Wer für die Verarbeitung verantwortlich ist
Die verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
vertreten durch Staatssekretär Steffen Hebestreit
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Umsetzung
Die Firma ]init[ AG, eine Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation,
hat ihren Sitz in der Köpenicker Straße 9
in 10997 Berlin
Im Internet: www.init.de
Der Beauftragte für den Datenschutz beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist erreichbar unter
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Für Nachfragen nutzen Sie bitte die oben stehende Postanschrift.
Personenbezogene Daten unserer Besucherinnen und Besucher verarbeiten wir nur, wenn das für den Betrieb und die Verbesserung einer funktionsfähigen Webseite und unseres Angebots nötig ist.
In der Regel beruht die Verarbeitung also auf Ihrer Einwilligung. Etwas anderes gilt nur dort, wo ein Gesetz die Verarbeitung erlaubt.
Dieses Webangebot gehört wie die übrigen Angebote des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes. Für sie bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO in Verbindung mit § 3 des BDSG die rechtliche Grundlage. Einwilligungen stützen sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Werden personenbezogene Daten gebraucht, um einen Vertrag abzuwickeln, an dem Sie beteiligt sind — etwa bei einer Publikationsbestellung oder beim Newsletter —, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO maßgeblich. Das schließt vorvertragliche Schritte ein.
Besteht für die Speicherung kein Grund mehr, werden personenbezogene Daten gelöscht oder gesperrt.
Jeder Aufruf unserer Internetseite führt dazu, dass unser System automatisiert Angaben vom Rechner des Anfragenden erhebt und aufzeichnet. Festgehalten werden:
Die Rechtsgrundlage für das kurzzeitige Speichern der Angaben und der Protokolldateien bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO, verbunden mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Neufassung.
Die IP-Adresse muss vorübergehend gespeichert bleiben, damit die Webseite an den Rechner des Nutzers ausgeliefert werden kann; das gilt für die Dauer der jeweiligen Sitzung.
Auf den Auslieferungsservern bleibt die IP für 90 Tage. Das sichert den Betrieb und wehrt Angriffe ab (etwa DDOS).
Die Protokolldateien lagern zentral und verschwinden nach Ablauf von 90 Tagen.
Für den Betrieb der Internetseite ist es zwingend erforderlich, dass die Daten erfasst und in Protokolldateien gespeichert werden. Nutzerinnen und Nutzer können dem folglich nicht widersprechen.
a) Was früher hier stand und was heute gilt
Für den Betrieb dieser Webseite sind keine Cookies erforderlich. Es wird also nichts auf Ihrem Gerät abgelegt, weder dauerhaft noch für die Dauer Ihres Besuchs.
Die früher an dieser Stelle aufgeführten Cookies werden heute sämtlich nicht mehr verwendet:
Sitzung – Eine Kennung wie CM_SESSIONID, die einen Browser einer Serversitzung zuordnet, wird nicht vergeben. Ohne eine solche Nummer muss der Server bei jedem Aufruf neu anfragen, und es bleibt nichts zurück, das später ausgewertet werden könnte.
Warenkorb – Ein Cookie wie cart, das ausgewählte Publikationen und die gewünschte Anzahl zwischenspeichert, kommt nicht zum Einsatz. Ein Bestellvorgang beginnt daher mit jedem Seitenaufruf von vorn.
Auswahl – Auch eine Einstellung wie cookie-allow-necessary, mit der man die Auswahl auf das Notwendige begrenzt, ist entbehrlich: Die Seite bietet nichts an, was abgewählt werden müsste.
Einwilligungshinweis – Ein Banner wie cookie-banner, das eine Entscheidung abfragt und sich danach merkt, ist nicht vorhanden. Es muss also auch nichts erneut eingeblendet oder ausgeblendet werden.
Banner-Interaktion – Ein Cookie wie cookie-allow-tracking, das festhält, wie Sie auf einen Hinweis reagiert haben, wird nicht benötigt, weil es keine solche Abfrage gibt.
