Kernbotschaft 13
Rassismus, Hasskriminalität und Terrorismus widersprechen den Werten, auf denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands beruht; dies wird derzeit besonders am Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sichtbar. Damit gefährden sie die Substanz der Gesellschaft. Dem lässt sich nicht mit zeitlich befristeten Einzelprojekten begegnen. Vielmehr ist die Bekämpfung dieser Phänomene eine Daueraufgabe der Sicherheitsbehörden und aller Menschen in Deutschland. Dazu gehören auch ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement gegen rassistische und antisemitische Äußerungen und Handlungen im Alltag sowie ein Grundkonsens über die Ablehnung von Gewalt und der Herabwürdigung von Menschen. Hierbei dürfen nicht verschiedene Formen von Extremismus gegeneinander ausgespielt werden; sie alle sind reaktiv zu bekämpfen und präventiv zu vermeiden. Ein wirksames Vorgehen gegen Extremismus setzt voraus, dass alle Gesellschaftsgruppen das staatliche Gewaltmonopol anerkennen und respektieren.