WEBVTT

00:00:26.731 --> 00:00:28.002
(Markus Kerber) Guten Morgen,
Frau Widmann-Mauz.

00:00:28.103 --> 00:00:30.421
Sie haben ja ein tolles Setup
bei sich da drüben.

00:00:30.521 --> 00:00:32.629
(Annette Widmann-Mauz) Ich-,
Herr Kerber, ich höre Sie ganz schwach.

00:00:32.729 --> 00:00:36.423
Können wir den Ton
ein bisschen lauter schalten?

00:00:38.436 --> 00:00:39.847
(Markus Kerber) Ich habe
Sie nur begrüßt und gesagt,

00:00:39.948 --> 00:00:41.171
Sie haben so ein tolles Setup.

00:00:41.271 --> 00:00:44.140
Zumindest von hier sieht es Klasse aus
mit den vier Bildschirmen.

00:00:44.756 --> 00:00:47.768
(Hubertus Heil) Annette, sieht so ein
bisschen aus wie ein Fernsehladen.

00:00:47.869 --> 00:00:49.058
(Annette Widmann-Mauz)
Jetzt muss ich mal gucken-,

00:00:49.158 --> 00:00:51.352
du bist da hinten, jawohl.
Alles klar.

00:00:51.452 --> 00:00:53.688
Nein.
Ich freue mich sowohl-,

00:00:53.788 --> 00:00:56.432
den Hubertus habe ich
heute Morgen ja schon gesehen,

00:00:56.532 --> 00:00:59.474
aber Herrn Kerber
auch nur auf dem Bildschirm.

00:00:59.574 --> 00:01:02.392
Aber jetzt sind Sie für mich
auch deutlich klarer erkennbar

00:01:02.492 --> 00:01:05.516
als vorher beim Fotoshooting.

00:01:05.616 --> 00:01:06.695
Aber alles gut.

00:01:06.796 --> 00:01:08.033
Ich freue mich sehr
und vor allen Dingen

00:01:08.133 --> 00:01:10.076
natürlich unsere beiden
Vorsitzenden zu sehen.

00:01:10.176 --> 00:01:11.325
Aber ich glaube, wir starten.

00:01:11.425 --> 00:01:14.204
(Moderatorin)
Ja, wir können live gehen.

00:01:14.973 --> 00:01:18.200
Ich begrüße Sie herzlich
zu dieser Pressekonferenz

00:01:18.300 --> 00:01:21.950
anlässlich der Übergabe
des Berichts der Fachkommission

00:01:22.050 --> 00:01:24.616
zu den Rahmenbedingungen
der Integrationsfähigkeit

00:01:24.716 --> 00:01:27.913
an die Bundesregierung,
und darf Ihnen die Damen und Herren

00:01:28.013 --> 00:01:29.992
auf dem Podium vorstellen.

00:01:30.092 --> 00:01:34.119
Vor Ort die Beauftragte
der Bundesregierung

00:01:34.219 --> 00:01:37.159
für Migration,
Flüchtlinge und Integration,

00:01:37.259 --> 00:01:39.830
Staatsministerin Annette Widmann-Mauz.

00:01:40.155 --> 00:01:42.413
Digital zugeschaltet sind uns

00:01:42.513 --> 00:01:46.204
der Bundesminister für Arbeit
und Soziales, Hubertus Heil,

00:01:46.304 --> 00:01:51.330
und der Staatssekretär
im Bundesministerium des Innern,

00:01:51.430 --> 00:01:55.411
für Bau und Heimat,
Doktor Markus Kerber.

00:01:55.511 --> 00:01:59.652
Alle drei haben die Fachkommission
federführend begleitet.

00:01:59.875 --> 00:02:02.154
Von Seiten der Fachkommission selbst

00:02:02.254 --> 00:02:05.819
sind die beiden Vorsitzenden
zugeschaltet,

00:02:05.919 --> 00:02:10.029
Derya Çağlar und Ashok Sridharan.

00:02:10.129 --> 00:02:12.029
Bevor wir loslegen mit den Statements,

00:02:12.129 --> 00:02:15.239
noch ein technischer Hinweis
für die Kolleginnen und Kollegen,

00:02:15.339 --> 00:02:18.318
die digital heute teilnehmen.

00:02:18.418 --> 00:02:22.690
Sie können digital
auch Ihre Fragen stellen über den Chat.

00:02:22.790 --> 00:02:26.317
Dafür haben Sie einen Link
von uns zugeschickt bekommen.

00:02:26.417 --> 00:02:30.149
Wer diesen Link während
der Pressekonferenz noch haben möchte,

00:02:30.249 --> 00:02:36.606
schreibt bitte an
presse-integration@bk.bund.de,

00:02:36.706 --> 00:02:38.981
in der Presseeinladung vermerkt.

00:02:39.081 --> 00:02:42.190
Bitte denken Sie dran,
wenn Sie Fragen stellen über den Chat,

00:02:42.290 --> 00:02:44.732
Ihren Namen und das Medium zu nennen,

00:02:44.832 --> 00:02:46.980
und die Stummschaltung aufzuheben.

00:02:47.080 --> 00:02:50.069
Wenn Sie nicht dran sind
mit einer Frage, bitte ich,

00:02:50.169 --> 00:02:51.940
die Stummschaltung nicht zu vergessen,

00:02:52.040 --> 00:02:53.814
sonst haben wir hier Nebengeräusche.

00:02:53.914 --> 00:02:56.191
Und damit genug von mir.

00:02:56.291 --> 00:02:57.691
Wir legen los.

00:02:57.791 --> 00:02:59.402
Herr Sridharan, Sie haben das Wort.

00:03:02.205 --> 00:03:03.815
(Ashok Sridharan) Ganz herzlichen Dank

00:03:03.915 --> 00:03:06.724
und einen guten Tag
hier in dieser Runde.

00:03:06.824 --> 00:03:08.897
Die Bundesregierung
hat die Fachkommission

00:03:08.997 --> 00:03:11.564
zu den Rahmenbedingungen
der Integrationsfähigkeit

00:03:11.664 --> 00:03:16.566
vor zwei Jahren eingesetzt und
herausragende Expertinnen und Experten

00:03:16.666 --> 00:03:19.885
für die Arbeit an dem Bericht
gewinnen können.

00:03:19.985 --> 00:03:23.440
Die Arbeit in der Fachkommission
war von dem gemeinsamen Willen

00:03:23.540 --> 00:03:26.523
der Mitglieder
und der Geschäftsstelle geprägt,

00:03:26.623 --> 00:03:29.730
der Komplexität
des Themas gerecht zu werden

00:03:29.830 --> 00:03:33.272
und diese im Bericht abzubilden.

00:03:33.372 --> 00:03:35.397
Daher empfehle ich
nicht nur die Kernbotschaften

00:03:35.497 --> 00:03:38.023
und Empfehlungen Ihre Aufmerksamkeit,

00:03:38.123 --> 00:03:40.567
sondern dem gesamten Bericht.

00:03:40.667 --> 00:03:44.095
Die wichtigste Botschaft
steckt bereits im Titel des Berichtes.

00:03:44.196 --> 00:03:48.022
Wir alle, Politik und Gesellschaft,
können und müssen

00:03:48.122 --> 00:03:52.276
unsere Einwanderungsgesellschaft
gemeinsam gestalten.

00:03:52.376 --> 00:03:57.064
Dazu gehört in ganz vielen Bereichen
nicht nur zu reagieren,

00:03:57.164 --> 00:04:02.314
sondern aktiv zu werden,
Anreize zu setzten und zu steuern.

00:04:02.414 --> 00:04:04.067
Sei es bei der Frage,

00:04:04.167 --> 00:04:07.566
wie Deutschland für ausländische
Fachkräfte attraktiver werden kann,

00:04:07.666 --> 00:04:11.063
sei es beim Zusammenleben
in Städten und Gemeinden,

00:04:11.163 --> 00:04:15.397
oder bei der Bildung
von Kindern und Jugendlichen.

00:04:15.497 --> 00:04:19.145
Dazu gehört aber auch,
mit allen Konsequenzen zu leben,

00:04:19.246 --> 00:04:23.980
was es heißt, Einwanderungsland,
Einwanderungsgesellschaft zu sein.

00:04:24.080 --> 00:04:27.063
Hier geht es darum,
ein Wir-Gefühl zu entwickeln,

00:04:27.163 --> 00:04:29.691
und nicht mehr
von zwei Seiten zu sprechen,

00:04:29.791 --> 00:04:32.730
sondern Vielfalt anzuerkennen.

00:04:32.830 --> 00:04:35.232
Es darf in diesem Kontext
nicht vergessen werden,

00:04:35.332 --> 00:04:37.936
dass mehr als zwei Drittel
der Eingewanderten

00:04:38.037 --> 00:04:40.316
bereits mehr als zehn Jahre hier leben,

00:04:40.417 --> 00:04:43.145
viele Familien sogar seit Generationen,

00:04:43.245 --> 00:04:46.940
und dass sie maßgeblichen Anteil
am Aufbau unseres Landes

00:04:47.041 --> 00:04:49.854
nach dem Zweiten Weltkrieg hatten.

00:04:49.954 --> 00:04:53.545
Es braucht viel Mehr als den Blick
auf kurzfristige Entwicklung.

00:04:53.646 --> 00:04:57.311
Integration ist ein wechselseitiger
und langfristiger Prozess.

00:04:57.412 --> 00:04:59.845
Und sie betrifft
keineswegs nur diejenigen,

00:04:59.945 --> 00:05:02.563
die vor kürzerer oder längerer Zeit
nach Deutschland gekommen sind

00:05:02.663 --> 00:05:07.518
oder deren Nachkommen,
sondern alle hier lebenden Menschen.

00:05:07.619 --> 00:05:10.107
Das stellt der
nun vorliegende Bericht dar.

00:05:10.208 --> 00:05:12.107
Ich wünsche mir,
dass die Bundesregierung

00:05:12.207 --> 00:05:14.730
und der Bundestag
mit der gleichen Offenheit

00:05:14.831 --> 00:05:17.186
die Inhalte des Berichts diskutieren,

00:05:17.287 --> 00:05:20.186
wie dies in der Fachkommission
der Fall war.

00:05:20.287 --> 00:05:23.355
Die Mitglieder der Fachkommission
stehen für Rückfragen

00:05:23.455 --> 00:05:26.561
und Diskussion gerne zur Verfügung.

00:05:26.662 --> 00:05:28.441
Hinsichtlich der Umsetzung
der Empfehlungen

00:05:28.541 --> 00:05:31.936
der Fachkommission sind mir
als ehemaliger Oberbürgermeister

00:05:32.037 --> 00:05:35.105
der Bundesstadt Bonn
natürlich die zahlreichen Empfehlungen

00:05:35.206 --> 00:05:39.148
besonders wichtig, bei denen es
um die Stärkung der Kommunen geht.

00:05:39.248 --> 00:05:41.893
Denn dort wird Integration gelebt.

00:05:41.994 --> 00:05:43.143
Vielen Dank.

00:05:44.494 --> 00:05:45.811
(Moderatorin) Vielen Dank.
Frau Çağlar.

00:05:49.001 --> 00:05:50.146
(Derya Çağlar) Vielen Dank.

00:05:50.246 --> 00:05:52.145
Auch von mir
einen wunderschönen guten Tag,

00:05:52.245 --> 00:05:54.561
meine sehr geehrten Damen und Herren.

00:05:54.661 --> 00:05:57.018
Ich freue mich sehr,
dass wir den Bericht der Fachkommission

00:05:57.119 --> 00:05:59.811
zu den Rahmenbedingungen
der Integrationsfähigkeit

00:05:59.911 --> 00:06:01.520
heute an die Bundeskanzlerin

00:06:01.620 --> 00:06:04.395
und an die Bundesregierung
übergeben konnten.

00:06:04.589 --> 00:06:07.811
Die Kommission profitierte
von der breiten fachlichen Expertise

00:06:07.911 --> 00:06:10.852
und den praktischen Erfahrungen
ihrer Mitglieder.

00:06:11.002 --> 00:06:14.068
Nach vielen konstruktiven
und arbeitsintensiven Beratungen

00:06:14.168 --> 00:06:15.861
ist es der Kommission gelungen,

00:06:15.961 --> 00:06:18.779
den vorliegenden Bericht
fertig zu stellen.

00:06:18.879 --> 00:06:21.527
Das Thema Integration wird den Weg
unserer Gesellschaft auch in Zukunft

00:06:21.628 --> 00:06:26.529
weiterhin in vielfältiger
Art und Weise prägen und begleiten.

00:06:26.629 --> 00:06:29.029
Es ist wichtig,
dass wir mit neuen Perspektiven

00:06:29.129 --> 00:06:33.359
auf die uns bekannten Herausforderungen
der Integration blicken.

00:06:33.460 --> 00:06:36.152
Der Bericht enthält
durch seine breite Expertise

00:06:36.253 --> 00:06:37.861
aus Wissenschaft und Praxis,

00:06:37.962 --> 00:06:40.775
aus verschiedenen
Fachrichtungen neue Erkenntnisse

00:06:40.876 --> 00:06:44.904
und eine Fülle von Empfehlungen
für die zukünftige Integrationsarbeit.

00:06:45.004 --> 00:06:47.364
Einige davon erfordern
einen langen Atem,

00:06:47.465 --> 00:06:50.054
beziehungsweise brauchen
eine langfristige Strategie,

00:06:50.155 --> 00:06:51.693
etwa wenn es um die Frage geht,

00:06:51.794 --> 00:06:54.361
wie wir gesellschaftlichen
Zusammenhalt fördern,

00:06:54.461 --> 00:06:59.152
oder darum, wie wir
Einwanderung künftig gestalten.

00:06:59.752 --> 00:07:01.489
Dann gibt es aber noch
viele Empfehlungen

00:07:01.589 --> 00:07:03.972
zu den einzelnen Fachpolitiken
oder für Veränderungen,

00:07:04.073 --> 00:07:07.323
bei denen gar nicht so viele
Stellschrauben bewegt werden müssen.

00:07:07.423 --> 00:07:09.234
Trotzdem machen
diese Kleinänderungen im Leben

00:07:09.334 --> 00:07:12.193
von einzelnen Personen
manchmal eine Menge aus.

00:07:12.293 --> 00:07:16.318
Bei mir ist das zum Beispiel mit dem
Begriff Migrationshintergrund der Fall.

00:07:16.418 --> 00:07:18.936
Die Fachkommission
empfiehlt hierzu zweierlei.

00:07:19.037 --> 00:07:21.902
Der Begriff hat ja zum einen
eine statistische Funktion.

00:07:22.003 --> 00:07:24.570
So und so viele Personen
werden damit erfasst

00:07:24.670 --> 00:07:26.443
nach den und den Kriterien.