Statistik-Verzicht – Eine Kennzeichnung wie mtm_consent_removed, die technisch sicherstellt, dass keine Messung stattfindet, ist überflüssig: Diese Webseite misst nichts, und zwar unabhängig von jeder Einstellung.
Messung – Ein Gegenstück wie mtm_consent, das eine erteilte Zustimmung zur Auswertung dokumentiert, kann es hier nicht geben, weil keine Auswertung angeboten wird.
Formularinhalte – Ein Cookie wie INGRESSCOOKIE, das Eingaben in Formularen zwischenspeichert, wird nicht gesetzt, weil diese Seite keine Formulare bereitstellt.
Abwehr von Angriffen – Ein Cookie wie enodia, das großflächige Angriffe abwehren soll, gibt es nicht. Diese Aufgabe übernehmen die Auslieferungsserver und die Auswertung der Protokolldateien.
Ladezeit – Ein Cookie wie SERVERID, das die Auswahl eines Servers erleichtert und so das Laden beschleunigt, wird nicht benötigt.
b) Auf welcher Grundlage verarbeitet würde – und warum das entfällt
Weil keine Cookies gesetzt werden, braucht es für sie auch keine Rechtsgrundlage. Sollte künftig doch einmal ein technisch notwendiges Cookie erforderlich werden, wäre dafür Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG-neu die Grundlage; eine einwilligungsbezogene Speicherung stützte sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der DSGVO.
c) Wozu eine Speicherung dienen würde
Selbst wenn einmal ein notwendiges Cookie gesetzt würde, dürften die daraus gewonnenen Angaben nicht dazu dienen, Persönlichkeitsprofile anzulegen.
d) Wie lange gespeichert wird und was Sie tun können
Da diese Webseite keine Cookies setzt, gibt es für Sie hier nichts zu steuern und nichts zu löschen. Wenn Sie möchten, können Sie in den Einstellungen Ihres Browsers die Annahme von Cookies generell unterbinden — für unseren Auftritt ändert das nichts. Eine Webanalyse mit Matomo, die man erst einschalten müsste, ist nicht vorhanden.
Auf dieser Webseite wird das Surfverhalten nicht ausgewertet. Ein Analysewerkzeug wie das Open-Source-Programm Matomo (früher PIWIK) ist nicht eingebunden; es werden daher auch keine Nutzungsdaten an einen Server innerhalb oder außerhalb des Verantwortungsbereichs des BPA übertragen. Sitzungsdaten fallen nicht an, weil keine Messung stattfindet.
Für eine solche Messung wären Textdateien im Browser nötig. Da nichts gemessen wird, werden auch keine solchen Dateien angelegt, und es gibt keinen Anlass, Ihre IP-Adresse zu kürzen oder zu anonymisieren.
Das BPA hat die Auswertung früher als Bestandteil seines Internetangebots verstanden und wollte damit die Seiten besser an die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher anpassen. Auf diesen Baustein wird jetzt verzichtet.
Für die statistische Auswertung, wie sie andere Anbieter betreiben, wären unter anderem die folgenden Angaben nötig. Hier wird keine davon erhoben:
(1) eine gekürzte Kennung des aufrufenden Rechners
(2) die aufgerufene Seite
(3) die Herkunftsseite, über die Sie zu uns gekommen sind
(4) die von dort weiter angeklickten Seiten
(5) die Dauer des Aufenthalts
(6) die Zahl der Aufrufe
Selbst wenn gemessen würde, bliebe alles auf unseren eigenen Systemen: Es gäbe keine Weitergabe an Dritte. Da die Messung entfällt, entstehen solche Daten erst gar nicht.
Eine Entscheidung darüber, ob in Ihrem Browser ein Analyse-Cookie abgelegt werden darf, ist hier nicht zu treffen: Ein solcher Vorgang findet nicht statt.
