, 00:36:27.079 --> 00:36:30.840 ist der Punkt, der auch Frau Widmann-Mauz aufgeworfen hat, 00:36:30.960 --> 00:36:35.119 den wir ja hier im Ministerium genau so sehen, einer der zentralen. 00:36:35.199 --> 00:36:37.159 Diejenigen, die in diese Gesellschaft kommen 00:36:37.239 --> 00:36:41.599 und die hier bleiben dürfen und wollen, und sich einbürgern lassen wollen. 00:36:41.719 --> 00:36:44.840 Die dann Bürger und auch rechtlich Teil dieser Gesellschaft 00:36:44.960 --> 00:36:48.760 im Bürger- und Staatsangehörigkeitssinne werden. 00:36:48.880 --> 00:36:52.599 Die brauchen dieselben Teilhabechancen, wie alle anderen auch. 00:36:52.719 --> 00:36:56.719 Sonst wird sich immer ein, ein Gefühl der Zweitklassigkeit 00:36:56.840 --> 00:36:59.280 oder der Nachrangigkeit ergeben. 00:36:59.360 --> 00:37:01.599 Und gleichzeitig, und dann schließe ich, haben wir wieder den Zielkonflikt 00:37:01.719 --> 00:37:05.960 auf drei und das ist ein mutiges Statement, was hier steht. 00:37:06.079 --> 00:37:07.800 Bei allen unterschiedlichen Auffassungen 00:37:07.920 --> 00:37:10.840 ist sich die Fachkommission grundsätzlich darüber einig, 00:37:10.960 --> 00:37:13.480 dass ein funktionierendes Asylsystem zwischen Personen 00:37:13.559 --> 00:37:16.519 mit und ohne Schutzbedarf unterscheiden muss 00:37:16.639 --> 00:37:19.480 und folglich bei der Ablehnung von Asylanträgen 00:37:19.599 --> 00:37:21.159 auch Rückführungen notwendig sind. 00:37:21.239 --> 00:37:23.639 Ich kann mir vorstellen, wie schwer es war, 00:37:23.760 --> 00:37:26.320 einen solchen Satz zu formulieren, der das ausdrückt, 00:37:26.400 --> 00:37:28.920 was wir ja seit 2015 spüren, 00:37:29.000 --> 00:37:30.599 was wir peu à peu als Bundesregierung 00:37:30.719 --> 00:37:32.400 auch mitigieren wollen. 00:37:32.519 --> 00:37:36.320 Und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein großer Schritt. 00:37:36.400 --> 00:37:39.639 Dinge wie Ausbildungsduldung und ähnliches auch. 00:37:39.760 --> 00:37:42.920 Dass wir dort, wo es möglich ist, jemand, der bleiben möchte, 00:37:43.000 --> 00:37:44.039 das möglich machen. 00:37:44.159 --> 00:37:46.960 Derjenige, der aber unter falschen Voraussetzungen gekommen ist 00:37:47.079 --> 00:37:50.920 und diese verwaltungsrechtlich nicht anerkannt bekommt, 00:37:51.039 --> 00:37:54.800 eben nicht in, in dieser Gesellschaft bleiben kann. 00:37:54.920 --> 00:37:57.280 Das ist ein schwieriger Konflikt, aber wäre vermessen 00:37:57.360 --> 00:37:59.320 vom Innenministerium, das heute nicht zu nennen. 00:37:59.400 --> 00:38:02.199 Die Kommission drückt sich hier nicht 00:38:02.280 --> 00:38:05.000 und erweist auch hier ein, ein Offenheitsgrad, 00:38:05.079 --> 00:38:07.519 den man einfach nur dankend anerkennen muss. 00:38:07.639 --> 00:38:10.400 Aber um Ihre Frage letztlich zu beantworten, Frau Dernbach, 00:38:10.480 --> 00:38:14.039 in diesem Bericht steht enorm viel an vielen Stellen, 00:38:14.119 --> 00:38:17.159 wie groß der Aufgabenbedarf auch in der Aufnahmegesellschaft ist 00:38:17.239 --> 00:38:20.199 und er formuliert an mannigfaltigen Stellen 00:38:20.280 --> 00:38:23.679 Aufgaben und Rollenzuweisungen des Staates, Programme, 00:38:23.800 --> 00:38:29.079 Wohnungsbau, Schulressourcen ausweiten 00:38:29.159 --> 00:38:31.639 und er verschweigt gleichzeitig nicht, dass es bei all diesen Ressourcen 00:38:31.760 --> 00:38:33.639 vor allem Verteilungskonflikte gibt. 00:38:33.760 --> 00:38:36.400 Also bitte, alle 240 Seiten in Ruhe lesen, 00:38:36.480 --> 00:38:38.519 er lässt keine Frage unbeantwortet. 00:38:39.159 --> 00:38:41.199 (Moderatorin) Vielen Dank. Staatsministerin Widmann-Mauz. 00:38:41.280 --> 00:38:43.800 (Annette Widmann-Mauz) Ich will vielleicht ganz kurz ergänzen. 