00:07:26.543 --> 00:07:29.568
Erstens bedürfen diese Kriterien
eine Überarbeitung,

00:07:29.668 --> 00:07:32.275
wozu die Fachkommission
im Bericht Vorschläge macht.

00:07:32.376 --> 00:07:33.984
Zweitens empfiehlt die Fachkommission

00:07:34.085 --> 00:07:37.818
den Begriff Migrationshintergrund
auch gar nicht mehr zu verwenden.

00:07:37.918 --> 00:07:41.108
Beides zusammen würde dann
in meinem Fall bedeuten,

00:07:41.208 --> 00:07:42.693
ich bin nicht mehr die Migrantin,

00:07:42.794 --> 00:07:46.361
sondern einfach eine Tochter
oder Nachkommen von Eingewanderten.

00:07:46.461 --> 00:07:50.193
Ich bin hier auch selbst nicht
eingewandert, sondern bin hier geboren.

00:07:50.294 --> 00:07:52.405
Und meine Kinder,
die nach der jetzigen Definition

00:07:52.506 --> 00:07:54.608
noch einen
Migrationshintergrund hätten,

00:07:54.708 --> 00:07:58.068
sind dann einfach nur noch Deutsche.

00:07:58.168 --> 00:07:59.779
Mein Wunsch und meine Erwartung ist,

00:07:59.879 --> 00:08:02.811
dass der Bericht und die darin
enthaltenen Handlungsempfehlungen

00:08:02.912 --> 00:08:04.943
und Anregungen
in den zuständigen Gremien

00:08:05.043 --> 00:08:08.054
des Deutschen Bundestags
und der Bundesregierung beraten,

00:08:08.154 --> 00:08:10.628
in den jeweiligen Arbeitsbereichen
aufgenommen,

00:08:10.729 --> 00:08:13.335
und bei Neuregelungen
berücksichtigt werden.

00:08:13.436 --> 00:08:17.046
Natürlich auch und unter Hinzuziehung
der staatlichen Institution

00:08:17.146 --> 00:08:19.794
und den zivilgesellschaftlichen
Organisationen.

00:08:19.895 --> 00:08:21.046
Vielen Dank.

00:08:21.498 --> 00:08:23.467
(Moderatorin) Vielen Dank.
Staatsministerin Widmann-Mauz.

00:08:24.272 --> 00:08:26.337
(Annette Widmann-Mauz)
Ich danke sehr herzlich

00:08:26.438 --> 00:08:28.840
der Fachkommission
und ihren beiden Vorsitzenden

00:08:28.941 --> 00:08:34.127
Derya Çağlar und Ashok Sridharan
für die geleistete Arbeit.

00:08:34.227 --> 00:08:38.400
Wir hatten die Kommission
ja im Koalitionsvertrag vereinbart,

00:08:38.501 --> 00:08:42.755
und nach zwei Jahren intensiver
Bearbeitung und Beratung

00:08:42.855 --> 00:08:45.587
legt sie heute ihren Bericht vor.

00:08:45.687 --> 00:08:49.545
Der Bericht, er kommt zur rechten Zeit.

00:08:49.646 --> 00:08:52.672
Die Ereignisse
in den Vereinigten Staaten von Amerika

00:08:52.772 --> 00:08:54.257
mit dem Sturm aufs Kapitol,

00:08:54.357 --> 00:08:57.420
die Corona-Pandemie
mit ihren Herausforderungen

00:08:57.521 --> 00:08:59.336
für den Alltag der Menschen,

00:08:59.436 --> 00:09:01.922
aber auch die Verschwörungstheorien

00:09:02.022 --> 00:09:07.169
und die Suche nach Sündenböcken
entlang von Herkunft und Religion.

00:09:07.269 --> 00:09:11.338
Das alles zeigt,
Demokratie, Zusammenhalt

00:09:11.438 --> 00:09:14.170
und der Respekt im Umgang miteinander,

00:09:14.270 --> 00:09:18.669
sind herausgefordert
wie nie zuvor im 21. Jahrhundert

00:09:18.769 --> 00:09:22.002
weltweit, in Europa
und auch in Deutschland.

00:09:22.103 --> 00:09:25.669
Und umso wichtiger
sind die Vorschläge der Kommission

00:09:25.769 --> 00:09:28.752
für das Miteinander in unserem Land.

00:09:28.852 --> 00:09:32.127
Ja, schon der Titel
des Berichts ist eine bewusste,

00:09:32.227 --> 00:09:35.336
ja lassen Sie mich sagen,
eine selbstbewusste Ansage.

00:09:35.436 --> 00:09:38.002
Wir sind Einwanderungsgesellschaft.

00:09:38.103 --> 00:09:40.212
Das war Deutschland schon immer.

00:09:40.312 --> 00:09:41.959
Das ist Realität.

00:09:42.059 --> 00:09:45.920
Und das bringt-,
birgt Chancen und Herausforderungen.

00:09:46.020 --> 00:09:49.588
Aber wir können
Integration mutig gestalten.

00:09:49.688 --> 00:09:52.088
Damit die Chancen überwiegen.

00:09:52.188 --> 00:09:58.336
Damit unsere Vielfalt
von der Realität zur Normalität wird.

00:09:58.436 --> 00:10:02.209
Und das verlangt von allen etwas ab.

00:10:02.309 --> 00:10:05.375
Weil Integration eine Entscheidung ist.

00:10:05.475 --> 00:10:08.838
Eine Entscheidung,
zu der beide Seiten ja sagen.

00:10:08.938 --> 00:10:11.709
Die neu hinzugekommenen und die,

00:10:11.809 --> 00:10:14.422
die immer schon hier einheimisch waren.

00:10:14.522 --> 00:10:18.168
Eine Entscheidung,
die aktiv getroffen werden muss.

00:10:18.268 --> 00:10:22.568
Durch den Staat, der Angebote macht
und Teilhabe fördert,

00:10:22.668 --> 00:10:25.154
und durch jeden und jede Einzelne,

00:10:25.254 --> 00:10:30.483
die die Angebote dann auch wahrnehmen,
aktiv teilnehmen.

00:10:30.583 --> 00:10:34.273
Also teilhaben und teilnehmen.

00:10:34.373 --> 00:10:37.612
Das ist unser Anspruch für Deutschland.

00:10:37.712 --> 00:10:42.361
Und das ist das Gerüst, das unsere
vielfältige Gesellschaft stützt

00:10:42.461 --> 00:10:47.107
und das für das Gelingen
von Integration sorgt.

00:10:47.207 --> 00:10:51.398
Dafür ist wichtig,
dass wir Integration neu denken,

00:10:51.498 --> 00:10:55.982
von Migration abkoppeln
und unsere Maßnahmen auf den Bedarf

00:10:56.082 --> 00:10:58.274
statt auf die Herkunft ausrichten.

00:10:58.374 --> 00:11:03.064
Das hat die Kommission für alle
Bereiche hervorragend durchdekliniert.

00:11:03.165 --> 00:11:08.738
Vom Deutschlernen, über einen
guten Bildungsweg bis zu Arbeit finden.

00:11:08.838 --> 00:11:11.946
Wer Unterstützungsbedarf hat,
der muss ihn bekommen

00:11:12.046 --> 00:11:15.891
und mitmachen,
ob eingewandert oder nicht.

00:11:15.991 --> 00:11:20.199
Spezifische Bedarfe darf es dann
und kann es trotzdem geben.

00:11:20.299 --> 00:11:23.444
Etwa, wollen ja
viele eingewanderte Frauen arbeiten,

00:11:23.545 --> 00:11:28.736
aber setzten diesen Wunsch
wegen Hürden oft zu selten um.

00:11:28.836 --> 00:11:33.444
Und deshalb braucht es und geht es
auch um gezielte Unterstützung.

00:11:33.545 --> 00:11:36.944
Lassen Sie mich drei Vorschläge
der Kommission herausgreifen,

00:11:37.045 --> 00:11:40.717
die ich besonders interessant
und wichtig finde,

00:11:40.818 --> 00:11:44.404
und sie stehen aus meiner Sicht
auch für das neue, breitere,

00:11:44.504 --> 00:11:48.737
und zugleich differenziertere
Integrationsverständnis.

00:11:48.837 --> 00:11:50.973
Frau Çağlar
hat das bereits angesprochen.

00:11:51.074 --> 00:11:52.569
Die Fachkommission schlägt vor,

00:11:52.669 --> 00:11:55.861
den Begriff
Migrationshintergrund zu ersetzen.

00:11:55.961 --> 00:12:00.194
Er wurde vor rund 15 Jahren
in die Statistik eingeführt

00:12:00.294 --> 00:12:03.818
und seitdem
hat sich unsere Gesellschaft verändert.

00:12:03.918 --> 00:12:08.986
Der Begriff umfasst mittlerweile
viele sehr unterschiedliche Gruppen.

00:12:09.086 --> 00:12:11.486
Das schmälert seine Aussagekraft.

00:12:11.586 --> 00:12:15.738
Wir brauchen aber ein zeitgemäßes,
wissenschaftliches Instrument,

00:12:15.838 --> 00:12:19.819
um den Herausforderungen
und Entwicklungen in der Integration

00:12:19.919 --> 00:12:24.236
besser gerecht werden zu können,
und sie auch messbarer zu machen.

00:12:24.336 --> 00:12:27.569
Dazu kommt,
viele der 21 Millionen Menschen

00:12:27.669 --> 00:12:31.111
fühlen sich durch diesen
Begriff nicht abgebildet.

00:12:31.211 --> 00:12:34.488
Als würden sie nie
zu 100 Prozent dazu gehören.

00:12:34.588 --> 00:12:39.194
Als stünde dieser Hintergrund
immer im Vordergrund.

00:12:39.294 --> 00:12:43.569
Deshalb ist es gut, dass wir jetzt
eine Diskussion beginnen,

00:12:43.669 --> 00:12:45.946
wie wir diesen Begriff ablösen können.

00:12:46.046 --> 00:12:50.111
Die Fachkommission
hat dafür einen Vorschlag gemacht

00:12:50.211 --> 00:12:53.862
und damit eine gute Grundlage
für diese Diskussion gelegt

00:12:53.962 --> 00:12:57.568
mit dem Begriff Eingewanderte
und ihre Nachkommen.

00:12:57.668 --> 00:13:00.568
Wir können einen solchen Begriff
nicht über Nacht

00:13:00.668 --> 00:13:02.985
in den Statistiken ersetzen.

00:13:03.085 --> 00:13:07.944
Aber ich finde, wir können es
uns für die Zukunft vornehmen.

00:13:08.045 --> 00:13:10.074
Lassen Sie mich
einen zweiten Bereich ansprechen.

00:13:10.174 --> 00:13:15.193
Die Fachkommission spricht
ein Deutschsein im 21. Jahrhundert an,

00:13:15.293 --> 00:13:19.985
das für alle anschlussfähig,
aber niemals beliebig ist.

00:13:20.085 --> 00:13:25.526
Ein Deutschsein, das Vielfalt und
Einwanderungsgeschichten akzeptiert,

00:13:25.627 --> 00:13:29.236
aber gemeinsame Regeln
und Werte respektiert.

00:13:29.336 --> 00:13:31.235
Dazu gehören das Grundgesetz,

00:13:31.335 --> 00:13:35.028
die Werte Einigkeit,
und Recht und Freiheit.

00:13:35.128 --> 00:13:39.696
Dazu gehört Sprache
und unsere historische Verantwortung

00:13:39.796 --> 00:13:43.069
auch für zwei Weltkriege und die Shoa.

00:13:43.169 --> 00:13:47.401
Und ein dritter Bereich,
den ich spannend finde, ist,

00:13:47.502 --> 00:13:51.237
wir brauchen eine neue Kultur
der Einbürgerung.

00:13:51.337 --> 00:13:55.490
Denn es darf
keine Staatsangehörigkeit light

00:13:55.590 --> 00:13:57.360
oder Bürger zweiter Klasse geben.

00:13:57.460 --> 00:14:00.154
Wer hier lebt
und die Bedingungen erfüllt,

00:14:00.254 --> 00:14:02.153
soll Deutsche und Deutscher sein.

00:14:02.253 --> 00:14:06.069
Mit allen Rechten,
mit voller Partizipation.

00:14:06.169 --> 00:14:08.528
Und deshalb müssen wir
sicher mehr dafür tun,

00:14:08.628 --> 00:14:11.241
dass sich Menschen einbürgern lassen.

00:14:11.341 --> 00:14:16.358
Wir müssen dazu mehr aufklären,
mehr werben und ja,

00:14:16.459 --> 00:14:19.526
dazu gehört auch das klare Bekenntnis,

00:14:19.627 --> 00:14:22.526
wir wollen, dass ihr dazu gehört.

00:14:22.627 --> 00:14:24.571
Werdet Deutsche.

00:14:24.671 --> 00:14:28.653
Sie sehen, allein drei Bereiche,
die Lust machen,

00:14:28.753 --> 00:14:33.110
diesen Bericht zu lesen,
die Empfehlungen zu diskutieren

00:14:33.210 --> 00:14:34.944
und dieses Thema zu vertiefen.

00:14:35.044 --> 00:14:37.568
Ich danke sehr herzlich
der Fachkommission

00:14:37.668 --> 00:14:39.448
für ihre wertvollen Vorschläge.

00:14:39.808 --> 00:14:43.977
Sie liefern wichtige Impulse
für die weitere Diskussion.

00:14:44.077 --> 00:14:45.360
Vielen Dank.

00:14:45.460 --> 00:14:48.836
(Moderatorin) Vielen Dank.
Bundesminister Heil.

00:14:50.877 --> 00:14:53.308
(Hubertus Heil) Liebe Frau Kollegin
Annette Widmann-Mauz,

00:14:53.408 --> 00:14:55.805
sehr geehrter Staatssekretär
Markus Kerber,

00:14:55.906 --> 00:15:01.558
liebe Derya Çağlar,
sehr geehrter Herr Sridharan,

00:15:01.658 --> 00:15:03.598
meine sehr geehrten Damen und Herren.

00:15:03.699 --> 00:15:07.308
Der Titel dieses Kommissionsberichts
erinnert mich

00:15:07.408 --> 00:15:10.682
an eine Übersetzung dieses Mottos.

00:15:10.782 --> 00:15:14.516
Es geht ja im Kern
um Einheit in der Vielfalt.

00:15:14.616 --> 00:15:16.515
Und gerade
in diesen Corona-Zeiten erleben wir,

00:15:16.615 --> 00:15:19.433
wie wichtig Einheit in der Vielfalt ist

00:15:19.533 --> 00:15:22.434
im Sinne vom Zusammenhalt und Teilhabe.