Schaltflächen für Datenschutzeinstellungen gibt es auf dieser Seite nicht, weil es keine Einwilligung zu verwalten gibt.
Für eine Webanalyse wäre nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der DSGVO Ihre Einwilligung erforderlich. Weil die Analyse unterbleibt, wird eine Einwilligung nicht gebraucht und nicht eingeholt.
Eine Auswertung würde Aufschluss darüber geben, wie die einzelnen Teile der Webseite genutzt werden, und damit helfen, ihre Bedienbarkeit zu verbessern. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wiegt für uns schwerer, weshalb auf diese Auswertung verzichtet wird.
Für die Analyse gälte: Angaben verschwinden, sobald sie nicht mehr gebraucht werden; erstellte Statistiken blieben dagegen erhalten. Beides ist gegenstandslos, weil keine Statistik erstellt und nichts aufgezeichnet wird.
Da wir keine Cookies einsetzen, müssen Sie für diese Seite nichts abschalten und verlieren auch keine Funktionen, wenn Sie Cookies in Ihrem Browser sperren. Das Sperren bleibt ohne Wirkung auf unseren Auftritt.
Wie die Analysesoftware Matomo mit Privatsphäre-Einstellungen umgeht, beschreibt sie in ihrer eigenen Dokumentation. Für diese Seite ist das ohne Bedeutung, weil sie hier nicht eingesetzt wird.
Ergänzend sei auf Ihre Rechte auf Berichtigung, Löschung und Widerspruch nach Artikel 16, 17 und 21 der DSGVO hingewiesen; die Einzelheiten stehen im Kapitel X dieser Erklärung.
Über unsere Internetseite lässt sich ein kostenloser Newsletter abonnieren. Wer sich dafür anmeldet, übermittelt aus dem Anmeldeformular seine E-Mail-Adresse und gibt an, in welchem Format der Newsletter gewünscht wird.
Darüber hinaus werden bei der Anmeldung diese Angaben erfasst:
(1) die IP-Adresse des Rechners, von dem die Anmeldung kommt
(2) Zeitpunkt und Datum der Anmeldung
Beim Anmelden holen wir Ihre Einwilligung ein und weisen zugleich auf diese Datenschutzerklärung hin.
Die Angaben dienen ausschließlich dem Versand des Newsletters; an Dritte werden sie nicht weitergegeben.
Grundlage für die Verarbeitung nach der Anmeldung ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der DSGVO. Daneben steht der Bezug des Newsletters in einem Vertragsverhältnis, für das Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO gilt.
Die E-Mail-Adresse wird erhoben, um den Newsletter ausliefern zu können.
Die weiteren im Anmeldevorgang erfassten Daten sollen verhindern, dass der Dienst oder die verwendete E-Mail-Adresse missbraucht wird.
Die Angaben bleiben gespeichert, solange das Abonnement läuft; danach werden sie gelöscht, weil sie für ihren Zweck nicht mehr gebraucht werden.
Zugesandt wird der Newsletter nur, wenn zuvor eine Anmeldung über die Webseite erfolgt ist.
Die übrigen im Anmeldevorgang erhobenen Angaben verschwinden in der Regel innerhalb von sieben Tagen.
Das Abonnement lässt sich jederzeit beenden; jeder Newsletter enthält dazu einen eigenen Link.
Mit der Kündigung widerrufen Sie zugleich die Einwilligung zur Speicherung der bei der Anmeldung erhobenen Angaben.
Die zu Ihrer Person gespeicherten Daten lassen sich jederzeit ändern.
Auf der Internetseite steht ein Kontaktformular für Nachrichten zur Verfügung. Wer es nutzt, übermittelt die in die Felder eingegebenen Angaben an uns; sie werden gespeichert. Erfasst werden:
Beim Absenden werden außerdem diese Angaben festgehalten:
Beim Absenden wird Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung hingewiesen.