00:38:43.920 --> 00:38:48.559 Ich glaube, die Antwort liegt in dem umfassenden Integrationsbegriff, 00:38:48.679 --> 00:38:52.079 den uns der Bericht und die Kommission vorschlägt. 00:38:52.159 --> 00:38:55.599 Umfassend dahingehend, dass wir stärker differenzieren. 00:38:55.719 --> 00:38:58.880 Wo rühren die Ursachen für Konflikte 00:38:59.000 --> 00:39:03.159 in unterschiedlichen Einwanderergenerationen her? 00:39:03.239 --> 00:39:05.800 Sind sie auf Herkunft zu reduzieren 00:39:05.920 --> 00:39:09.119 oder haben sie nicht ganz andere Ursachen? 00:39:09.199 --> 00:39:13.159 Und gleichzeitig aber auch differenzierter zu schauen, 00:39:13.239 --> 00:39:17.039 wo müssen wir Wege für die gelingende Integration 00:39:17.119 --> 00:39:19.159 und die Chancen erleichtern? 00:39:19.239 --> 00:39:22.519 Und da sind natürlich-, das ist das Thema Einbürgerung 00:39:22.639 --> 00:39:26.000 ein ganz wesentliches, das Dazugehören 00:39:26.079 --> 00:39:27.639 und dieses gemeinsame Wir-Gefühl. 00:39:27.760 --> 00:39:29.800 Aber es geht natürlich auch um die Frage, 00:39:29.920 --> 00:39:33.480 wie schaffen wir Zugangsmöglichkeiten und Partizipation, 00:39:33.599 --> 00:39:37.440 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in unserer Gesellschaft. 00:39:37.519 --> 00:39:41.519 Und dort sind wir dann natürlich auch bei den diskutierten Themen 00:39:41.639 --> 00:39:46.119 Diversity-Strategien mit entsprechenden Vorschlägen voranzubringen, 00:39:46.199 --> 00:39:47.880 damit beides gelingt. 00:39:48.000 --> 00:39:50.840 Nämlich der Aufstieg, die Teilhabe 00:39:50.960 --> 00:39:53.719 und auf der anderen Seite Politik, 00:39:53.840 --> 00:39:57.119 die den Fokus genau richten kann, um dort, 00:39:57.199 --> 00:40:00.880 wo wir Problembereiche haben, dann mit adäquaten 00:40:01.000 --> 00:40:04.679 und effizienten Maßnahmen die richtigen Antworten zu geben. 00:40:04.800 --> 00:40:05.800 (Moderatorin) Vielen Dank. 00:40:05.920 --> 00:40:10.079 Die nächste Frage stellt Frau Marten, Frankfurter Allgemeine Zeitung. 00:40:10.199 --> 00:40:12.079 Frau Marten, Sie haben das Wort. 00:40:12.920 --> 00:40:15.119 (Frau Marten) Dankeschön. 00:40:15.239 --> 00:40:18.320 Ich würde die Vorsitzenden noch mal bitten-, 00:40:18.400 --> 00:40:20.360 ich weiß, dass das recht verkürzt ist. 00:40:20.440 --> 00:40:22.159 Sie haben ja auch immer wieder darauf hingewiesen, 00:40:22.239 --> 00:40:23.280 das ist sehr komplex. 00:40:23.360 --> 00:40:25.440 Aber wenn Sie jetzt Bilanz ziehen müssten, 00:40:25.519 --> 00:40:29.519 was seit 2015 richtig gut gelaufen ist in der Integrationsarbeit 00:40:29.599 --> 00:40:33.119 und wo Sie Verbesserungsbedarf sehen, 00:40:33.239 --> 00:40:36.559 wenn Sie das noch mal kurz so die für Sie wichtigsten Punkte 00:40:36.639 --> 00:40:37.840 nennen könnten? 00:40:37.960 --> 00:40:39.920 Da wäre ich Ihnen dankbar. 00:40:43.039 --> 00:40:44.519 (Moderatorin) Herr Sridharan, Frau Çağlar, wer macht den Anfang? 00:40:44.599 --> 00:40:46.079 (Ashok Sridharan) Derya, willst du anfangen? Oder-. 00:40:46.199 --> 00:40:47.719 (Moderatorin) Gerne, Herr Sridharan. 00:40:47.840 --> 00:40:50.639 (Ashok Sridharan) Das mache ich sehr gerne, Frau Marten. 00:40:50.719 --> 00:40:54.000 Also wir haben uns natürlich mit der Situation 00:40:54.119 --> 00:40:57.360 in den Jahren 2015, 2016 sehr intensiv befasst. 00:40:57.440 --> 00:41:00.440 Und was wirklich gut gelaufen ist 00:41:00.519 --> 00:41:02.480 und was ich auch als Oberbürgermeister, 00:41:02.559 --> 00:41:06.559 damaliger Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn feststellen kann 00:41:06.639 --> 00:41:11.159 und immer noch dankbar für bin, ist die enorme Hilfsbereitschaft, 00:41:11.239 --> 00:41:14.400 ehrenamtliche Hilfsbereitschaft der Menschen, die hier leben. 