00:15:22.534 --> 00:15:24.975
Vielleicht wird ein
neu gewählter amerikanischer Präsident

00:15:25.075 --> 00:15:29.170
heute im Englischen
von Unity und Diversity sprechen.

00:15:29.271 --> 00:15:31.976
Was mir allerdings einfällt
ist ein deutscher Bundespräsident,

00:15:32.076 --> 00:15:34.934
nämlich Johannes Rau,
der uns eigentlich für die Gestaltung

00:15:35.034 --> 00:15:38.808
dieser Aufgabe von Integration
ein gutes Motto mitgegeben hat.

00:15:38.908 --> 00:15:43.055
Nämlich die Aufgabe ohne Angst,
aber ohne Träumerei anzugehen.

00:15:43.156 --> 00:15:44.889
Und ich bin der Kommission
sehr, sehr dankbar,

00:15:44.989 --> 00:15:47.639
dass sie in diesem Geist
ihre Arbeit geliefert hat

00:15:47.739 --> 00:15:50.807
mit sehr, sehr konkreten
Handlungshinweisen.

00:15:50.907 --> 00:15:52.726
Ich danke also
den Kommissionsmitgliedern,

00:15:52.826 --> 00:15:54.935
den Vorsitzenden ganz, ganz herzlich,

00:15:55.035 --> 00:15:58.391
dass sie uns konkrete Handlungshinweise
für Rahmenbedingungen

00:15:58.492 --> 00:16:02.348
im Sinne von Integrationsfähigkeit
und von Integration geliefert haben.

00:16:02.448 --> 00:16:04.139
Mir ist sehr bewusst,
dass es für die Kommission

00:16:04.239 --> 00:16:06.389
in letzten zwei Jahren
eine harte Aufgabe war.

00:16:06.489 --> 00:16:09.518
Nicht nur weil sie selbst
sehr divers zusammengesetzt ist,

00:16:09.618 --> 00:16:12.055
sondern weil natürlich auch
technisch in letzten Monaten

00:16:12.156 --> 00:16:14.763
es unter Corona-Bedingungen
sehr, sehr schwierig war.

00:16:14.863 --> 00:16:18.390
Und weil sie unter großer,
auch öffentlicher Wahrnehmung standen

00:16:18.490 --> 00:16:19.977
in ihren Prozessen.

00:16:20.077 --> 00:16:22.138
Und das haben sie wunderbar geliefert.

00:16:22.238 --> 00:16:24.579
Und ich bedanke mich
bei allen Mitgliedern der Kommission.

00:16:24.680 --> 00:16:27.954
Auch bei denjenigen,
die in der Öffentlichkeit

00:16:28.055 --> 00:16:32.413
während ihrer Arbeit sehr kritisch
beurteilt wurden und beobachtet wurden.

00:16:32.714 --> 00:16:34.663
Ich bedanke mich vor allen Dingen
auch bei den Wissenschaftlerinnen

00:16:34.763 --> 00:16:37.789
und Wissenschaftlern,
die wirklich mit konkreter Evidenz

00:16:37.889 --> 00:16:40.707
zu guten Empfehlungen
beigetragen haben.

00:16:40.807 --> 00:16:42.247
Lassen Sie mich
als Arbeits- und Sozialminister

00:16:42.348 --> 00:16:44.953
ein paar Bemerkungen
zu den Handlungsempfehlungen machen.

00:16:45.053 --> 00:16:47.953
Das erste betrifft natürlich
das Thema der Arbeitsmarktintegration

00:16:48.053 --> 00:16:49.209
in Deutschland.

00:16:49.309 --> 00:16:51.957
Weil Arbeit für die meisten Menschen,
egal welcher Herkunft,

00:16:52.057 --> 00:16:53.203
mehr ist als Broterwerb.

00:16:53.303 --> 00:16:55.536
Es ist Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben.

00:16:55.636 --> 00:16:56.925
Es ist Kolleginnen
und Kollegen zu haben.

00:16:57.026 --> 00:16:58.550
Es ist was zu leisten.

00:16:58.651 --> 00:17:03.429
Es ist tatsächlich ein wichtiger Ort
der Integration, die Arbeit.

00:17:03.665 --> 00:17:06.094
In letzten Jahren haben wir
in der Arbeitsmarktintegration

00:17:06.194 --> 00:17:08.258
sehr, sehr große Fortschritte gemacht.

00:17:08.358 --> 00:17:09.970
Wir müssen allerdings tagesaktuell

00:17:10.070 --> 00:17:12.219
und in diesen Monaten aufpassen,

00:17:12.319 --> 00:17:13.927
dass die Erfolge der vergangenen Jahre,

00:17:14.027 --> 00:17:17.384
auch durch die konkrete Krise
im Sinne der Wirtschaftskrise,

00:17:17.484 --> 00:17:19.468
die Corona
auch für den Arbeitsmarkt bedeutet,

00:17:19.568 --> 00:17:21.718
nicht dauerhaft zurückgeworfen werden.

00:17:21.818 --> 00:17:25.153
Es sind gerade Menschen
mit Einwanderungsgeschichte,

00:17:25.527 --> 00:17:27.050
oder wie man noch
vor ein paar Tagen sagte,

00:17:27.150 --> 00:17:28.967
mit Migrationshintergrund,

00:17:29.067 --> 00:17:31.385
die während der Pandemie
überdurchschnittlich

00:17:31.485 --> 00:17:34.635
auch von neuer Arbeitslosigkeit
betroffen sind.

00:17:34.735 --> 00:17:38.426
Bei den Beschäftigten
mit ausländischer Herkunft

00:17:38.526 --> 00:17:42.718
lag die Arbeitslosenquote
im Dezember 2020

00:17:42.818 --> 00:17:47.258
bei 14,1 Prozent
im Vergleich zum Durchschnitt

00:17:47.358 --> 00:17:50.258
von 4,7 Prozent am Arbeitsmarkt.

00:17:50.358 --> 00:17:54.368
Besonders stark betroffen sind
diejenigen, die in vielen Bereichen,

00:17:54.468 --> 00:17:56.425
vor allen Dingen
Dienstleistungsberufen arbeiten.

00:17:56.525 --> 00:17:59.050
In den Bereichen,
die gerade besonders betroffen sind.

00:17:59.150 --> 00:18:02.333
Ob im Reinigungsgewerbe
in Restaurants oder Hotels.

00:18:02.433 --> 00:18:03.496
Und wir müssen auch feststellen,

00:18:03.597 --> 00:18:05.593
dass viele Menschen
mit Einwanderungsgeschichte

00:18:05.693 --> 00:18:08.841
zum Beispiel in Minijobs arbeiten,
die unzureichend abgesichert waren,

00:18:08.941 --> 00:18:12.216
für die zum Beispiel Kurzarbeit
im Moment nicht möglich war.

00:18:12.316 --> 00:18:14.092
Genauso wie für die Menschen,

00:18:14.192 --> 00:18:17.634
die als Geflüchtete in den letzten
Jahren zu uns gekommen sind.

00:18:17.734 --> 00:18:19.511
Und was mir ein bisschen Sorge macht,
ist im Moment

00:18:19.611 --> 00:18:21.679
die Situation am Ausbildungsmarkt.

00:18:21.779 --> 00:18:26.007
2020 haben im Vergleich
zum Vorjahr rund ein Viertel,

00:18:26.107 --> 00:18:28.882
also 23 Prozent, um genau zu sein,

00:18:28.982 --> 00:18:31.592
weniger eine Ausbildung angetreten
als im Vorjahr.

00:18:31.692 --> 00:18:33.425
Das ist nicht die Schuld der Menschen,

00:18:33.525 --> 00:18:35.716
sondern ist die Schuld
der wirtschaftlichen Situation.

00:18:35.816 --> 00:18:37.799
Und wir müssen aufpassen,
dass wir hier nicht dauerhaft

00:18:37.899 --> 00:18:41.841
Corona-Jahrgänge produzieren,
sondern jungen Menschen Chance,

00:18:41.941 --> 00:18:44.251
egal welche Herkunft,
geben auf Ausbildung,

00:18:44.351 --> 00:18:46.968
damit auf gute Arbeit
und selbstbestimmtes Leben.

00:18:47.068 --> 00:18:48.928
Aber, und das habe ich
ja auch deutlich gesagt,

00:18:49.028 --> 00:18:51.175
Menschen mit Einwanderungsgeschichte

00:18:51.275 --> 00:18:53.508
profitieren natürlich insgesamt

00:18:53.608 --> 00:18:55.763
auch von den
sozialstaatlichen Maßnahmen.

00:18:55.863 --> 00:18:58.592
Auch von Kurzarbeit,
um dauerhafte Rückkehr

00:18:58.692 --> 00:19:02.804
von Massenarbeitslosigkeit
nach Deutschland zu verhindern

00:19:02.904 --> 00:19:05.218
und dafür zu sorgen, dass die Erfolge,
die wir in den letzten Jahren

00:19:05.318 --> 00:19:07.966
bei der Arbeitsmarktintegration haben,

00:19:08.066 --> 00:19:11.425
wir mit größerem Tempo nach
dieser Krise auch fortsetzen können.

00:19:12.077 --> 00:19:17.130
Die zweite Bemerkung betrifft das Thema
der Fachkräfteeinwanderung.

00:19:17.230 --> 00:19:20.093
Auch das hat Corona
wie ein Brennglas deutlich gemacht.

00:19:20.193 --> 00:19:23.760
Wir brauchen in vielen Bereichen
qualifizierte Fachkräfte.

00:19:23.860 --> 00:19:27.338
Deshalb müssen wir alle
Fachkräftepotentiale im Inland heben.

00:19:27.438 --> 00:19:31.087
Aber gleichzeitig brauchen wir
ergänzende Fachkräfteeinwanderung

00:19:31.187 --> 00:19:34.004
aus dem europäischen Ausland
und auch aus sogenannten Drittstaaten.

00:19:34.104 --> 00:19:36.313
Wir leben das nicht nur in
Krankenhäusern

00:19:36.414 --> 00:19:38.004
und in der Privaten Pflege.

00:19:38.105 --> 00:19:42.051
Wir leben es auch auf Baustellen
und in vielen Bereichen des Handwerks.

00:19:42.151 --> 00:19:45.087
Wir verdanken denjenigen,
die das schon hinter sich haben,

00:19:45.187 --> 00:19:48.295
unglaublich viel, was die gesamt-
wirtschaftliche Leistung betrifft.

00:19:48.395 --> 00:19:50.674
Wir brauchen, und das ist auch
ein Signal Ihrer Kommission

00:19:50.774 --> 00:19:54.800
auch zukünftig,
kluge Köpfe und starke Arme,

00:19:54.900 --> 00:19:57.211
auch aus anderen Teilen der Welt.

00:19:57.311 --> 00:20:00.629
Deshalb ist das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz,

00:20:00.729 --> 00:20:03.750
Herr Kerber,
das wir intensiv verhandelt haben

00:20:03.851 --> 00:20:08.004
in dieser Legislaturperiode, aus meiner
Sicht ein riesiger gesellschaftlicher

00:20:08.104 --> 00:20:10.633
und wirtschaftlicher Fortschritt.

00:20:10.733 --> 00:20:13.504
Wir müssen ein bisschen aufpassen,

00:20:13.604 --> 00:20:16.377
dass wir in diesem Bereich
auch keinen verzerrten Blick bekommen

00:20:16.477 --> 00:20:18.463
auf die letzten Corona-Monate.

00:20:18.563 --> 00:20:21.714
Denn aufgrund
der eingeschränkten Mobilität weltweit

00:20:21.814 --> 00:20:25.462
ist es im Moment nicht so, dass wir
riesige Zahlen da berichten können.

00:20:25.562 --> 00:20:28.087
Aber ich bin mir sicher,
dass wir positive Erfahrung

00:20:28.187 --> 00:20:31.837
mit diesem Fachkräfteeinwanderungs-
gesetz machen werden.

00:20:31.937 --> 00:20:35.629
Zweitens-, drittens,
das Thema Aus- und Weiterbildung.

00:20:35.729 --> 00:20:38.962
Ich habe vorhin davon gesprochen,
dass wir schneller

00:20:39.062 --> 00:20:41.045
und besser integrieren müssen
am Arbeitsmarkt.

00:20:41.145 --> 00:20:45.467
Und dazu gehört auch
die Situation von Geflüchteten,

00:20:45.567 --> 00:20:48.712
die frühzeitig einen Zugang
zum Arbeitsmarkt haben müssen.

00:20:48.812 --> 00:20:51.420
Sie sprechen sehr stark
an das Thema Sprache,

00:20:51.520 --> 00:20:54.546
das Thema Aus- und Weiterbildung
und Qualifikation.

00:20:54.646 --> 00:20:58.170
Und dazu haben wir aktuell zusätzlich
ein paar Maßnahmen ergriffen.

00:20:58.270 --> 00:21:01.337
Aber vor allen Dingen haben wir
für alle in diesem Land

00:21:01.437 --> 00:21:06.379
die Chance geschaffen,
auch im Zweifelsfall

00:21:06.479 --> 00:21:09.493
das Nachholen
eines Berufsabschlusses zu fördern

00:21:09.593 --> 00:21:12.963
und die Ausbildungsförderung
für Geflüchtete und EU-Bürgerinnen

00:21:13.063 --> 00:21:15.253
und Bürger geöffnet.

00:21:15.353 --> 00:21:17.878
So ist es möglich,
dass jetzt zugewanderte Azubis

00:21:17.978 --> 00:21:20.839
bei Sprachproblemen
oder Lücken in der Fachtheorie

00:21:20.939 --> 00:21:23.878
mit ausbildungsbegleitenden Hilfen
unterstützt werden können.

00:21:23.978 --> 00:21:27.295
Ich halte das
für einen ganz zentralen Schritt.

00:21:27.395 --> 00:21:29.836
Ich will auch erwähnen,
die Arbeitsbedingungen in Deutschland

00:21:29.936 --> 00:21:31.837
für Menschen,
die aus anderen Teilen der Welt

00:21:31.937 --> 00:21:35.171
oder aus anderen Teilen Europas
bei uns arbeiten.

00:21:35.271 --> 00:21:37.671
Und auch da
hat die Corona-Krise gezeigt,

00:21:37.771 --> 00:21:40.587
dass es da Licht gibt und Schatten.

00:21:40.687 --> 00:21:42.712
Und Schatten
ist schonungslos zum Beispiel das,

00:21:42.812 --> 00:21:45.211
was wir
in der Fleischindustrie erlebt haben

00:21:45.311 --> 00:21:47.254
mit Menschen vor allen Dingen
aus Mittel- und Osteuropa,

00:21:47.354 --> 00:21:49.086
aber auch aus anderen Ländern,

00:21:49.186 --> 00:21:51.463
die bei uns tatsächlich
ausgebeutet wurde.