Ebenso ist ein Kontakt auf dem Postweg oder per E-Mail möglich; in diesem Fall werden die so übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.
Eine Weitergabe an Dritte findet dabei nicht statt; die Angaben dienen allein der Bearbeitung des Schriftwechsels.
Grundlage für die Verarbeitung von Angaben, die mit einer E-Mail übermittelt werden, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO. Geht es bei der Kontaktaufnahme um den Abschluss eines Vertrags, kommt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO hinzu.
Die Angaben aus dem Formular brauchen wir allein, um Ihre Nachricht zu bearbeiten. Die weiteren beim Absenden anfallenden Daten wehren einen Missbrauch des Formulars ab und sichern unsere informationstechnischen Systeme.
Die Angaben werden gelöscht, sobald sie nicht mehr gebraucht werden. Für Daten aus dem Formular sowie für Nachrichten, die per E-Mail oder Post kamen, gilt eine Aufbewahrungsfrist von höchstens drei Jahren.
Die zusätzlich beim Absenden anfallenden personenbezogenen Daten werden spätestens nach sieben Tagen gelöscht.
Jederzeit lässt sich die Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen. Wurde per E-Mail Kontakt aufgenommen, kann der Speicherung jederzeit widersprochen werden; der Schriftwechsel kann dann nicht fortgesetzt werden.
In diesem Fall werden sämtliche personenbezogenen Daten gelöscht, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden.
Von unserer Internetseite aus erreichen Sie das Publikationsportal der Bundesregierung, über das sich Publikationen bestellen lassen. Wer bestellt, dessen Eingaben gehen verschlüsselt an die von uns beauftragten Dienstleister für die Bestellabwicklung und werden dort gespeichert. Es handelt sich um:
Beim Absenden der Bestellung werden zusätzlich erfasst:
Mit der Bestellabwicklung beauftragt sind:
Für den Versand sorgt die IBRo Versandservice GmbH
Kastanienweg 1
18184 Roggentin
Der zweite Dienstleister ist die GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH mit Sitz im
Pfaffenweg 27
in 53227 Bonn.
Beim Absenden der Bestellung wird Ihre Einwilligung eingeholt; dabei wird auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Eine Kontaktaufnahme mit dem Publikationsversand ist auch auf dem Postweg möglich; die dabei übermittelten personenbezogenen Daten werden dann gespeichert.
Auch hierbei werden keine Daten an sonstige Dritte weitergegeben; verwendet werden sie ausschließlich für Bestellung und Versand.
Grundlage für die Verarbeitung von Daten, die mit einer E-Mail übermittelt werden, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO.
Die Eingaben im Bestellformular dienen allein dazu, die Bestellung abzuwickeln und die Ware zu versenden. Die weiteren beim Absenden anfallenden personenbezogenen Daten sollen einen Missbrauch des Formulars verhindern und unsere informationstechnischen Systeme absichern.
Die Angaben werden gelöscht, sobald ihr Zweck entfällt. Für Daten aus dem Bestellformular und für Nachrichten, die auf anderem Weg an uns gelangten, beträgt die Aufbewahrungsfrist drei Monate, gerechnet ab dem vollständigen Versand der Bestellung.
Die zusätzlich beim Absenden erfassten personenbezogenen Daten verschwinden spätestens sieben Tage später.
Die Einwilligung zur Verarbeitung lässt sich jederzeit widerrufen, und wer auf anderem Weg Kontakt aufgenommen hat, kann der Speicherung jederzeit widersprechen. Dann kann die Bestellung unter Umständen nicht ausgeführt und versandt werden.
In diesem Fall werden sämtliche personenbezogenen Daten gelöscht, die im Zuge der Bestellung gespeichert wurden.
Für die App der Bundesregierung werden Push-Dienste der Hersteller der Betriebssysteme genutzt. Das sind kurze Meldungen, die auf dem Bildschirm des Geräts erscheinen und mit denen Nutzerinnen und Nutzer aktiv gewarnt werden.