00:41:14.480 --> 00:41:17.840 Ich glaube, das war in vielen, in den meisten anderen 00:41:17.960 --> 00:41:20.519 Gebietskörperschaften und Kommunen war das genau so. 00:41:20.599 --> 00:41:25.239 Dass eine wahnsinnige Welle der Hilfsbereitschaft 00:41:25.320 --> 00:41:30.320 der Flüchtlingswelle sozusagen zur Seite getreten ist, 00:41:30.400 --> 00:41:33.360 und ohne das wäre das nicht zu bewerkstelligen gewesen. 00:41:33.440 --> 00:41:37.079 Wir sind damals aber auch überrascht gewesen. 00:41:37.199 --> 00:41:41.320 Das heißt, das, was wir im Bericht auch an mehreren Stellen 00:41:41.400 --> 00:41:45.639 zum Ausdruck kommt, dass wir gemeinsam besser darauf vorbereitet 00:41:45.719 --> 00:41:48.960 sein müssen und uns genau mit diesen Fragen befassen müssen. 00:41:49.079 --> 00:41:50.079 Wie sieht das aus 00:41:50.159 --> 00:41:52.480 mit der Bereitstellung von Wohnraum zum Beispiel? 00:41:52.559 --> 00:41:54.840 Und da können wir auch wieder auf das zurückkommen, 00:41:54.960 --> 00:41:57.440 was Frau Dernbach eben gerade gefragt hat. 00:41:57.519 --> 00:42:00.559 Das ist etwas, das betrifft natürlich nicht nur die Eingewanderten, 00:42:00.639 --> 00:42:03.440 sondern das betrifft auch die Menschen, die hier schon leben. 00:42:03.519 --> 00:42:05.679 Die ebenfalls darauf angewiesen sind, 00:42:05.800 --> 00:42:07.400 dass es preiswerten Wohnraum gibt 00:42:07.480 --> 00:42:10.719 und der eingebettet in eine nachhaltige Stadtplanung, 00:42:10.840 --> 00:42:13.480 wo es dann eben Betreuungsplätze für Kinder gibt, 00:42:13.559 --> 00:42:16.599 wo es Arbeitsplätze in der Nähe gibt, 00:42:16.679 --> 00:42:19.960 die mit öffentlichem Nahverkehr so verbunden sind, 00:42:20.079 --> 00:42:22.280 dass das dort auch gut funktioniert. 00:42:22.360 --> 00:42:25.400 Ich glaube, da können wir uns im Vergleich 00:42:25.480 --> 00:42:29.480 zu 2015, 2016 tatsächlich noch ein bisschen besser aufstellen. 00:42:29.559 --> 00:42:31.760 Bin aber ebenso fest davon überzeugt, Frau Marten, 00:42:31.880 --> 00:42:34.559 dass uns das bisher schon gelungen ist, 00:42:34.639 --> 00:42:37.199 hier zu deutlichen Verbesserungen zu kommen. 00:42:37.280 --> 00:42:41.000 Unabhängig davon enthält der Bericht nicht nur 00:42:41.079 --> 00:42:43.960 bei den Kernbotschaften, sondern auch und insbesondere bei-, 00:42:44.039 --> 00:42:48.159 im Text und bei den Empfehlungen hier sehr konkrete Vorschläge. 00:42:49.639 --> 00:42:51.440 (Moderatorin) Vielen Dank. Frau Çağlar. 00:42:51.559 --> 00:42:52.599 (Derya Çağlar) Genau. 00:42:52.719 --> 00:42:54.840 Der Hilfsbereitschaft kann ich mich aus Berliner Sicht 00:42:54.920 --> 00:42:57.000 auf jeden Fall auch anschließen. 00:42:57.079 --> 00:43:03.199 Die Bevölkerung hat 2015, 2016 die Geflüchteten mit offenen Armen, 00:43:03.320 --> 00:43:04.920 muss ich sagen, empfangen. 00:43:05.000 --> 00:43:08.880 Und auch wenn nicht alle Strukturen dem angemessen waren, 00:43:08.960 --> 00:43:11.239 damals hat man sich dem angenommen 00:43:11.360 --> 00:43:16.440 und versucht, entsprechende Änderungen vorzunehmen. 00:43:16.559 --> 00:43:20.800 Sei es, sei es bei, bei der Anerkennung der Abschlüsse, 00:43:20.920 --> 00:43:24.360 da die Beschleunigung da in Gang zu bringen, 00:43:24.440 --> 00:43:27.800 oder aber auch, wie auch mein Kollege gesagt hat, 00:43:27.920 --> 00:43:30.239 da die-, den Ressourcenkonflikt wie: 00:43:30.320 --> 00:43:33.239 „Die haben einen Kita-Platz bekommen, aber mein Kind, 00:43:33.320 --> 00:43:35.239 was hier schon auf die Welt gekommen ist, hat keinen.