00:21:51.563 --> 00:21:53.420
Wo Recht und Gesetz
mit Füßen getreten wurden

00:21:53.520 --> 00:21:56.546
und wo wir
mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz

00:21:56.646 --> 00:21:57.878
tatsächlich nachgeschärft haben.

00:21:57.978 --> 00:22:00.128
Auch das ist für mich
ein wichtiges Signal,

00:22:00.228 --> 00:22:01.961
dass alle Menschen,
die in Deutschland arbeiten,

00:22:02.061 --> 00:22:05.045
egal welcher Herkunft,
tatsächlich nicht

00:22:05.145 --> 00:22:08.004
als Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer verschiedener Klassen

00:22:08.104 --> 00:22:10.044
eingeteilt werden.

00:22:10.144 --> 00:22:11.587
Zum Schluss meine Damen und Herren ja,

00:22:11.687 --> 00:22:14.341
und das ist heute
fast selbstverständlich

00:22:14.441 --> 00:22:19.173
und was für ein Fortschritt nach
über 40, 50, 60-jähriger Debatte,

00:22:19.273 --> 00:22:22.086
ist Deutschland ein Einwanderungsland.

00:22:22.186 --> 00:22:23.798
Ich bin alt genug mich zu erinnern,

00:22:23.898 --> 00:22:27.462
wie lange diese Realität
in Deutschland geleugnet wurde.

00:22:27.562 --> 00:22:31.669
Und ich sage das deshalb, weil dieses
Jahr ein besonderes Jubiläum feiert.

00:22:31.769 --> 00:22:36.503
Nämlich die Tatsache,
dass wir 60 Jahre Anwerbeabkommen

00:22:36.603 --> 00:22:37.966
in diesem Jahr begeben.

00:22:38.066 --> 00:22:43.407
Vor 60 Jahren gab es
die erste Übereinkunft mit Italien,

00:22:43.507 --> 00:22:47.486
und es sind weitere gefolgt,
zur Anwerbung

00:22:47.586 --> 00:22:50.251
von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern aus anderen Staaten.

00:22:50.352 --> 00:22:53.049
Die sogenannten Gastarbeiterinnen
und Gastarbeiter.

00:22:53.149 --> 00:22:55.628
Wir alle und Sie alle können
den Satz fast gar nicht mehr hören,

00:22:55.728 --> 00:22:57.631
aber er stimmt ja nach wie vor.

00:22:57.731 --> 00:22:59.627
Nämlich der Satz von Max Frisch:

00:22:59.727 --> 00:23:02.922
„Wir riefen Arbeitskräfte,
aber es kamen Menschen.“

00:23:03.022 --> 00:23:06.492
Man hat Integration
weder angeboten noch verlangt.

00:23:06.592 --> 00:23:10.627
Ich habe vor ein paar Wochen
in einer Veranstaltung mit Zeitzeugen,

00:23:10.727 --> 00:23:14.420
mit denjenigen, die das sind,
mit Menschen aus Italien,

00:23:14.520 --> 00:23:16.922
die in Wolfsburg angekommen sind
und bei Volkswagen gearbeitet haben,

00:23:17.022 --> 00:23:18.630
gesprochen.

00:23:18.730 --> 00:23:21.296
Ich habe seitens der
Bundesregierung auch deutlich gesagt,

00:23:21.396 --> 00:23:24.670
dass wir nicht nur Dankbarkeit
schulden, die-, denjenigen,

00:23:24.770 --> 00:23:28.296
die hier das Land mit aufgebaut haben.

00:23:28.396 --> 00:23:30.210
Sondern uns auch
entschuldigen müssen dafür,

00:23:30.310 --> 00:23:33.459
was in der deutschen Gesellschaft
damals mit ihnen passiert ist.

00:23:33.559 --> 00:23:36.960
Man hat sie als Arbeitskräfte gesehen,
aber nicht als Menschen.

00:23:37.060 --> 00:23:41.460
Wir haben als Gesellschaft, und das
hat sehr, sehr lange-, daraus gelernt.

00:23:41.560 --> 00:23:43.963
Aber wir dürfen
in diesem Geist nicht nachlassen

00:23:44.063 --> 00:23:46.880
und in diesem Zusammenhang
nach 65 Jahren

00:23:46.980 --> 00:23:51.044
genau Anwerbeabkommen,
ich habe vorhin 60 Jahre gesagt-,

00:23:51.144 --> 00:23:55.669
ist es so,
dass Deutschland aus meiner Sicht

00:23:55.769 --> 00:23:59.626
in einer Zeit ist, einen neuen Aufbruch
zu machen beim Thema Integration.

00:23:59.726 --> 00:24:02.000
Und dafür hat diese Kommission
gute Vorschläge gemacht

00:24:02.100 --> 00:24:04.875
und dafür bin ich für meinen Bereich

00:24:04.976 --> 00:24:08.337
und auch für die Bundesregierung
sehr, sehr dankbar.

00:24:08.437 --> 00:24:11.542
(Moderatorin) Vielen Dank.
Staatssekretär Kerber bitte.

00:24:12.643 --> 00:24:15.001
(Markus Kerber) Vielen Dank.

00:24:15.101 --> 00:24:18.960
Liebe Frau Çağlar, lieber Herr
Sridharan, liebe Frau Widmann-Mauz,

00:24:19.060 --> 00:24:22.585
lieber Herr Bundesminister Heil,

00:24:22.685 --> 00:24:23.916
meine sehr geehrten Damen und Herren.

00:24:24.016 --> 00:24:26.545
Auch ich will zunächst mal beginnen
mit dem Dank,

00:24:26.645 --> 00:24:30.792
und zwar Dank an die
25 Mitglieder der Kommission.

00:24:30.892 --> 00:24:32.333
Am Schluss waren es dann 24.

00:24:32.433 --> 00:24:36.333
Aber an alle, die vor 2 Jahren
diese Reise begonnen haben

00:24:36.433 --> 00:24:38.879
und die es im schwierigen Jahr 2020,

00:24:38.979 --> 00:24:41.333
als die Pandemie
sehr schnell dieses Gremium

00:24:41.433 --> 00:24:45.377
auch hätte sprengen können, weil die
Möglichkeit für das analoge Treffen,

00:24:45.477 --> 00:24:49.335
für den menschlichen Austausch,
für das Abgleichen,

00:24:49.435 --> 00:24:53.167
für das, für das Bereden von
Einzelfacetten um einen Kaffee herum

00:24:53.267 --> 00:24:55.708
und ähnliches, nicht mehr möglich war.

00:24:55.808 --> 00:24:59.670
Und diese Kommission
hat aber punktgenau geliefert

00:24:59.770 --> 00:25:03.712
und einen wichtigen Auftrag
aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

00:25:03.812 --> 00:25:07.626
Nämlich den, den Annette Widmann-Mauz
vorher schon genannt hat.

00:25:07.726 --> 00:25:10.629
Dass eine Fachkommission über 20 Jahre

00:25:10.729 --> 00:25:13.530
nachdem die erste unabhängige
Kommission Zuwanderung

00:25:13.630 --> 00:25:17.493
unter Vorsitz von Professor
Rita Süssmuth erstmalig das schwierige

00:25:17.593 --> 00:25:21.586
und umfangreiche und komplexe Feld
der Integration untersucht hat,

00:25:21.686 --> 00:25:24.416
einen neuen Vermessungsversuch
zu unternehmen,

00:25:24.516 --> 00:25:27.333
diesen pünktlich abgeliefert
und dafür gebührt

00:25:27.433 --> 00:25:31.000
allen Mitgliedern und allen Arbeitern
und Mitarbeiterinnen

00:25:31.100 --> 00:25:35.289
in der Geschäftsstelle heute zunächst
einmal ein ganz, ganz großer Dank.

00:25:35.389 --> 00:25:39.318
Ich kenne jetzt den Bericht in seiner
gedruckten Form seit 48 Stunden.

00:25:39.418 --> 00:25:40.692
Ich habe ihn gelesen.

00:25:40.792 --> 00:25:43.150
Sie können hier meine
ganzen Fläggchen und Fähnchen sehen

00:25:43.250 --> 00:25:46.649
und ich kann gerade den Medien-
vertretern nur wärmstens empfehlen,

00:25:46.749 --> 00:25:48.318
diesen Bericht zu lesen.

00:25:48.418 --> 00:25:53.817
Weil er auf seinen 240 Inhaltsseiten
einen Fundus an Erkenntnissen,

00:25:53.917 --> 00:25:57.196
an Handlungsempfehlungen enthält,

00:25:57.296 --> 00:26:00.402
der der Komplexität
dieses Querschnittsthemas Integration

00:26:00.502 --> 00:26:04.066
und Integrationsfähigkeit
in unserer Gesellschaft gerecht wird.

00:26:04.166 --> 00:26:06.733
Es wird entgegen
anders lautender Meldungen

00:26:06.833 --> 00:26:09.774
kein Aspekt ausgelassen
in diesem schwierigen Thema.

00:26:09.874 --> 00:26:13.111
Und ich glaube, die Empfänger,
nämlich Bundesregierung

00:26:13.211 --> 00:26:15.982
und vor allem Bundestag,
werden sehr viel

00:26:16.082 --> 00:26:18.152
aus diesem Bericht ziehen können.

00:26:18.252 --> 00:26:20.693
Wir werden ihn jetzt lesen,
wir werden ihn prüfen,

00:26:20.793 --> 00:26:23.357
wir werden das abgleichen
mit der praktischen Arbeit,

00:26:23.457 --> 00:26:25.886
die in den letzten Jahren
geleistet wurde,

00:26:25.986 --> 00:26:28.886
und ich bin mir sicher, dass dieser
Bericht Impulse setzen wird.

00:26:28.986 --> 00:26:31.193
Im legislativen,
im parlamentarischen Bereich,

00:26:31.293 --> 00:26:34.441
genauso wie im exekutiven
und vielleicht am aller wichtigsten,

00:26:34.541 --> 00:26:36.235
im Bereich der Gesellschaft.

00:26:36.335 --> 00:26:39.483
Also bei all den Menschen und
Organisationen draußen in diesem Land,

00:26:39.583 --> 00:26:42.857
die sich
um dieses Thema tagtäglich kümmern.

00:26:42.957 --> 00:26:44.524
Lassen Sie mich deswegen
auch einen Punkt,

00:26:44.624 --> 00:26:48.274
bevor ich ein paar inhaltliche
Dinge nenne, vorweg nehmen.

00:26:48.374 --> 00:26:52.025
Ich habe den Bericht wirklich
von vorne bis hinten gelesen.

00:26:52.125 --> 00:26:56.232
Und ich war entspannter als ich es
noch vor einer Woche schon war.

00:26:56.333 --> 00:26:58.066
Die sogenannten abweichenden Meinungen

00:26:58.166 --> 00:27:00.732
sind eigentlich weiterführende,
ergänzende Meinungen.

00:27:00.832 --> 00:27:01.984
Da gibt es keinen Konflikt.

00:27:02.084 --> 00:27:05.234
Und Sie schreiben zurecht
auf Ihrer Seite 18,

00:27:05.334 --> 00:27:09.155
und das fand ich wirklich
eine der wichtigsten Aussagen.

00:27:09.255 --> 00:27:12.149
Wie bei allen Fachkommission
kann man nicht immer bei allen Facetten

00:27:12.249 --> 00:27:13.356
einer Meinung waren.

00:27:13.456 --> 00:27:15.902
Aber in der Richtung,
in der Grundauslegung,

00:27:16.002 --> 00:27:18.566
geht es alles in eine Denkschule.

00:27:18.666 --> 00:27:20.402
Und das halte ich auch für wichtig.

00:27:20.502 --> 00:27:21.982
Dass sich die Kommission einig war.

00:27:22.082 --> 00:27:26.025
Und hier gilt das,
was Bundesminister Heil gerade sagte

00:27:26.125 --> 00:27:28.774
in Bezug auf das Motto
des amerikanischen Staates:

00:27:28.874 --> 00:27:30.440
E pluribus unum.

00:27:30.540 --> 00:27:32.731
Manchmal ist man sich
in der Vielfältigkeit einiger,

00:27:32.831 --> 00:27:36.901
als es, als es den Anschein haben mag.

00:27:37.001 --> 00:27:39.441
Ich bin den Autoren,
ich bin den Mitarbeitern,

00:27:39.541 --> 00:27:44.486
ich bin den Köpfen dieser Kommission
sehr, sehr dankbar.

00:27:44.586 --> 00:27:47.983
Allein wenn man
die Kernbotschaften durchgeht,

00:27:48.083 --> 00:27:49.983
sie lassen wirklich kein Thema aus.

00:27:50.083 --> 00:27:54.652
Und ausgehend
von dem sehr einführenden Kapitel

00:27:54.752 --> 00:27:58.399
Dynamiken
der Einwanderungsgesellschaft.

00:27:58.499 --> 00:28:01.941
Dieses Kapitel zeigt noch mal
ganz deutlich das,

00:28:02.041 --> 00:28:04.524
was auch Herr Bundesminister Heil
gesagt hat.

00:28:04.624 --> 00:28:06.940
Die lange Tradition
der Arbeitszuwanderungen,

00:28:07.040 --> 00:28:08.932
Einwanderungen
nach dem Zweiten Weltkrieg,

00:28:09.033 --> 00:28:10.948
die diese Republik geprägt hat.

00:28:11.049 --> 00:28:13.441
Ich glaube sowohl Frau Widmann-Mauz
als der Bundesminister

00:28:13.541 --> 00:28:16.356
als auch ich, wir entstammen
alle drei der Generation,

00:28:16.456 --> 00:28:19.481
die zum ersten Mal am-,
in der Grundschule

00:28:19.581 --> 00:28:21.652
und nachher
an den weiterführenden Schulen

00:28:21.752 --> 00:28:23.985
Kinder mit anderen Namen
neben sich sitzen hat.

00:28:24.085 --> 00:28:25.523
Das waren die sogenannten
Gastarbeiterkinder.

00:28:25.623 --> 00:28:27.564
Die kamen bei mir in meiner Schulklasse

00:28:27.664 --> 00:28:30.025
in Süddeutschland
vornehmlich aus Griechenland,

00:28:30.125 --> 00:28:32.817
aus dem ehemaligen Jugoslawien
und aus der Türkei.

00:28:32.917 --> 00:28:35.567
Das heißt,
für uns war das ganz normaler Alltag

00:28:35.667 --> 00:28:39.153
im Sport in der Schule,
dass Kinder, Mädchen und Jungs,

00:28:39.253 --> 00:28:43.398
aus Familien der Gastarbeiter
mit uns die, die Kultur geprägt haben.

00:28:43.498 --> 00:28:45.652
Und es gibt dieses Kapitel
sehr gut wieder.