Wer die Push-Dienste nutzt, erhält von Apple einen Device-Token oder von Google eine Registration-ID. Dabei handelt es sich ausschließlich um verschlüsselte, anonymisierte Gerätekennungen, die allein der Zustellung der Meldungen dienen; ein Rückschluss auf eine einzelne Person ist nicht möglich. Anpassen lässt sich der Dienst in den Einstellungen der App, und auch über das Betriebssystem des Smartphones lässt sich der Bezug solcher Meldungen abschalten.
Das Analyseprogramm Matomo, das als Open-Source-Software vorliegt, kommt in der App nicht zum Einsatz (siehe Punkt V.).
Im Übrigen gelten für die App auch die Abschnitte VI. (Newsletter), VII. (Formular, E-Mail oder Post) und VIII. (Publikationsportal der Bundesregierung).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie im Sinne der DSGVO betroffene Person. Ihnen stehen gegenüber der verantwortlichen Stelle die folgenden Rechte zu:
Von der verantwortlichen Stelle können Sie eine Bestätigung darüber verlangen, ob Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden.
Findet eine solche Verarbeitung statt, erteilt die verantwortliche Stelle auf Verlangen Auskunft über:
(1) den Zweck, für den die Daten verarbeitet werden;
(2) die Art der personenbezogenen Daten, um die es geht;
(3) die Empfänger oder Gruppen von Empfängern, an die die Daten, die Sie betreffen, weitergegeben wurden oder noch weitergegeben werden sollen;
(4) die vorgesehene Dauer, für die Ihre Daten gespeichert bleiben, oder, wenn dazu keine genaue Angabe möglich ist, die Kriterien, nach denen diese Dauer bestimmt wird;
(5) ob Ihnen ein Recht auf Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten, ein Recht auf Einschränkung ihrer Verarbeitung oder ein Widerspruchsrecht zusteht;
(6) ob Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren können;
(7) alle verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten, sofern sie nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden;
(8) ob es eine automatisierte Entscheidungsfindung samt Profiling nach Artikel 22 Absatz 1 und 4 der DSGVO gibt und — jedenfalls in solchen Fällen — aussagekräftige Angaben zur dabei verwendeten Logik sowie zur Tragweite und zu den angestrebten Wirkungen dieser Verarbeitung für Sie.
Auskunft können Sie außerdem darüber verlangen, ob Daten, die Sie betreffen, an eine internationale Organisation oder in ein Drittland übermittelt werden. Für diesen Fall können Sie sich über die geeigneten Garantien nach Artikel 46 der DSGVO unterrichten lassen. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 der DSGVO.
Sind personenbezogene Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig, haben Sie gegenüber der verantwortlichen Stelle ein Recht auf Berichtigung und Ergänzung. Die Berichtigung muss unverzüglich erfolgen.
Unter den folgenden Umständen können Sie verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird:
(1) Sie bestreiten die Richtigkeit Ihrer Daten so lange, dass die verantwortliche Stelle sie überprüfen kann;
(2) die Verarbeitung ist unrechtmäßig, und statt der Löschung verlangen Sie, dass die Nutzung Ihrer Daten eingeschränkt wird;
(3) die verantwortliche Stelle braucht die Daten für ihre Zwecke nicht mehr, Sie benötigen sie aber, um Ansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen, oder
(4) Sie haben nach Artikel 21 Absatz 1 der DSGVO Widerspruch eingelegt, und es ist noch offen, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle schwerer wiegen als Ihre.
Wurde die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt, dürfen sie — abgesehen von der Speicherung — nur noch mit Ihrer Einwilligung oder dazu verwendet werden, Ansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen, Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu schützen oder ein wichtiges öffentliches Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats zu wahren.