“ 00:43:35.320 --> 00:43:41.440 Und da, diese, die Herausforderung, beide Seiten zusammen zu führen, 00:43:41.519 --> 00:43:43.320 da dieses Wir-Gefühl zu schaffen. 00:43:43.400 --> 00:43:48.360 Das war und ist unsere Aufgabe der Kommission gewesen und, genau. 00:43:48.440 --> 00:43:50.639 Und dann viel, viel mehr, 00:43:50.760 --> 00:43:53.199 aber das würde jetzt auch den Rahmen sprengen. 00:43:54.559 --> 00:43:56.039 (Moderatorin) Vielen Dank. 00:43:56.159 --> 00:43:57.320 Ich schaue in die Runde. 00:43:57.400 --> 00:43:58.960 Möchte jemand ergänzen? 00:44:00.159 --> 00:44:01.320 Das sehe ich nicht. 00:44:01.400 --> 00:44:04.400 Fragen sehe ich auch nicht mehr, zumindest digital. 00:44:04.480 --> 00:44:09.039 Eine analoge Frage noch, Herr Gathmann, Cicero. 00:44:12.159 --> 00:44:13.159 (Herr Gathmann) Guten Tag. 00:44:13.280 --> 00:44:15.400 Ich möchte mich auch für den Bericht bedanken. 00:44:15.480 --> 00:44:17.840 Ich hatte leider noch nicht 48 Stunden Zeit, 00:44:17.960 --> 00:44:19.639 die Endfassung des Berichts zu lesen. 00:44:19.760 --> 00:44:22.559 Ich habe ihn jetzt erst seit einer halben Stunde in der Hand. 00:44:22.639 --> 00:44:26.199 Ich werde ihn aber auch, auch aufmerksam lesen. 00:44:26.280 --> 00:44:29.760 Ich habe aber abgesehen davon doch eine Frage. 00:44:29.880 --> 00:44:31.800 Die Kanzlerin hat vorher gesagt, 00:44:31.920 --> 00:44:37.719 die Arbeit sei weitgehend geräuschlos vonstatten gegangen. 00:44:38.400 --> 00:44:42.159 Zu dieser Kommission, vorher wurde gesagt, 00:44:42.280 --> 00:44:45.400 dass es-, aus diesem Bericht würde sprechen, 00:44:45.480 --> 00:44:50.840 dass die Mitglieder doch alle einer Denkschule angehören würden 00:44:50.960 --> 00:44:54.599 in ihrer Grundausrichtung. 00:44:54.679 --> 00:44:57.760 Nun ist aber, weil-, ich weiß, wie der-, 00:44:57.880 --> 00:45:02.480 die Arbeit in dieser Kommission tatsächlich lief, ist-, 00:45:02.559 --> 00:45:06.000 kann man doch feststellen-, und das ist vielleicht auch eine Erkenntnis 00:45:06.119 --> 00:45:08.840 aus dieser, aus dieser Arbeit-, dass es in dieser-, 00:45:08.960 --> 00:45:12.400 in der Migrationsforschung oder in der Forschung zur Integration 00:45:12.480 --> 00:45:15.159 doch unterschiedliche Denkschulen gibt. 00:45:15.280 --> 00:45:18.800 Und dass das auch deutlich geworden ist in den Konflikten, 00:45:18.920 --> 00:45:21.440 die in dieser Fachkommission stattgefunden haben. 00:45:22.079 --> 00:45:26.400 Nämlich dahingehend, dass es offenbar eine Ausrichtung gibt, 00:45:26.480 --> 00:45:32.360 die sehr stark die Bringschuld der Aufnahmegesellschaft 00:45:32.440 --> 00:45:34.559 in den Mittelpunkt ihrer Forschung stellt 00:45:34.639 --> 00:45:38.199 und eine andere Denkschule, die eher die Bringschuld 00:45:38.280 --> 00:45:42.119 der Neuankommenden in den Mittelpunkt stellt. 00:45:42.639 --> 00:45:45.840 Können Sie das nachvollziehen? 00:45:47.880 --> 00:45:49.320 (Moderatorin) Vielleicht sagen Sie noch dazu, 00:45:49.400 --> 00:45:53.599 an wen Sie die Frage richtet-, an wen sich die Frage richtet? 00:45:53.679 --> 00:45:55.159 (Herr Gathmann) Wer will zuerst? 00:45:55.280 --> 00:45:57.840 (Moderatorin) Da sehe ich Herrn Sridharan, der sich zu Wort meldet. 00:45:57.960 --> 00:46:00.000 Bitte schön, Herr Sridharan. 00:46:00.119 --> 00:46:02.119 (Ashok Sridharan) Herr Gathmann, Sie haben die Frage 00:46:02.239 --> 00:46:06.159 ja schon aufgeworfen und Ihre Annahmen werden nicht richtiger 00:46:06.280 --> 00:46:08.599 dadurch, dass sie häufig wiederholt werden. 00:46:08.679 --> 00:46:13.840 Es ist so, dass die Kommission natürlich in vielen Punkten 00:46:13.960 --> 00:46:15.880 auch kontrovers diskutiert hat. 00:46:16.000 --> 00:46:19.920 Das sehe ich als Aufgabe einer solchen Kommission an. 00:46:20.039 --> 00:46:23.039 Es ging nicht darum, möglichst schnell 00:46:23.159 --> 00:46:25.679 eine einheitliche Meinung zu Papier zu bringen. 