00:28:45.752 --> 00:28:48.023
Und auch der Umfang des Kapitels zeigt,

00:28:48.123 --> 00:28:51.981
zwei Drittel befassen sich
mit dieser großen, großen, langen,

00:28:52.081 --> 00:28:54.439
über Dekaden
sich erfassenden Zuwanderung,

00:28:54.539 --> 00:28:57.818
die vor allen Dingen von Menschen
stammte, die die Arbeit suchten.

00:28:57.918 --> 00:29:00.149
Bis dann vornehmlich
ab den 90-er Jahren,

00:29:00.249 --> 00:29:02.978
ab den 00-er Jahren,
stärker Menschen zu uns kamen,

00:29:03.078 --> 00:29:04.852
die Schutz suchten.

00:29:04.952 --> 00:29:06.789
Und das muss man
ja auch berücksichtigen

00:29:06.890 --> 00:29:07.938
in unserer Gesellschaft.

00:29:08.039 --> 00:29:10.522
Wie stark unsere Einwanderung
und Zuwanderung

00:29:10.622 --> 00:29:12.854
von anderen Dynamiken geprägt war

00:29:12.954 --> 00:29:16.687
als die klassischer Einwanderungsländer
wie die USA, Kanada,

00:29:16.787 --> 00:29:19.270
Neu Seeland oder Australien,
die von vornherein

00:29:19.370 --> 00:29:21.564
eine sehr einschneidende Selektion
gemacht haben und sagten,

00:29:21.664 --> 00:29:24.060
wir lassen nur Menschen in unser Land,
die Arbeit suchen.

00:29:24.160 --> 00:29:26.312
Deutschland hat immer beides gemacht.

00:29:26.412 --> 00:29:27.894
Und das würdigt dieser Bericht auch.

00:29:27.994 --> 00:29:30.935
Und ich glaube,
die Integrations- und Migrationspolitik

00:29:31.035 --> 00:29:33.690
nach vorne gehend muss diese beiden
Aspekte auch immer abwägen.

00:29:34.289 --> 00:29:37.888
Und allein schon die dritte
Kernbotschaft auf der Seite acht sagt,

00:29:37.988 --> 00:29:41.644
"Zielkonflikte zwischen Asyl und
Integrationspolitik müssen anerkannt

00:29:41.744 --> 00:29:43.440
und so weit wie möglich
reduziert werden".

00:29:43.540 --> 00:29:47.433
Weil wenn man das dazugehörige
Kapitel liest, hat man eine Ahnung,

00:29:47.534 --> 00:29:51.562
wie spannungsreich
diese Diskussionen in diesem ethisch

00:29:51.662 --> 00:29:54.268
und menschlich schwierigen Feld
für Sie waren.

00:29:54.368 --> 00:29:57.393
Ähnlich wie sie bei uns
in der administrativen Politik sind,

00:29:57.493 --> 00:30:00.905
wenn wir, wie jetzt in den abgelaufenen
Ratspräsidentschaft probieren,

00:30:01.005 --> 00:30:05.818
ein europäisches Asylsystem
und Asylrecht hinzubekommen.

00:30:05.918 --> 00:30:09.652
Da ist die bundesrepublikanische
Gesellschaft nicht anders als die,

00:30:09.752 --> 00:30:12.360
als die europäischen Gesellschaften.

00:30:12.460 --> 00:30:14.194
Ein letzter Punkt.

00:30:14.294 --> 00:30:16.903
Herr Bundesminister Heil
hat es auch erwähnt.

00:30:17.003 --> 00:30:20.136
Wie hoch die Anerkennung
der Integrationsleistung

00:30:20.237 --> 00:30:23.485
über Arbeit gerade in der
deutschen Gesellschaft funktioniert.

00:30:23.585 --> 00:30:26.528
Wir haben Zustimmungsraten
quer über alle Politik-,

00:30:26.628 --> 00:30:29.277
über fast alle Bevölkerungsschichten

00:30:29.377 --> 00:30:33.364
zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
von 80 Prozent.

00:30:33.464 --> 00:30:36.693
Das heißt, die deutsche Gesellschaft
hat bei der Arbeitsmigration

00:30:36.793 --> 00:30:39.652
intuitiv erkannt,
dass sich dieses System bewährt.

00:30:39.752 --> 00:30:42.109
Und das kommt auch
in dem Bericht zutage,

00:30:42.209 --> 00:30:45.870
wie stark der Faktor Arbeit,
wie stark der Faktor Wirtschaft

00:30:45.970 --> 00:30:47.952
zu einer gelingenden
Integration beiträgt.

00:30:48.052 --> 00:30:50.576
Und die Handlungsempfehlungen,
die Sie hier geben,

00:30:50.676 --> 00:30:52.951
zum Teil an die Unternehmen
und Unternehmensverbände,

00:30:53.051 --> 00:30:55.205
zum Teil aber auch
an die Zivilgesellschaft.

00:30:55.305 --> 00:30:58.119
Auch in dem Bereich Schule
und Bildung und Spracherwerb

00:30:58.219 --> 00:30:59.951
sind sicherlich wichtig.

00:31:00.051 --> 00:31:03.034
Und so schließe ich
mit der dringenden Bitte

00:31:03.134 --> 00:31:06.077
an alle Vertreten der Medien,
die jetzt zugeschaltet sind.

00:31:06.177 --> 00:31:09.247
Nehmen Sie sich die Zeit,
diesen Bericht in Gänze zu lesen.

00:31:09.347 --> 00:31:12.576
Das dauert ein paar Stunden, das
kann ich aus eigener Erfahrung sagen.

00:31:12.676 --> 00:31:16.329
Aber es ist eine extrem interessante
und weiterführende Lektüre.

00:31:16.429 --> 00:31:19.619
Und auch die zwei, drei Kapitel
mit den sogenannten,

00:31:19.719 --> 00:31:21.953
mit den sogenannten
abweichenden Meinungen,

00:31:22.053 --> 00:31:25.242
stellen eigentlich nur schon
die nächsten Hausaufgaben wieder dar.

00:31:25.342 --> 00:31:27.761
Und da bin ich zum Beispiel dem
Herrn Löwel dankbar, wenn er sagt:

00:31:27.861 --> 00:31:30.261
„Wir brauchen noch
weiterführende Kreise mit der Politik,

00:31:30.361 --> 00:31:33.722
die sie noch stärker mit kommunalen
Trägern der Integrationspolitik

00:31:33.822 --> 00:31:35.849
mit Praktiken auseinander setzt.“

00:31:35.949 --> 00:31:39.429
Also abschließend Bewertung
aus dem Bundesinnenministerium,

00:31:39.529 --> 00:31:40.848
ein sehr wertvoller Bericht.

00:31:40.948 --> 00:31:44.802
Wir werden ihn
in Gänze jetzt analysieren.

00:31:44.902 --> 00:31:46.886
Und auch das noch ganz zum Schluss.

00:31:46.986 --> 00:31:49.260
Diese Kommission
hat sehr unabhängig gearbeitet.

00:31:49.360 --> 00:31:51.970
Ich hatte bis vor 48 Stunden
diesen Bericht nicht

00:31:52.070 --> 00:31:54.177
und nur so können
Kommissionen auch arbeiten,

00:31:54.277 --> 00:31:56.594
wenn sie ihre Unabhängigkeit ausnutzen

00:31:56.694 --> 00:31:59.803
und sich nicht um öffentliche
Diskussionen oder Ähnliches scheren.

00:31:59.903 --> 00:32:02.177
Deswegen Frau Çağlar, Herr Sridharan,

00:32:02.277 --> 00:32:05.094
stellvertretend für alle anderen,
einen herzlichen Dank,

00:32:05.194 --> 00:32:07.926
wie hochdiszipliniert
Sie das gemacht haben

00:32:08.026 --> 00:32:10.848
und wie wenig Sie sich
von allen externen Faktoren

00:32:10.948 --> 00:32:12.886
jeglicher Art haben irritieren lassen.

00:32:12.986 --> 00:32:14.430
Meine Anerkennung dafür.

00:32:14.530 --> 00:32:15.889
Herzlichen Dank.

00:32:15.989 --> 00:32:17.061
(Moderatorin) Vielen Dank.

00:32:17.162 --> 00:32:19.846
Wir steigen jetzt ein
in die Fragerunde.

00:32:19.946 --> 00:32:23.106
Die erste Frage kommt
digital von Frau Dernbach,

00:32:23.206 --> 00:32:24.399
Tagesspiegel.

00:32:24.499 --> 00:32:26.442
Frau Dernbach, Sie haben das Wort.

00:32:27.746 --> 00:32:28.895
(Frau Dernbach) Vielen Dank.

00:32:28.995 --> 00:32:31.485
Frage an wen auch immer,

00:32:31.585 --> 00:32:33.275
wer auch immer sich berufen fühlt.

00:32:33.375 --> 00:32:35.938
Es war ja ausdrücklich
Auftrag der Kommission,

00:32:36.038 --> 00:32:37.524
und fast alle haben das auch betont,

00:32:37.624 --> 00:32:39.483
dass Integration beide Seiten betrifft.

00:32:39.583 --> 00:32:41.606
Wir haben jetzt aber
in erster Linie gehört,

00:32:41.706 --> 00:32:44.731
oder nichts Genaueres gehört-,
das hätte mich interessiert-,

00:32:44.831 --> 00:32:47.276
welche Ergebnisse
denn die Kommission für die Seite

00:32:47.376 --> 00:32:49.691
der Alteingesessenen, der Leute

00:32:49.791 --> 00:32:54.024
ohne den jetzt obsolet
Migrationshintergrund, ergeben hat?

00:32:56.620 --> 00:32:59.814
(Moderatorin)
Ich schaue in Richtung Podium.

00:32:59.914 --> 00:33:03.730
Vielleicht die Vorsitzenden
der Fachkommission?

00:33:09.831 --> 00:33:12.646
(Ashok Sridharan) Dann, vielen Dank
für die Frage, Frau Dernbach.

00:33:12.746 --> 00:33:14.063
Dann antworte ich mal.

00:33:14.163 --> 00:33:18.480
Wir können uns jetzt hier,
weil das online ist, schwer abstimmen,

00:33:18.580 --> 00:33:20.730
ob Frau Çağlar
oder ich darauf antworten.

00:33:20.830 --> 00:33:24.984
Aber liebe Derya,
du darfst natürlich gerne ergänzen.

00:33:25.084 --> 00:33:30.237
Wir haben uns schon sehr
auch mit dieser Thematik befasst,

00:33:30.338 --> 00:33:32.568
wie es ist mit den Menschen, die schon

00:33:32.668 --> 00:33:36.031
seit vielen, vielen Jahren hier leben,
eventuell schon seit Jahrhunderten.

00:33:36.132 --> 00:33:39.396
Aber eben auch die,
die seit vielen Jahrzehnten hier leben.

00:33:39.496 --> 00:33:43.686
Und Herr Minister Heil und Herr Doktor
Kerber haben es, glaube ich,

00:33:43.786 --> 00:33:46.490
auch beide zum Ausdruck gebracht.

00:33:46.591 --> 00:33:51.187
Bereits in den, in den Empfehlungen,

00:33:51.287 --> 00:33:55.066
beziehungsweise
in den Kernbotschaften ist enthalten,

00:33:55.166 --> 00:33:58.840
dass es natürlich da auch
zu Konflikten kommen kann

00:33:58.941 --> 00:34:00.397
in bestimmten Bereichen.

00:34:00.497 --> 00:34:02.520
Und diese müssen gelöst werden.

00:34:02.620 --> 00:34:05.895
Und die Lösung
ist aber nur gemeinsam denkbar.

00:34:05.995 --> 00:34:09.811
Deswegen war es mir auch wichtig,
in meinem kurzen Statement,

00:34:09.911 --> 00:34:14.020
darauf hinzuweisen, dass wir
das gemeinsam gestalten müssen.

00:34:14.120 --> 00:34:17.395
Und mit gemeinsam
meine ich eben nicht nur

00:34:17.495 --> 00:34:21.936
das parteiübergreifend
und Ebenen übergreifend,

00:34:22.036 --> 00:34:25.602
was die Verantwortlichkeit
in der öffentlichen Hand anbelangt.

00:34:25.702 --> 00:34:27.977
Sondern gemeinsam mit der Gesellschaft,

00:34:28.077 --> 00:34:31.608
und zwar mit der Gesellschaft,
die schon seit Jahrhunderten hier ist

00:34:31.708 --> 00:34:34.649
und mit der Gesellschaft,
die jetzt neu dazu gekommen ist.

00:34:35.871 --> 00:34:38.428
Derya möchtest du vielleicht ergänzen?

00:34:42.467 --> 00:34:43.689
(Moderatorin) Das sehe ich nicht.

00:34:43.789 --> 00:34:45.227
Möchte jemand anderes ergänzen?

00:34:45.327 --> 00:34:48.478
Sehe auch niemand.
Gibt es weitere Fragen?

00:34:48.578 --> 00:34:50.480
(Hubertus Heil)
Ich hätte vielleicht noch-,

00:34:50.580 --> 00:34:51.923
ich habe vielleicht
noch eine Fundstelle,

00:34:52.023 --> 00:34:55.352
wenn ich ergänzen darf,
aus Ihrem Bericht, wenn Sie erlauben.

00:34:55.979 --> 00:34:58.936
Frau Dernbach,
ich verweise mal ganz klassisch

00:34:59.036 --> 00:35:02.520
auf die Handlungsempfehlung
in der Zusammenfassung 13.

00:35:02.620 --> 00:35:04.481
Da geht es
um das heiße Thema Rassismus,

00:35:04.581 --> 00:35:07.143
Hass, Kriminalität und Terrorismus,

00:35:07.243 --> 00:35:11.310
die die Substanz unserer offenen
Gesellschaft tatsächlich gefährden.

00:35:11.410 --> 00:35:13.602
Ich glaube, das ist wohl auch
in anderem Zusammenhang

00:35:13.702 --> 00:35:16.105
in der Bundesregierung,
dass es ein großes Thema ist.

00:35:16.205 --> 00:35:18.646
Das ist natürlich eine Angelegenheit,
die an alle geht.

00:35:18.746 --> 00:35:21.198
Die, die hier sind,
die seit Jahrhunderten

00:35:21.299 --> 00:35:24.101
Vorfahren in diesem Land hatten,
oder die, die gekommen sind.

00:35:24.201 --> 00:35:26.644
Dass es auch
so unterschiedliche Betroffenheiten,

00:35:26.744 --> 00:35:31.684
sind eine gemeinsame Herausforderung
für Staat und für Gesellschaft.

00:35:31.784 --> 00:35:33.268
Für Staat und für Gesellschaft.