Wurde die Verarbeitung nach den genannten Voraussetzungen eingeschränkt, unterrichtet die verantwortliche Stelle Sie, bevor die Einschränkung wieder aufgehoben wird.
a) Wann gelöscht werden muss
Sie können von der verantwortlichen Stelle verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und sie ist dazu verpflichtet, sobald einer dieser Gründe vorliegt:
(1) Die Erhebung oder sonstige Verarbeitung Ihrer Daten ist für die verfolgten Zwecke nicht mehr nötig.
(2) Sie nehmen die Einwilligung zurück, auf der die Verarbeitung beruhte (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der DSGVO), und eine andere rechtliche Grundlage fehlt.
(3) Sie legen nach Artikel 21 Absatz 1 der DSGVO Widerspruch ein und es gibt keine vorrangigen berechtigten Gründe, oder Sie widersprechen nach Artikel 21 Absatz 2 der DSGVO.
(4) Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung Ihrer Daten ist nötig, um eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen, die dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats entspringt und der die verantwortliche Stelle unterliegt.
(6) Ihre Daten wurden im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft nach Artikel 8 Absatz 1 der DSGVO erhoben.
b) Unterrichtung anderer Stellen
Hat die verantwortliche Stelle Ihre Daten öffentlich gemacht und muss sie sie nach Artikel 17 Absatz 1 der DSGVO löschen, ergreift sie mit Blick auf die verfügbare Technik und den damit verbundenen Aufwand geeignete, auch technische Maßnahmen, um andere für die Verarbeitung Verantwortliche zu unterrichten, dass Sie die Löschung aller Links zu diesen Daten sowie von Kopien und Vervielfältigungen verlangt haben.
c) Wann nicht gelöscht wird
Ein Anspruch auf Löschung besteht nicht, wenn die Verarbeitung nötig ist
(1) um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information auszuüben;
(2) um einer rechtlichen Verpflichtung zu genügen, die aus dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats erwächst und der die verantwortliche Stelle unterliegt, oder um eine Aufgabe zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse liegt oder hoheitlich wahrgenommen wird und die dieser Stelle übertragen worden ist;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 der DSGVO;
(4) für Archivzwecke, die im öffentlichen Interesse liegen, für wissenschaftliche oder historische Forschung oder für statistische Vorhaben nach Artikel 89 Absatz 1 der DSGVO, sofern das unter Buchstabe a genannte Recht die Ziele der Verarbeitung voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft behindert, oder
(5) um Ansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Machen Sie gegenüber der verantwortlichen Stelle von Ihrem Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung Gebrauch, muss sie allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung mitteilen; das entfällt nur, wenn es unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
Sie haben ein Recht darauf, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Nicht anwendbar ist das Recht auf Datenübertragbarkeit auf eine Verarbeitung, die nötig ist, um eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahrzunehmen oder öffentliche Gewalt auszuüben, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde.
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format von der verantwortlichen Stelle zu erhalten und sie gegebenenfalls an eine andere verantwortliche Stelle weiterzugeben, sofern
Üben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Absatz 1 aus, können Sie außerdem verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar an eine andere verantwortliche Stelle übermittelt werden, soweit das technisch möglich ist.
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Lage ergeben, können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen, die auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO gestützt ist.
Danach darf die verantwortliche Stelle Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, sie weist zwingende schutzwürdige Gründe nach, die schwerer wiegen als Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten. Etwas anderes gilt, wenn die Verarbeitung nötig ist, um Ansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Eine erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit dessen, was bis zum Widerruf auf dieser Grundlage verarbeitet wurde, bleibt davon unberührt.
Unabhängig von anderen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren, wenn Sie meinen, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DSGVO verstoßen wird.
Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie sich beschwert haben, unterrichtet Sie über den Stand und das Ergebnis des Verfahrens und weist dabei auch auf die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 der DSGVO hin.
Zuständig ist:
Die Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Für eine Beschwerde genügt die oben stehende Postanschrift.
Stand: Januar 2022