00:46:25.760 --> 00:46:27.920 Sondern es ging darum, die Fragen, 00:46:28.039 --> 00:46:30.800 die mit der Integrationsfähigkeit zusammenhängen, 00:46:30.920 --> 00:46:36.079 in ihrer Vollkomplexität dazustellen und zu erarbeiten, 00:46:36.199 --> 00:46:38.159 und dann zu einem Konsens zu kommen. 00:46:38.280 --> 00:46:40.000 Und das ist der Kommission gelungen. 00:46:40.119 --> 00:46:44.039 Es ist-, durch die Expertise der Mitglieder der Kommission 00:46:44.159 --> 00:46:47.599 sind so viele unterschiedliche Sichtweisen 00:46:47.679 --> 00:46:49.679 in die Diskussion eingebracht worden, 00:46:49.760 --> 00:46:53.320 dass wir einerseits von einander gelernt haben, 00:46:53.400 --> 00:46:58.760 andererseits aber auch von Anfang an darum bemüht waren, 00:46:58.880 --> 00:47:02.119 und das auch geschafft haben, einen Bericht vorzulegen, 00:47:02.239 --> 00:47:05.440 dem alle Mitglieder der Kommission zugestimmt haben. 00:47:05.519 --> 00:47:07.039 Und das ist so. 00:47:07.159 --> 00:47:10.800 Dieser Bericht, der heute übergeben wurde an die Bundesregierung, 00:47:10.880 --> 00:47:13.960 an die Bundeskanzlerin, ist einstimmig 00:47:14.079 --> 00:47:17.199 von der Kommission so verabschiedet worden. 00:47:17.320 --> 00:47:20.159 Und das war in der Tat mit, oder ist in der Tat, 00:47:20.280 --> 00:47:25.119 mit Diskussionen verbunden gewesen. 00:47:25.239 --> 00:47:27.840 Aber ich nehme an, dass das insbesondere 00:47:27.920 --> 00:47:31.840 auch bei Publikationen durchaus üblich ist. 00:47:31.920 --> 00:47:35.800 Und ich gehe auch davon aus, dass bei redaktionellen Publikationen, 00:47:35.880 --> 00:47:39.360 die eben über einen längeren Zeitraum her erstellt werden, 00:47:39.440 --> 00:47:42.280 erstellt werden, es natürlich so sein kann, 00:47:42.400 --> 00:47:45.239 dass man neue Aspekte zugetragen bekommt, 00:47:45.360 --> 00:47:49.039 die man dann in seinem Bericht auch würdigen möchte. 00:47:49.159 --> 00:47:51.960 Und genau das hat die Kommission getan, 00:47:52.079 --> 00:47:56.320 und zwar zu dem Bericht einstimmig. 00:47:56.440 --> 00:48:03.599 Und ich halte es auch für, mit Verlaub, wirklich unangebracht, 00:48:03.679 --> 00:48:08.280 jetzt hier einzelne Mitglieder der Kommission 00:48:08.400 --> 00:48:14.159 wegen der in der Diskussion vertretenden Auffassung, 00:48:14.280 --> 00:48:16.800 nahezu an den Pranger zu stellen. 00:48:16.880 --> 00:48:21.840 Das geht so nicht und dem möchte ich auch vehement widersprechen. 00:48:22.880 --> 00:48:25.760 (Moderatorin) Frau Çağlar hatte sich noch gemeldet. 00:48:25.840 --> 00:48:27.519 (Derya Çağlar) Genau. 00:48:27.599 --> 00:48:31.199 Es gibt in jeder perfekten Ehe auch Meinungsverschiedenheiten, so. 00:48:31.960 --> 00:48:36.079 Und wir waren 25 Menschen, 25 Menschen 00:48:36.199 --> 00:48:38.800 aus anderen Ressortbereichen. 00:48:38.880 --> 00:48:41.199 Wissenschaftler, Praktiker. 00:48:41.320 --> 00:48:43.679 Und ich habe ja auch eingangs gesagt, und auch mein Kollege, 00:48:43.760 --> 00:48:45.440 dass wir verschiedene Expertisen hatten. 00:48:45.519 --> 00:48:48.000 Natürlich gibt es da Diskussionspunkte, 00:48:48.119 --> 00:48:50.719 wo wir nicht sofort gleich denken. 00:48:50.800 --> 00:48:53.880 Deswegen haben wir ja darüber kontrovers auch diskutiert. 00:48:54.000 --> 00:48:57.039 Und das nicht nur in den ersten paar Monaten, 00:48:57.159 --> 00:49:00.639 sondern kontinuierlich bis vor ein paar Monaten noch. 00:49:00.719 --> 00:49:05.679 Und deswegen ist es umso erstaunlicher, wenn Sie sagen, 00:49:05.760 --> 00:49:07.480 ich weiß, wie gearbeitet wurde. 