00:35:33.368 --> 00:35:36.686
Und wir haben in den letzten
Jahren auch im Extremfall-,

00:35:36.786 --> 00:35:38.685
Herr Kerber wird das bestätigen-,

00:35:38.785 --> 00:35:42.690
mit ganz furchtbaren
Terroranschlägen erlebt

00:35:42.790 --> 00:35:46.185
im Sinne von Antisemitismus,
aber auch von anderen

00:35:46.285 --> 00:35:48.188
terroristischen Aktivitäten.

00:35:48.288 --> 00:35:49.853
Von Diskriminierung.

00:35:49.953 --> 00:35:52.934
Dass wir ein handfestes Problem
in dieser Gesellschaft haben,

00:35:53.034 --> 00:35:56.355
das wir gemeinsam als Staat
und Gesellschaft beantworten müssen.

00:35:56.455 --> 00:35:59.935
Und die Spaltung unserer
offenen Gesellschaften

00:36:00.035 --> 00:36:03.395
durch vor allen Dingen rechtsradikale
und rechtspopulistische Parteien

00:36:03.495 --> 00:36:06.606
ist ja seit Jahren ein Thema
auch im Zusammenhang,

00:36:06.706 --> 00:36:11.355
sagen wir das offen, der Diskussion
um die Entwicklung seit 2015.

00:36:11.455 --> 00:36:12.851
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist,

00:36:12.951 --> 00:36:15.685
dass Sie uns diese Handlungsempfehlung
gegeben haben.

00:36:15.785 --> 00:36:18.808
Und das gilt für Eingeborene
und Zugewanderte.

00:36:20.534 --> 00:36:21.935
(Moderatorin)
Vielen Dank, Bundesminister Heil.

00:36:22.035 --> 00:36:23.851
(Markus Kerber) Vielleicht ein Punkt
darauf aufbauend, wenn ich darf.

00:36:25.382 --> 00:36:26.606
(Moderatorin) Gerne.

00:36:26.706 --> 00:36:30.186
(Markus Kerber) Ich glaube, die,
die Handlungsempfehlung vier wäre ein,

00:36:30.286 --> 00:36:32.977
und das ganze dahinterliegende Kapitel,

00:36:33.077 --> 00:36:37.685
wäre noch mal für Frau Dernbach
ein, ein kleiner Fingerzeig.

00:36:37.785 --> 00:36:40.060
Dass Integration als Daueraufgabe.

00:36:40.160 --> 00:36:43.706
Das wird jetzt in der Kernbotschaft auf
der Seite neun ein bisschen verkürzt.

00:36:43.807 --> 00:36:46.810
Im eigentlichen Kapitel
wird es dann deutlicher.

00:36:46.910 --> 00:36:52.476
Redet relativ offen über die Dauer und
die Schwierigkeiten in der Anpassung,

00:36:52.576 --> 00:36:54.477
wenn, wie wir das früher
so schön gesagt haben,

00:36:54.577 --> 00:36:58.479
Neusassen auf Altsassen treffen.

00:36:58.579 --> 00:37:02.479
Und da auch in der Kernbotschaft
zwei wird ja noch mal darauf verwiesen,

00:37:02.579 --> 00:37:07.808
dass die Risiken einer vielgestaltigen
und vielfältigen Gesellschaft

00:37:07.908 --> 00:37:09.018
auch darin liegen,

00:37:09.119 --> 00:37:11.627
dass es soziale, politische
und kulturelle Konflikte gibt.

00:37:12.284 --> 00:37:15.143
Das ist jetzt in den Kernbotschaften
vielleicht alles stark verkürzt.

00:37:15.243 --> 00:37:17.005
Aber das spielt genau darauf an,

00:37:17.105 --> 00:37:19.684
dass das eigentlich
ein gesellschaftlicher Prozess ist,

00:37:19.784 --> 00:37:23.891
der lange dauert, der von vielen
gegenseitige Toleranz abverlangt.

00:37:23.991 --> 00:37:26.688
Und Frau Widmann-Mauz
hat ja auch darauf verwiesen,

00:37:26.788 --> 00:37:31.605
etwas mit Identitäten
und Zugehörigkeitsgefühlt zu tun hat.

00:37:31.705 --> 00:37:35.018
Und deswegen, ohne das jetzt
zu komplex zu machen,

00:37:35.118 --> 00:37:38.894
ist der Punkt, der auch
Frau Widmann-Mauz aufgeworfen hat,

00:37:38.994 --> 00:37:43.143
den wir ja hier im Ministerium
genau so sehen, einer der zentralen.

00:37:43.243 --> 00:37:45.185
Diejenigen,
die in diese Gesellschaft kommen

00:37:45.285 --> 00:37:49.647
und die hier bleiben dürfen und wollen,
und sich einbürgern lassen wollen.

00:37:49.747 --> 00:37:52.893
Die dann Bürger und auch
rechtlich Teil dieser Gesellschaft

00:37:52.993 --> 00:37:56.809
im Bürger-
und Staatsangehörigkeitssinne werden.

00:37:56.909 --> 00:38:00.644
Die brauchen dieselben Teilhabechancen,
wie alle anderen auch.

00:38:00.744 --> 00:38:04.775
Sonst wird sich immer ein,
ein Gefühl der Zweitklassigkeit

00:38:04.875 --> 00:38:07.308
oder der Nachrangigkeit ergeben.

00:38:07.408 --> 00:38:09.643
Und gleichzeitig, und dann schließe
ich, haben wir wieder den Zielkonflikt

00:38:09.743 --> 00:38:14.017
auf drei und das ist
ein mutiges Statement, was hier steht.

00:38:14.117 --> 00:38:15.851
Bei allen
unterschiedlichen Auffassungen

00:38:15.951 --> 00:38:18.894
ist sich die Fachkommission
grundsätzlich darüber einig,

00:38:18.994 --> 00:38:21.517
dass ein funktionierendes
Asylsystem zwischen Personen

00:38:21.617 --> 00:38:24.565
mit und ohne Schutzbedarf
unterscheiden muss

00:38:24.665 --> 00:38:27.525
und folglich bei der Ablehnung
von Asylanträgen

00:38:27.625 --> 00:38:29.193
auch Rückführungen notwendig sind.

00:38:29.293 --> 00:38:31.692
Ich kann mir vorstellen,
wie schwer es war,

00:38:31.792 --> 00:38:34.357
einen solchen Satz zu formulieren,
der das ausdrückt,

00:38:34.457 --> 00:38:36.942
was wir ja seit 2015 spüren,

00:38:37.042 --> 00:38:38.649
was wir peu à peu als Bundesregierung

00:38:38.749 --> 00:38:40.440
auch mitigieren wollen.

00:38:40.540 --> 00:38:44.348
Und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
war ein großer Schritt.

00:38:44.448 --> 00:38:47.683
Dinge wie Ausbildungsduldung
und ähnliches auch.

00:38:47.783 --> 00:38:50.951
Dass wir dort, wo es möglich ist,
jemand, der bleiben möchte,

00:38:51.052 --> 00:38:52.098
das möglich machen.

00:38:52.198 --> 00:38:55.016
Derjenige, der aber unter falschen
Voraussetzungen gekommen ist

00:38:55.116 --> 00:38:58.961
und diese verwaltungsrechtlich
nicht anerkannt bekommt,

00:38:59.061 --> 00:39:02.852
eben nicht in,
in dieser Gesellschaft bleiben kann.

00:39:02.952 --> 00:39:05.311
Das ist ein schwieriger Konflikt,
aber wäre vermessen

00:39:05.411 --> 00:39:07.353
vom Innenministerium,
das heute nicht zu nennen.

00:39:07.453 --> 00:39:10.231
Die Kommission drückt sich hier nicht

00:39:10.331 --> 00:39:13.024
und erweist auch hier ein,
ein Offenheitsgrad,

00:39:13.124 --> 00:39:15.562
den man einfach
nur dankend anerkennen muss.

00:39:15.662 --> 00:39:18.437
Aber um Ihre Frage letztlich
zu beantworten, Frau Dernbach,

00:39:18.537 --> 00:39:22.061
in diesem Bericht
steht enorm viel an vielen Stellen,

00:39:22.161 --> 00:39:25.187
wie groß der Aufgabenbedarf
auch in der Aufnahmegesellschaft ist

00:39:25.287 --> 00:39:28.229
und er formuliert
an mannigfaltigen Stellen

00:39:28.329 --> 00:39:31.728
Aufgaben und Rollenzuweisungen
des Staates, Programme,

00:39:31.828 --> 00:39:37.102
Wohnungsbau, Schulressourcen ausweiten

00:39:37.202 --> 00:39:39.685
und er verschweigt gleichzeitig nicht,
dass es bei all diesen Ressourcen

00:39:39.785 --> 00:39:41.685
vor allem Verteilungskonflikte gibt.

00:39:41.785 --> 00:39:44.436
Also bitte,
alle 240 Seiten in Ruhe lesen,

00:39:44.536 --> 00:39:46.562
er lässt keine Frage unbeantwortet.

00:39:47.191 --> 00:39:49.231
(Moderatorin) Vielen Dank.
Staatsministerin Widmann-Mauz.

00:39:49.331 --> 00:39:51.852
(Annette Widmann-Mauz)
Ich will vielleicht ganz kurz ergänzen.

00:39:51.952 --> 00:39:56.603
Ich glaube, die Antwort liegt
in dem umfassenden Integrationsbegriff,

00:39:56.703 --> 00:40:00.107
den uns der Bericht
und die Kommission vorschlägt.

00:40:00.207 --> 00:40:03.648
Umfassend dahingehend,
dass wir stärker differenzieren.

00:40:03.748 --> 00:40:06.936
Wo rühren die Ursachen für Konflikte

00:40:07.036 --> 00:40:11.187
in unterschiedlichen
Einwanderergenerationen her?

00:40:11.287 --> 00:40:13.851
Sind sie auf Herkunft zu reduzieren

00:40:13.951 --> 00:40:17.143
oder haben sie nicht
ganz andere Ursachen?

00:40:17.243 --> 00:40:21.189
Und gleichzeitig aber auch
differenzierter zu schauen,

00:40:21.289 --> 00:40:25.065
wo müssen wir Wege
für die gelingende Integration

00:40:25.165 --> 00:40:27.186
und die Chancen erleichtern?

00:40:27.286 --> 00:40:30.563
Und da sind natürlich-,
das ist das Thema Einbürgerung

00:40:30.663 --> 00:40:34.021
ein ganz wesentliches, das Dazugehören

00:40:34.121 --> 00:40:35.688
und dieses gemeinsame Wir-Gefühl.

00:40:35.788 --> 00:40:37.852
Aber es geht natürlich
auch um die Frage,

00:40:37.952 --> 00:40:41.523
wie schaffen wir Zugangsmöglichkeiten
und Partizipation,

00:40:41.623 --> 00:40:45.476
nicht nur auf dem Arbeitsmarkt,
sondern auch in unserer Gesellschaft.

00:40:45.576 --> 00:40:49.561
Und dort sind wir dann natürlich
auch bei den diskutierten Themen

00:40:49.661 --> 00:40:54.143
Diversity-Strategien mit entsprechenden
Vorschlägen voranzubringen,

00:40:54.243 --> 00:40:55.935
damit beides gelingt.

00:40:56.035 --> 00:40:58.882
Nämlich der Aufstieg, die Teilhabe

00:40:58.982 --> 00:41:01.767
und auf der anderen Seite Politik,

00:41:01.867 --> 00:41:05.145
die den Fokus genau richten kann,
um dort,

00:41:05.245 --> 00:41:08.936
wo wir Problembereiche haben,
dann mit adäquaten

00:41:09.036 --> 00:41:12.727
und effizienten Maßnahmen
die richtigen Antworten zu geben.

00:41:12.827 --> 00:41:13.846
(Moderatorin) Vielen Dank.

00:41:13.946 --> 00:41:18.138
Die nächste Frage stellt Frau Marten,
Frankfurter Allgemeine Zeitung.

00:41:18.238 --> 00:41:20.137
Frau Marten, Sie haben das Wort.

00:41:20.946 --> 00:41:23.179
(Frau Marten) Dankeschön.

00:41:23.279 --> 00:41:26.347
Ich würde die Vorsitzenden
noch mal bitten-,

00:41:26.447 --> 00:41:28.387
ich weiß, dass das recht verkürzt ist.

00:41:28.487 --> 00:41:30.181
Sie haben ja auch immer wieder
darauf hingewiesen,

00:41:30.281 --> 00:41:31.303
das ist sehr komplex.

00:41:31.403 --> 00:41:33.471
Aber wenn Sie jetzt
Bilanz ziehen müssten,

00:41:33.571 --> 00:41:37.554
was seit 2015 richtig gut gelaufen ist
in der Integrationsarbeit

00:41:37.654 --> 00:41:41.179
und wo Sie Verbesserungsbedarf sehen,

00:41:41.279 --> 00:41:44.595
wenn Sie das noch mal kurz
so die für Sie wichtigsten Punkte

00:41:44.695 --> 00:41:45.884
nennen könnten?

00:41:45.984 --> 00:41:47.969
Da wäre ich Ihnen dankbar.

00:41:51.071 --> 00:41:52.555
(Moderatorin) Herr Sridharan,
Frau Çağlar, wer macht den Anfang?

00:41:52.655 --> 00:41:54.138
(Ashok Sridharan)
Derya, willst du anfangen? Oder-.

00:41:54.238 --> 00:41:55.763
(Moderatorin) Gerne, Herr Sridharan.

00:41:55.863 --> 00:41:58.678
(Ashok Sridharan)
Das mache ich sehr gerne, Frau Marten.

00:41:58.778 --> 00:42:02.055
Also wir haben uns
natürlich mit der Situation

00:42:02.155 --> 00:42:05.389
in den Jahren 2015, 2016
sehr intensiv befasst.

00:42:05.489 --> 00:42:08.475
Und was wirklich gut gelaufen ist

00:42:08.575 --> 00:42:10.510
und was ich auch als Oberbürgermeister,

00:42:10.610 --> 00:42:14.596
damaliger Oberbürgermeister
der Bundesstadt Bonn feststellen kann

00:42:14.696 --> 00:42:19.182
und immer noch dankbar für bin,
ist die enorme Hilfsbereitschaft,

00:42:19.282 --> 00:42:22.431
ehrenamtliche Hilfsbereitschaft
der Menschen, die hier leben.

00:42:22.531 --> 00:42:25.886
Ich glaube, das war in vielen,
in den meisten anderen

00:42:25.986 --> 00:42:28.553
Gebietskörperschaften
und Kommunen war das genau so.

00:42:28.653 --> 00:42:33.263
Dass eine wahnsinnige Welle
der Hilfsbereitschaft

00:42:33.363 --> 00:42:38.349
der Flüchtlingswelle
sozusagen zur Seite getreten ist,

00:42:38.449 --> 00:42:41.386
und ohne das wäre das nicht
zu bewerkstelligen gewesen.