00:49:07.559 --> 00:49:09.800 Weil in dieser Kommission waren nur wir 25. 00:49:09.880 --> 00:49:11.719 Und die Geschäftsstellen und die Ressorts. 00:49:11.800 --> 00:49:15.400 Das heißt, außer uns kann keiner wissen, wie das da abgelaufen ist. 00:49:15.519 --> 00:49:16.920 Nur vom Hörensagen. 00:49:17.000 --> 00:49:19.599 Oder wie auch immer was weitergegeben worden ist. 00:49:19.719 --> 00:49:22.880 Und das verurteile ich aufs Schärfste, auch im Namen der Mitglieder 00:49:22.960 --> 00:49:26.960 dieser Kommission, weil das hat auch natürlich 00:49:27.039 --> 00:49:33.079 unser Vertrauen zueinander kurzzeitig erschüttert. 00:49:33.199 --> 00:49:36.159 Aber wir haben weiter gearbeitet an dem Bericht, 00:49:36.280 --> 00:49:39.000 den wir sowieso an dem weiter gearbeitet hätten. 00:49:39.119 --> 00:49:42.039 Auch wenn jetzt in der Presse ein, 00:49:42.159 --> 00:49:46.480 eine Fassung vom Juni oder September aufgetaucht ist, 00:49:46.559 --> 00:49:50.559 die nicht aktuell war und die auch nicht die Endfassung war. 00:49:50.639 --> 00:49:53.760 Und das ist mir noch mal wichtig hier zu sagen. 00:49:53.880 --> 00:49:57.159 Das, was Sie heute in der Hand halten, ist das, 00:49:57.280 --> 00:49:59.440 was dabei rausgekommen ist. 00:49:59.519 --> 00:50:01.719 Natürlich mit kontroversen Diskussionen, 00:50:01.840 --> 00:50:04.199 worauf wir auch vorbereitet waren von Anfang an. 00:50:04.320 --> 00:50:07.519 Deswegen sind da ja auch mein Kollege und ich in der Moderation gewesen, 00:50:07.599 --> 00:50:12.119 um entsprechende Meinungen dann aber auch so zu kristallisieren, 00:50:12.239 --> 00:50:14.119 dass wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen 00:50:14.239 --> 00:50:15.960 und einheitlich nach außen gehen. 00:50:16.079 --> 00:50:17.920 Und das, denke ich, haben wir auch heute gezeigt 00:50:18.039 --> 00:50:19.639 und mit diesem Bericht heute vorgelegt. 00:50:19.719 --> 00:50:20.760 Vielen Dank. 00:50:20.880 --> 00:50:21.960 (Moderatorin) Staatssekretär Kerber. 00:50:25.280 --> 00:50:26.519 (Markus Kerber) Vielen Dank. 00:50:26.599 --> 00:50:29.760 Weil der Begriff der Denkschule noch mal 00:50:29.880 --> 00:50:31.360 von Herrn Gathmann angesprochen wurde. 00:50:31.440 --> 00:50:35.199 Mir geht es um den, auf der Seite 17 00:50:35.280 --> 00:50:37.639 im letzten Abschnitt zu lesenden Satz, der da lautet: 00:50:37.719 --> 00:50:40.800 „Trotz unterschiedlicher Sichtweisen in einzelnen Punkten, 00:50:40.920 --> 00:50:42.920 tragen die Mitglieder der Fachkommission 00:50:43.039 --> 00:50:45.960 den Bericht in der vorliegenden Form gemeinsam.“ 00:50:46.079 --> 00:50:47.119 Punkt. 00:50:47.199 --> 00:50:48.719 Das meine ich ist eine einheitliche Denkschule. 00:50:48.840 --> 00:50:50.639 Das heißt, man trotz unterschiedlicher Meinung, 00:50:50.719 --> 00:50:54.039 geht man bei dem Thema an eine-, in eine weiterführende Richtung, 00:50:54.159 --> 00:50:56.800 indem man sagt Leute, lest diese 240 Seiten. 00:50:56.920 --> 00:51:00.719 Auch wenn bei unterschiedlichen Punkten, ist doch völlig normal, 00:51:00.840 --> 00:51:02.960 vielleicht in Nuancen unterschiedliche Meinungen haben. 00:51:03.079 --> 00:51:04.760 Wir stellen uns mal vor, 00:51:04.880 --> 00:51:06.960 wir würden jetzt 25 Epidemiologen 00:51:07.079 --> 00:51:09.480 und Virologen in eine Fachkommission bündeln 00:51:09.559 --> 00:51:11.400 und mit dem Auftrag versehen, entwickelt uns die 00:51:11.480 --> 00:51:14.119 allein seligmachende COVID-Strategie. 00:51:14.239 --> 00:51:16.000 Da wäre ich mal gespannt, was dabei rauskommt, 00:51:16.119 --> 00:51:18.440 wenn Sie 25 Fachleute zusammenbinden. 