00:42:41.486 --> 00:42:45.124
Wir sind damals
aber auch überrascht gewesen.

00:42:45.224 --> 00:42:49.345
Das heißt, das, was wir im Bericht
auch an mehreren Stellen

00:42:49.445 --> 00:42:53.678
zum Ausdruck kommt, dass wir
gemeinsam besser darauf vorbereitet

00:42:53.778 --> 00:42:57.010
sein müssen und uns genau
mit diesen Fragen befassen müssen.

00:42:57.110 --> 00:42:58.118
Wie sieht das aus

00:42:58.219 --> 00:43:00.509
mit der Bereitstellung
von Wohnraum zum Beispiel?

00:43:00.610 --> 00:43:02.886
Und da können wir auch wieder
auf das zurückkommen,

00:43:02.986 --> 00:43:05.471
was Frau Dernbach
eben gerade gefragt hat.

00:43:05.571 --> 00:43:08.598
Das ist etwas, das betrifft natürlich
nicht nur die Eingewanderten,

00:43:08.698 --> 00:43:11.470
sondern das betrifft auch die Menschen,
die hier schon leben.

00:43:11.570 --> 00:43:13.720
Die ebenfalls darauf angewiesen sind,

00:43:13.820 --> 00:43:15.431
dass es preiswerten Wohnraum gibt

00:43:15.531 --> 00:43:18.764
und der eingebettet
in eine nachhaltige Stadtplanung,

00:43:18.864 --> 00:43:21.512
wo es dann eben Betreuungsplätze
für Kinder gibt,

00:43:21.612 --> 00:43:24.636
wo es Arbeitsplätze in der Nähe gibt,

00:43:24.736 --> 00:43:28.011
die mit öffentlichem Nahverkehr
so verbunden sind,

00:43:28.111 --> 00:43:30.307
dass das dort auch gut funktioniert.

00:43:30.407 --> 00:43:33.427
Ich glaube,
da können wir uns im Vergleich

00:43:33.527 --> 00:43:37.513
zu 2015, 2016 tatsächlich
noch ein bisschen besser aufstellen.

00:43:37.613 --> 00:43:39.806
Bin aber ebenso fest davon überzeugt,
Frau Marten,

00:43:39.906 --> 00:43:42.596
dass uns das bisher schon gelungen ist,

00:43:42.696 --> 00:43:45.220
hier zu deutlichen
Verbesserungen zu kommen.

00:43:45.320 --> 00:43:49.029
Unabhängig davon
enthält der Bericht nicht nur

00:43:49.129 --> 00:43:51.990
bei den Kernbotschaften,
sondern auch und insbesondere bei-,

00:43:52.090 --> 00:43:56.196
im Text und bei den Empfehlungen
hier sehr konkrete Vorschläge.

00:43:57.675 --> 00:43:59.487
(Moderatorin) Vielen Dank.
Frau Çağlar.

00:43:59.587 --> 00:44:00.646
(Derya Çağlar) Genau.

00:44:00.747 --> 00:44:02.861
Der Hilfsbereitschaft
kann ich mich aus Berliner Sicht

00:44:02.961 --> 00:44:05.030
auf jeden Fall auch anschließen.

00:44:05.130 --> 00:44:11.242
Die Bevölkerung hat 2015, 2016
die Geflüchteten mit offenen Armen,

00:44:11.342 --> 00:44:12.947
muss ich sagen, empfangen.

00:44:13.047 --> 00:44:16.906
Und auch wenn nicht alle Strukturen
dem angemessen waren,

00:44:17.006 --> 00:44:19.281
damals hat man sich dem angenommen

00:44:19.381 --> 00:44:24.482
und versucht,
entsprechende Änderungen vorzunehmen.

00:44:24.582 --> 00:44:28.844
Sei es, sei es bei, bei der Anerkennung
der Abschlüsse,

00:44:28.944 --> 00:44:32.386
da die Beschleunigung
da in Gang zu bringen,

00:44:32.486 --> 00:44:35.848
oder aber auch,
wie auch mein Kollege gesagt hat,

00:44:35.948 --> 00:44:38.264
da die-, den Ressourcenkonflikt wie:

00:44:38.364 --> 00:44:41.261
„Die haben einen Kita-Platz bekommen,
aber mein Kind,

00:44:41.361 --> 00:44:43.266
was hier schon auf die Welt
gekommen ist, hat keinen.“

00:44:43.366 --> 00:44:49.469
Und da, diese, die Herausforderung,
beide Seiten zusammen zu führen,

00:44:49.569 --> 00:44:51.344
da dieses Wir-Gefühl zu schaffen.

00:44:51.444 --> 00:44:56.386
Das war und ist unsere Aufgabe
der Kommission gewesen und, genau.

00:44:56.486 --> 00:44:58.680
Und dann viel, viel mehr,

00:44:58.780 --> 00:45:01.242
aber das würde jetzt auch
den Rahmen sprengen.

00:45:02.616 --> 00:45:04.094
(Moderatorin) Vielen Dank.

00:45:04.194 --> 00:45:05.344
Ich schaue in die Runde.

00:45:05.444 --> 00:45:07.014
Möchte jemand ergänzen?

00:45:08.193 --> 00:45:09.344
Das sehe ich nicht.

00:45:09.444 --> 00:45:12.428
Fragen sehe ich auch nicht mehr,
zumindest digital.

00:45:12.528 --> 00:45:17.096
Eine analoge Frage noch,
Herr Gathmann, Cicero.

00:45:20.183 --> 00:45:21.207
(Herr Gathmann) Guten Tag.

00:45:21.308 --> 00:45:23.430
Ich möchte mich
auch für den Bericht bedanken.

00:45:23.530 --> 00:45:25.885
Ich hatte leider noch
nicht 48 Stunden Zeit,

00:45:25.985 --> 00:45:27.681
die Endfassung des Berichts zu lesen.

00:45:27.781 --> 00:45:30.598
Ich habe ihn jetzt erst
seit einer halben Stunde in der Hand.

00:45:30.698 --> 00:45:34.223
Ich werde ihn aber auch,
auch aufmerksam lesen.

00:45:34.323 --> 00:45:37.802
Ich habe aber abgesehen
davon doch eine Frage.

00:45:37.902 --> 00:45:39.842
Die Kanzlerin hat vorher gesagt,

00:45:39.942 --> 00:45:45.763
die Arbeit sei weitgehend
geräuschlos vonstatten gegangen.

00:45:46.447 --> 00:45:50.218
Zu dieser Kommission,
vorher wurde gesagt,

00:45:50.318 --> 00:45:53.428
dass es-,
aus diesem Bericht würde sprechen,

00:45:53.528 --> 00:45:58.885
dass die Mitglieder doch alle
einer Denkschule angehören würden

00:45:58.985 --> 00:46:02.635
in ihrer Grundausrichtung.

00:46:02.735 --> 00:46:05.803
Nun ist aber, weil-,
ich weiß, wie der-,

00:46:05.903 --> 00:46:10.511
die Arbeit in dieser Kommission
tatsächlich lief, ist-,

00:46:10.611 --> 00:46:14.042
kann man doch feststellen-, und das ist
vielleicht auch eine Erkenntnis

00:46:14.142 --> 00:46:16.884
aus dieser, aus dieser Arbeit-,
dass es in dieser-,

00:46:16.984 --> 00:46:20.429
in der Migrationsforschung
oder in der Forschung zur Integration

00:46:20.529 --> 00:46:23.217
doch unterschiedliche Denkschulen gibt.

00:46:23.317 --> 00:46:26.843
Und dass das auch deutlich geworden ist
in den Konflikten,

00:46:26.943 --> 00:46:29.468
die in dieser Fachkommission
stattgefunden haben.

00:46:30.105 --> 00:46:34.427
Nämlich dahingehend,
dass es offenbar eine Ausrichtung gibt,

00:46:34.527 --> 00:46:40.385
die sehr stark die Bringschuld
der Aufnahmegesellschaft

00:46:40.485 --> 00:46:42.593
in den Mittelpunkt
ihrer Forschung stellt

00:46:42.693 --> 00:46:46.222
und eine andere Denkschule,
die eher die Bringschuld

00:46:46.322 --> 00:46:50.177
der Neuankommenden
in den Mittelpunkt stellt.

00:46:50.660 --> 00:46:53.891
Können Sie das nachvollziehen?

00:46:55.938 --> 00:46:57.340
(Moderatorin)
Vielleicht sagen Sie noch dazu,

00:46:57.440 --> 00:47:01.630
an wen Sie die Frage richtet-,
an wen sich die Frage richtet?

00:47:01.730 --> 00:47:03.200
(Herr Gathmann)
Wer will zuerst?

00:47:03.300 --> 00:47:05.880
(Moderatorin) Da sehe ich Herrn
Sridharan, der sich zu Wort meldet.

00:47:05.980 --> 00:47:08.047
Bitte schön, Herr Sridharan.

00:47:08.147 --> 00:47:10.160
(Ashok Sridharan)
Herr Gathmann, Sie haben die Frage

00:47:10.260 --> 00:47:14.212
ja schon aufgeworfen und
Ihre Annahmen werden nicht richtiger

00:47:14.312 --> 00:47:16.630
dadurch,
dass sie häufig wiederholt werden.

00:47:16.730 --> 00:47:21.883
Es ist so, dass die Kommission
natürlich in vielen Punkten

00:47:21.983 --> 00:47:23.922
auch kontrovers diskutiert hat.

00:47:24.022 --> 00:47:27.960
Das sehe ich als Aufgabe
einer solchen Kommission an.

00:47:28.060 --> 00:47:31.087
Es ging nicht darum, möglichst schnell

00:47:31.187 --> 00:47:33.714
eine einheitliche Meinung
zu Papier zu bringen.

00:47:33.814 --> 00:47:35.961
Sondern es ging darum, die Fragen,

00:47:36.061 --> 00:47:38.841
die mit der Integrationsfähigkeit
zusammenhängen,

00:47:38.941 --> 00:47:44.129
in ihrer Vollkomplexität dazustellen
und zu erarbeiten,

00:47:44.229 --> 00:47:46.211
und dann zu einem Konsens zu kommen.

00:47:46.311 --> 00:47:48.045
Und das ist der Kommission gelungen.

00:47:48.145 --> 00:47:52.088
Es ist-, durch die Expertise
der Mitglieder der Kommission

00:47:52.188 --> 00:47:55.631
sind so viele
unterschiedliche Sichtweisen

00:47:55.731 --> 00:47:57.713
in die Diskussion eingebracht worden,

00:47:57.813 --> 00:48:01.340
dass wir einerseits
von einander gelernt haben,

00:48:01.440 --> 00:48:06.817
andererseits aber auch
von Anfang an darum bemüht waren,

00:48:06.918 --> 00:48:10.171
und das auch geschafft haben,
einen Bericht vorzulegen,

00:48:10.271 --> 00:48:13.462
dem alle Mitglieder
der Kommission zugestimmt haben.

00:48:13.562 --> 00:48:15.085
Und das ist so.

00:48:15.185 --> 00:48:18.837
Dieser Bericht, der heute
übergeben wurde an die Bundesregierung,

00:48:18.937 --> 00:48:22.004
an die Bundeskanzlerin, ist einstimmig

00:48:22.104 --> 00:48:25.254
von der Kommission
so verabschiedet worden.

00:48:25.354 --> 00:48:28.212
Und das war in der Tat mit,
oder ist in der Tat,

00:48:28.312 --> 00:48:33.171
mit Diskussionen verbunden gewesen.

00:48:33.271 --> 00:48:35.879
Aber ich nehme an,
dass das insbesondere

00:48:35.979 --> 00:48:39.879
auch bei Publikationen
durchaus üblich ist.

00:48:39.979 --> 00:48:43.837
Und ich gehe auch davon aus,
dass bei redaktionellen Publikationen,

00:48:43.937 --> 00:48:47.380
die eben über einen längeren Zeitraum
her erstellt werden,

00:48:47.480 --> 00:48:50.339
erstellt werden,
es natürlich so sein kann,

00:48:50.439 --> 00:48:53.296
dass man neue Aspekte
zugetragen bekommt,

00:48:53.396 --> 00:48:57.085
die man dann in seinem Bericht
auch würdigen möchte.

00:48:57.185 --> 00:49:00.002
Und genau das hat die Kommission getan,

00:49:00.102 --> 00:49:04.377
und zwar zu dem Bericht einstimmig.

00:49:04.477 --> 00:49:11.631
Und ich halte es auch für,
mit Verlaub, wirklich unangebracht,

00:49:11.731 --> 00:49:16.336
jetzt hier einzelne Mitglieder
der Kommission

00:49:16.436 --> 00:49:22.210
wegen der in der Diskussion
vertretenden Auffassung,

00:49:22.310 --> 00:49:24.837
nahezu an den Pranger zu stellen.

00:49:24.937 --> 00:49:29.878
Das geht so nicht und dem möchte ich
auch vehement widersprechen.

00:49:30.936 --> 00:49:33.798
(Moderatorin) Frau Çağlar
hatte sich noch gemeldet.

00:49:33.898 --> 00:49:35.545
(Derya Çağlar) Genau.

00:49:35.645 --> 00:49:39.253
Es gibt in jeder perfekten Ehe
auch Meinungsverschiedenheiten, so.

00:49:39.986 --> 00:49:44.128
Und wir waren 25 Menschen, 25 Menschen

00:49:44.228 --> 00:49:46.837
aus anderen Ressortbereichen.

00:49:46.937 --> 00:49:49.252
Wissenschaftler, Praktiker.

00:49:49.352 --> 00:49:51.713
Und ich habe ja auch eingangs gesagt,
und auch mein Kollege,

00:49:51.813 --> 00:49:53.463
dass wir verschiedene
Expertisen hatten.

00:49:53.563 --> 00:49:56.045
Natürlich gibt es da Diskussionspunkte,

00:49:56.145 --> 00:49:58.754
wo wir nicht sofort gleich denken.

00:49:58.854 --> 00:50:01.923
Deswegen haben wir ja
darüber kontrovers auch diskutiert.

00:50:02.023 --> 00:50:05.085
Und das nicht nur
in den ersten paar Monaten,

00:50:05.185 --> 00:50:08.672
sondern kontinuierlich
bis vor ein paar Monaten noch.

00:50:08.772 --> 00:50:13.709
Und deswegen ist es umso erstaunlicher,
wenn Sie sagen,

00:50:13.809 --> 00:50:15.504
ich weiß, wie gearbeitet wurde.

00:50:15.604 --> 00:50:17.835
Weil in dieser Kommission
waren nur wir 25.

00:50:17.935 --> 00:50:19.754
Und die Geschäftsstellen
und die Ressorts.