00:51:18.519 --> 00:51:22.360 Dafür, finde ich, hat diese Kommission hier exzellent gearbeitet. 00:51:22.440 --> 00:51:24.960 Wie das in den Sitzungen lief, ich habe keine Ahnung. 00:51:25.079 --> 00:51:26.199 Es interessiert mich nicht. 00:51:26.280 --> 00:51:28.920 Wir lesen diesen Bericht, dieses Ergebnis 00:51:29.039 --> 00:51:32.199 und wir sollten nun wirklich nicht über Formfragen 00:51:32.280 --> 00:51:34.079 uns vom Inhalt hier ablenken lassen. 00:51:34.199 --> 00:51:37.760 Diese 240 Seiten verdienen es, gelesen, diskutiert, 00:51:37.880 --> 00:51:41.239 disputiert, bestritten, gestritten und weiter entwickelt zu werden. 00:51:41.320 --> 00:51:42.599 Darum geht es doch. 00:51:42.679 --> 00:51:45.960 Es gibt keinen Fortschritt ohne Streit in der Sache. 00:51:46.079 --> 00:51:47.440 Aber dass sich alle einig waren, 00:51:47.519 --> 00:51:49.719 dass dieser Bericht eine Gemeinschaftsmeinung ist, 00:51:49.840 --> 00:51:51.360 das ist doch der großer Fortschritt. 00:51:52.079 --> 00:51:54.159 (Moderatorin) Staatsministerin Widmann-Mauz. 00:51:54.280 --> 00:51:55.360 (Annette Widmann-Mauz) Ich will auch ganz deutlich sagen. 00:51:55.440 --> 00:51:57.719 Die Bundesregierung hat die Kommission 00:51:57.840 --> 00:52:00.880 ganz bewusst sehr heterogen zusammengesetzt. 00:52:01.000 --> 00:52:04.440 Weil sie die Vielfalt nicht nur der Meinungen, 00:52:04.519 --> 00:52:07.320 sondern auch die Vielfalt im Diskussionsprozess 00:52:07.400 --> 00:52:09.559 in unserer Gesellschaft abbilden will. 00:52:09.639 --> 00:52:12.800 Und wenn ich das Bild von Herrn Kerber mit den Virologen ergänzen darf. 00:52:12.920 --> 00:52:14.199 Wir hätten noch nicht mal-, 00:52:14.280 --> 00:52:17.760 das ist keine Kommission gewesen nur von Virologen. 00:52:17.880 --> 00:52:21.719 Sondern da hätten-, hier saßen Expertinnen und Experten 00:52:21.840 --> 00:52:23.039 der unterschiedlichsten 00:52:23.119 --> 00:52:25.159 wissenschaftlichen Disziplinen zusammen. 00:52:25.280 --> 00:52:29.360 Sozialwissenschaftler, Juristen und viele andere mehr. 00:52:29.440 --> 00:52:32.280 Es wäre noch um ein Vielfaches, 00:52:32.360 --> 00:52:35.920 ja, vielfältiger in der von Ihnen angesprochenen Kommission, 00:52:36.039 --> 00:52:37.760 wenn dann noch die Wirtschaftswissenschaftler, 00:52:37.880 --> 00:52:39.840 die Volkswirte und andere 00:52:39.960 --> 00:52:42.679 in diese Virologenkommission mit diskutiert hätten. 00:52:42.760 --> 00:52:46.360 Also es ist genau das, was wir sehr bewusst 00:52:46.440 --> 00:52:48.920 auch in der Zusammensetzung angelegt haben. 00:52:49.039 --> 00:52:52.159 Und umso wertvoller ist das Ergebnis, 00:52:52.280 --> 00:52:53.679 das uns heute vorgelegt wird. 00:52:54.480 --> 00:52:55.840 (Moderatorin) Bundesminister Heil, bitte. 00:52:58.960 --> 00:53:01.400 (Hubertus Heil) Ganz herzlichen Dank. 00:53:01.480 --> 00:53:04.800 Egal, wie man den Begriff Denkschule jetzt anwendet. 00:53:04.920 --> 00:53:07.159 Auch Menschen unterschiedlicher Denkschulen 00:53:07.280 --> 00:53:11.800 und Professionen und Expertisen und Zugängen 00:53:11.920 --> 00:53:13.320 können sich miteinander unterhalten. 00:53:13.400 --> 00:53:16.000 Und manchmal auch streiten. 00:53:16.119 --> 00:53:19.360 Herr Gathmann, es ist kein Betriebsgeheimnis. 00:53:19.440 --> 00:53:21.480 Wissen Sie, ich bin Mitglied in einer Partei, die gerne diskutiert 00:53:21.559 --> 00:53:23.239 und auch mal streitet. 00:53:23.320 --> 00:53:26.280 Und ich weiß auch von Koalitionspartner CDU/CSU, 00:53:26.360 --> 00:53:28.960 dass zum Beispiel über das Thema Migration 00:53:29.079 --> 00:53:30.880 in letzten Jahren herzhaft diskutiert wurde, 00:53:31.000 --> 00:53:32.679 um es ganz freundlich zu formulieren. 