00:50:19.854 --> 00:50:23.449
Das heißt, außer uns kann keiner
wissen, wie das da abgelaufen ist.

00:50:23.549 --> 00:50:24.948
Nur vom Hörensagen.

00:50:25.048 --> 00:50:27.657
Oder wie auch immer
was weitergegeben worden ist.

00:50:27.757 --> 00:50:30.915
Und das verurteile ich aufs Schärfste,
auch im Namen der Mitglieder

00:50:31.015 --> 00:50:34.996
dieser Kommission,
weil das hat auch natürlich

00:50:35.096 --> 00:50:41.135
unser Vertrauen zueinander
kurzzeitig erschüttert.

00:50:41.235 --> 00:50:44.215
Aber wir haben weiter gearbeitet
an dem Bericht,

00:50:44.315 --> 00:50:47.047
den wir sowieso
an dem weiter gearbeitet hätten.

00:50:47.147 --> 00:50:50.091
Auch wenn jetzt in der Presse ein,

00:50:50.191 --> 00:50:54.506
eine Fassung vom Juni
oder September aufgetaucht ist,

00:50:54.606 --> 00:50:58.593
die nicht aktuell war
und die auch nicht die Endfassung war.

00:50:58.693 --> 00:51:01.800
Und das ist mir noch mal wichtig
hier zu sagen.

00:51:01.900 --> 00:51:05.216
Das, was Sie heute in der Hand halten,
ist das,

00:51:05.316 --> 00:51:07.465
was dabei rausgekommen ist.

00:51:07.565 --> 00:51:09.762
Natürlich
mit kontroversen Diskussionen,

00:51:09.862 --> 00:51:12.259
worauf wir auch vorbereitet waren
von Anfang an.

00:51:12.359 --> 00:51:15.547
Deswegen sind da ja auch mein Kollege
und ich in der Moderation gewesen,

00:51:15.647 --> 00:51:20.174
um entsprechende Meinungen
dann aber auch so zu kristallisieren,

00:51:20.274 --> 00:51:22.173
dass wir auf einen
gemeinsamen Nenner kommen

00:51:22.273 --> 00:51:24.006
und einheitlich nach außen gehen.

00:51:24.106 --> 00:51:25.964
Und das, denke ich,
haben wir auch heute gezeigt

00:51:26.064 --> 00:51:27.675
und mit diesem Bericht heute vorgelegt.

00:51:27.776 --> 00:51:28.803
Vielen Dank.

00:51:28.904 --> 00:51:30.015
(Moderatorin) Staatssekretär Kerber.

00:51:33.321 --> 00:51:34.558
(Markus Kerber) Vielen Dank.

00:51:34.658 --> 00:51:37.804
Weil der Begriff
der Denkschule noch mal

00:51:37.904 --> 00:51:39.387
von Herrn Gathmann angesprochen wurde.

00:51:39.487 --> 00:51:43.223
Mir geht es um den, auf der Seite 17

00:51:43.323 --> 00:51:45.678
im letzten Abschnitt zu lesenden Satz,
der da lautet:

00:51:45.778 --> 00:51:48.847
„Trotz unterschiedlicher Sichtweisen
in einzelnen Punkten,

00:51:48.947 --> 00:51:50.973
tragen die Mitglieder
der Fachkommission

00:51:51.073 --> 00:51:54.004
den Bericht
in der vorliegenden Form gemeinsam.“

00:51:54.104 --> 00:51:55.140
Punkt.

00:51:55.241 --> 00:51:56.762
Das meine ich ist eine
einheitliche Denkschule.

00:51:56.862 --> 00:51:58.678
Das heißt,
man trotz unterschiedlicher Meinung,

00:51:58.778 --> 00:52:02.095
geht man bei dem Thema an eine-,
in eine weiterführende Richtung,

00:52:02.195 --> 00:52:04.846
indem man sagt Leute,
lest diese 240 Seiten.

00:52:04.946 --> 00:52:08.764
Auch wenn bei unterschiedlichen
Punkten, ist doch völlig normal,

00:52:08.864 --> 00:52:11.013
vielleicht in Nuancen
unterschiedliche Meinungen haben.

00:52:11.113 --> 00:52:12.803
Wir stellen uns mal vor,

00:52:12.903 --> 00:52:15.013
wir würden jetzt 25 Epidemiologen

00:52:15.113 --> 00:52:17.512
und Virologen
in eine Fachkommission bündeln

00:52:17.612 --> 00:52:19.429
und mit dem Auftrag versehen,
entwickelt uns die

00:52:19.529 --> 00:52:22.179
allein seligmachende
COVID-Strategie.

00:52:22.279 --> 00:52:24.055
Da wäre ich mal gespannt,
was dabei rauskommt,

00:52:24.155 --> 00:52:26.471
wenn Sie 25 Fachleute zusammenbinden.

00:52:26.571 --> 00:52:30.388
Dafür, finde ich, hat diese Kommission
hier exzellent gearbeitet.

00:52:30.488 --> 00:52:33.011
Wie das in den Sitzungen lief,
ich habe keine Ahnung.

00:52:33.111 --> 00:52:34.223
Es interessiert mich nicht.

00:52:34.323 --> 00:52:36.975
Wir lesen diesen Bericht,
dieses Ergebnis

00:52:37.075 --> 00:52:40.220
und wir sollten nun
wirklich nicht über Formfragen

00:52:40.320 --> 00:52:42.138
uns vom Inhalt hier ablenken lassen.

00:52:42.238 --> 00:52:45.804
Diese 240 Seiten verdienen es,
gelesen, diskutiert,

00:52:45.904 --> 00:52:49.265
disputiert, bestritten, gestritten
und weiter entwickelt zu werden.

00:52:49.365 --> 00:52:50.639
Darum geht es doch.

00:52:50.739 --> 00:52:54.012
Es gibt keinen Fortschritt
ohne Streit in der Sache.

00:52:54.112 --> 00:52:55.469
Aber dass sich alle einig waren,

00:52:55.569 --> 00:52:57.761
dass dieser Bericht
eine Gemeinschaftsmeinung ist,

00:52:57.861 --> 00:52:59.388
das ist doch der großer Fortschritt.

00:53:00.103 --> 00:53:02.211
(Moderatorin)
Staatsministerin Widmann-Mauz.

00:53:02.312 --> 00:53:03.387
(Annette Widmann-Mauz)
Ich will auch ganz deutlich sagen.

00:53:03.487 --> 00:53:05.763
Die Bundesregierung hat die Kommission

00:53:05.863 --> 00:53:08.928
ganz bewusst
sehr heterogen zusammengesetzt.

00:53:09.028 --> 00:53:12.472
Weil sie die Vielfalt
nicht nur der Meinungen,

00:53:12.572 --> 00:53:15.348
sondern auch die Vielfalt
im Diskussionsprozess

00:53:15.448 --> 00:53:17.595
in unserer Gesellschaft abbilden will.

00:53:17.695 --> 00:53:20.843
Und wenn ich das Bild von Herrn Kerber
mit den Virologen ergänzen darf.

00:53:20.943 --> 00:53:22.220
Wir hätten noch nicht mal-,

00:53:22.320 --> 00:53:25.801
das ist keine Kommission
gewesen nur von Virologen.

00:53:25.901 --> 00:53:29.762
Sondern da hätten-,
hier saßen Expertinnen und Experten

00:53:29.862 --> 00:53:31.066
der unterschiedlichsten

00:53:31.167 --> 00:53:33.200
wissenschaftlichen
Disziplinen zusammen.

00:53:33.301 --> 00:53:37.389
Sozialwissenschaftler,
Juristen und viele andere mehr.

00:53:37.489 --> 00:53:40.303
Es wäre noch um ein Vielfaches,

00:53:40.403 --> 00:53:43.971
ja, vielfältiger in der von Ihnen
angesprochenen Kommission,

00:53:44.071 --> 00:53:45.806
wenn dann noch
die Wirtschaftswissenschaftler,

00:53:45.906 --> 00:53:47.891
die Volkswirte und andere

00:53:47.992 --> 00:53:50.704
in diese Virologenkommission
mit diskutiert hätten.

00:53:50.819 --> 00:53:54.386
Also es ist genau das,
was wir sehr bewusst

00:53:54.486 --> 00:53:56.971
auch in der Zusammensetzung
angelegt haben.

00:53:57.071 --> 00:54:00.219
Und umso wertvoller ist das Ergebnis,

00:54:00.319 --> 00:54:01.720
das uns heute vorgelegt wird.

00:54:02.521 --> 00:54:03.878
(Moderatorin)
Bundesminister Heil, bitte.

00:54:06.987 --> 00:54:09.428
(Hubertus Heil)
Ganz herzlichen Dank.

00:54:09.528 --> 00:54:12.843
Egal, wie man den Begriff
Denkschule jetzt anwendet.

00:54:12.943 --> 00:54:15.219
Auch Menschen
unterschiedlicher Denkschulen

00:54:15.319 --> 00:54:19.845
und Professionen
und Expertisen und Zugängen

00:54:19.945 --> 00:54:21.344
können sich miteinander unterhalten.

00:54:21.444 --> 00:54:24.051
Und manchmal auch streiten.

00:54:24.151 --> 00:54:27.387
Herr Gathmann,
es ist kein Betriebsgeheimnis.

00:54:27.487 --> 00:54:29.511
Wissen Sie, ich bin Mitglied
in einer Partei, die gerne diskutiert

00:54:29.611 --> 00:54:31.261
und auch mal streitet.

00:54:31.361 --> 00:54:34.304
Und ich weiß auch
von Koalitionspartner CDU/CSU,

00:54:34.404 --> 00:54:37.011
dass zum Beispiel
über das Thema Migration

00:54:37.111 --> 00:54:38.927
in letzten Jahren
herzhaft diskutiert wurde,

00:54:39.027 --> 00:54:40.722
um es ganz freundlich zu formulieren.

00:54:40.822 --> 00:54:44.140
Und so geht es ja
der gesamten Gesellschaft.

00:54:44.240 --> 00:54:48.012
Diese Kommission hat,
davon bin ich überzeugt,

00:54:48.112 --> 00:54:50.594
zu wesentlichen Fragen
der Gesellschaft,

00:54:50.694 --> 00:54:53.802
die ja auch polarisiert haben,
Vorschläge gemacht,

00:54:53.902 --> 00:54:56.511
die integrierend wirken
für den gesellschaftlichen Diskurs

00:54:56.611 --> 00:54:58.514
und die praktische Umsetzung.

00:54:58.614 --> 00:55:01.918
Und dafür ist es mir wichtig zu sagen,
dass die Annahme, die Sie,

00:55:02.018 --> 00:55:07.344
glaube ich, in Ihrem Bericht
im Dezember getätigt haben,

00:55:07.444 --> 00:55:10.555
die Kommission sei gescheitert,
ganz massiv

00:55:10.655 --> 00:55:14.426
durch den heutigen Bericht, den Sie
ja noch lesen wollen, widerlegt wird.

00:55:15.068 --> 00:55:18.304
Also ich will noch mal
deutlich sagen an dieser Stelle.

00:55:18.404 --> 00:55:20.926
Das einzige sozusagen,
was eine Denkschule ist,

00:55:21.026 --> 00:55:24.223
die hier alle verbindet,
unabhängig davon, dass sie dem Thema

00:55:24.324 --> 00:55:26.260
aus unterschiedlichen
Gründen verbunden sind,

00:55:26.360 --> 00:55:29.344
ist, dass das hier Demokratinnen
und Demokraten waren.

00:55:29.444 --> 00:55:32.260
Und Demokratinnen und Demokraten
streiten um den besten Weg,

00:55:32.360 --> 00:55:33.437
die Lösung.

00:55:33.537 --> 00:55:35.854
Und da gibt es nie eine perfekte.

00:55:35.954 --> 00:55:38.688
Und natürlich gibt es Wissenschaft,
es gibt auch Meinung,

00:55:38.788 --> 00:55:40.311
ist doch vollkommen klar.

00:55:40.411 --> 00:55:42.066
Und das war bewusst
von der Bundesregierung

00:55:42.166 --> 00:55:45.146
als diverse Zusammensetzung
der Kommission

00:55:45.246 --> 00:55:49.021
mit großer Expertise aus Praxis
und Wissenschaft zusammengesetzt.

00:55:49.121 --> 00:55:50.479
Und deshalb will ich jetzt
noch mal deutlich sagen.

00:55:50.579 --> 00:55:52.853
Das, was die Vorsitzenden gesagt haben,

00:55:52.953 --> 00:55:54.978
dem schließe ich mich als jemand,

00:55:55.078 --> 00:55:58.970
der diese Kommission
nicht selbst aktiv im Sinne

00:55:59.071 --> 00:56:02.758
von Teilhabe begleitet hat, sondern
viel Unabhängigkeit da zugelassen hat.

00:56:02.858 --> 00:56:06.105
Aber die Bundesregierung hat die
Kommission gemeinsam eingesetzt.

00:56:06.205 --> 00:56:07.898
Und ich werde jedes Mitglied
dieser Kommission,

00:56:07.998 --> 00:56:10.274
auch wenn das nicht meine Meinung ist,

00:56:10.374 --> 00:56:14.271
in Schutz nehmen vor Anfeindung,
die da auch stattgefunden haben.

00:56:14.371 --> 00:56:16.315
Das gehört sich nicht,
um das mal deutlich zu sagen,

00:56:16.415 --> 00:56:19.438
was da an Dingen auch berichtet wurde.

00:56:19.538 --> 00:56:22.678
Meinungsstreit ist gut, aber ist
das Ringen um die besten Lösungen.

00:56:22.778 --> 00:56:26.231
Und das ist dieser Kommission,
das will ich sagen, gelungen.

00:56:26.331 --> 00:56:28.856
Um das noch mal
ein bisschen deutlicher zu sagen.

00:56:29.996 --> 00:56:31.064
(Moderatorin) Vielen Dank.

00:56:31.164 --> 00:56:34.519
Wir sind schon vorangeschritten
in der vorgesehenen Zeit.

00:56:34.619 --> 00:56:37.811
Deswegen bitte ich diejenigen,
die jetzt noch Fragen haben,

00:56:37.911 --> 00:56:40.562
das direkt über die Pressestellen
zu machen,

00:56:40.662 --> 00:56:43.982
bedanke mich ganz herzlich
und möchte noch mal darauf hinweisen,

00:56:44.082 --> 00:56:46.726
dass es heute auch noch
eine Fachveranstaltung gibt,

00:56:46.826 --> 00:56:49.227
die auch über Livestream
verfolgt werden kann.

00:56:49.327 --> 00:56:50.439
Herzlichen Dank.

00:56:51.454 --> 00:56:52.478
(Annette Widmann-Mauz) Danke schön.

00:56:54.201 --> 00:56:55.390
(Ashok Sridharan) Vielen Dank.