00:53:32.800 --> 00:53:36.119 Und so geht es ja der gesamten Gesellschaft. 00:53:36.199 --> 00:53:39.960 Diese Kommission hat, davon bin ich überzeugt, 00:53:40.079 --> 00:53:42.559 zu wesentlichen Fragen der Gesellschaft, 00:53:42.639 --> 00:53:45.760 die ja auch polarisiert haben, Vorschläge gemacht, 00:53:45.880 --> 00:53:48.480 die integrierend wirken für den gesellschaftlichen Diskurs 00:53:48.559 --> 00:53:50.480 und die praktische Umsetzung. 00:53:50.559 --> 00:53:53.880 Und dafür ist es mir wichtig zu sagen, dass die Annahme, die Sie, 00:53:53.960 --> 00:53:59.320 glaube ich, in Ihrem Bericht im Dezember getätigt haben, 00:53:59.400 --> 00:54:02.519 die Kommission sei gescheitert, ganz massiv 00:54:02.599 --> 00:54:06.400 durch den heutigen Bericht, den Sie ja noch lesen wollen, widerlegt wird. 00:54:07.039 --> 00:54:10.280 Also ich will noch mal deutlich sagen an dieser Stelle. 00:54:10.360 --> 00:54:12.880 Das einzige sozusagen, was eine Denkschule ist, 00:54:13.000 --> 00:54:16.199 die hier alle verbindet, unabhängig davon, dass sie dem Thema 00:54:16.280 --> 00:54:18.239 aus unterschiedlichen Gründen verbunden sind, 00:54:18.320 --> 00:54:21.320 ist, dass das hier Demokratinnen und Demokraten waren. 00:54:21.400 --> 00:54:24.239 Und Demokratinnen und Demokraten streiten um den besten Weg, 00:54:24.320 --> 00:54:25.400 die Lösung. 00:54:25.480 --> 00:54:27.800 Und da gibt es nie eine perfekte. 00:54:27.920 --> 00:54:30.639 Und natürlich gibt es Wissenschaft, es gibt auch Meinung, 00:54:30.760 --> 00:54:32.280 ist doch vollkommen klar. 00:54:32.360 --> 00:54:34.039 Und das war bewusst von der Bundesregierung 00:54:34.119 --> 00:54:37.119 als diverse Zusammensetzung der Kommission 00:54:37.199 --> 00:54:41.000 mit großer Expertise aus Praxis und Wissenschaft zusammengesetzt. 00:54:41.079 --> 00:54:42.440 Und deshalb will ich jetzt noch mal deutlich sagen. 00:54:42.519 --> 00:54:44.800 Das, was die Vorsitzenden gesagt haben, 00:54:44.920 --> 00:54:46.920 dem schließe ich mich als jemand, 00:54:47.039 --> 00:54:50.920 der diese Kommission nicht selbst aktiv im Sinne 00:54:51.039 --> 00:54:54.719 von Teilhabe begleitet hat, sondern viel Unabhängigkeit da zugelassen hat. 00:54:54.800 --> 00:54:58.079 Aber die Bundesregierung hat die Kommission gemeinsam eingesetzt. 00:54:58.159 --> 00:54:59.840 Und ich werde jedes Mitglied dieser Kommission, 00:54:59.960 --> 00:55:02.239 auch wenn das nicht meine Meinung ist, 00:55:02.320 --> 00:55:06.239 in Schutz nehmen vor Anfeindung, die da auch stattgefunden haben. 00:55:06.320 --> 00:55:08.280 Das gehört sich nicht, um das mal deutlich zu sagen, 00:55:08.360 --> 00:55:11.400 was da an Dingen auch berichtet wurde. 00:55:11.480 --> 00:55:14.639 Meinungsstreit ist gut, aber ist das Ringen um die besten Lösungen. 00:55:14.719 --> 00:55:18.199 Und das ist dieser Kommission, das will ich sagen, gelungen. 00:55:18.280 --> 00:55:20.800 Um das noch mal ein bisschen deutlicher zu sagen. 00:55:21.960 --> 00:55:23.039 (Moderatorin) Vielen Dank. 00:55:23.119 --> 00:55:26.480 Wir sind schon vorangeschritten in der vorgesehenen Zeit. 00:55:26.559 --> 00:55:29.760 Deswegen bitte ich diejenigen, die jetzt noch Fragen haben, 00:55:29.880 --> 00:55:32.519 das direkt über die Pressestellen zu machen, 00:55:32.639 --> 00:55:35.960 bedanke mich ganz herzlich und möchte noch mal darauf hinweisen, 00:55:36.039 --> 00:55:38.679 dass es heute auch noch eine Fachveranstaltung gibt, 00:55:38.800 --> 00:55:41.199 die auch über Livestream verfolgt werden kann. 00:55:41.280 --> 00:55:42.400 Herzlichen Dank. 00:55:43.400 --> 00:55:44.440 (Annette Widmann-Mauz) Danke schön. 00:55:46.159 --> 00:55:47.360 (Ashok Sridharan) Vielen Dank.